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Schweiz Grünes Licht für Verhandlungen der Schweiz mit der EU

Kein EU-Beitritt. Das ist die Grundbedingung, unter welcher der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Eckwerte zu den institutionellen Fragen verabschiedet.

EU-Flaggen vor dem europäischen Parlament in Brüssel.
Legende: Der Bundesrat kann mit der EU in Verhandlungen treten, aber nur unter klaren Bedingungen. Keystone

Wie sieht künftig die Beziehung zur EU aus? Schon seit geraumer Zeit drängt Brüssel, die Kooperationsmodelle mit der Schweiz zu klären. Heissestes Thema ist dabei der Mechanismus bei Streitfällen zu den bilateralen Verträgen.

«Fremde Richter»

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) gibt für die Verhandlungen grünes Licht, stellt allerdings Bedingungen. Die Kommission ersucht den Bundesrat, in den Verhandlungen «unmissverständlich darzulegen», dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und dass sie nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden.

Weiter befasste sich die Kommission mit der Frage der «fremden Richter». Sie unterstütze die klare Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz keine Verträge abschliesse, die ihre Souveränität einschränkten, hält sie fest.

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20 Kommentare

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  • Kommentar von Timo Schneider, Kleinandelfingen
    Dass das schweizer Volk immer mal wieder angelogen wird, merkt man schnell einmal. In der Arena ist dies leicht sichtbar: die SVP sagt etwas, die SP antwortet "nein, das stimmt nicht" und umgekehrt. Sorry, aber dann wird wohl gelogen. Wenn man von etwas ausgeht, kann man ja die richtige Wortwahl treffen wie z.B. "wenn diese Initiative angenommen wird, dann nehme ich an, werden aus den Gruenden XX diese und diese Auswirkungen sichtbar." Ist das denn so schwer? Sagt endlich wieder die Wahrheit!!!!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Darum sollten gerade in schwierigen Zeiten alle am gleichen Strick ziehen.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    "Kein EU-Beitritt" ist nach zwei Abstimmungen höchste Zeit.. Die EU will etwas von uns (Gerichte, Stromnetz, Rechtübernahme, mehr Geld), aber was wollen wir als Gegenleistung? Halten sich alle EU-Staaten an alle bisherigen Bil. Verträge, ist die EU noch Vertragswürdig und -fähig (vgl. Zersetzungserscheinungen in der EU)? Was muss via EU, was mit den Staaten einzeln gelöst werden (vgl. Schengen-Flop m. Italien)? Diese Fragen sollten im Vordergrund stehen und geklärt sein BEVOR man verhandelt...
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    1. Antwort von W. Busch, Europa
      umgekehrt - die Schweiz braucht die EU zum überleben und die Schweizer Regierung wird schon dafür sorgen, dass die Verhandlungsergebnisse dann EU-konform sind.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Leider hat der Busch recht. Unsere Eu-Politik ist eine schwierige Gratwanderung und mit einer Politik der Schlagwörter erreicht man nichts.
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    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es gab eine Zeit ohne Bilaterale. Damals funktionierte die CH auch (inkl. Tourismus, Fachkräfte, usw)... All die "Erleichterungen", welche die Bilateralen bringen sollten, entpuppten sich mind. als erschwerende Bürokratiemoloche. Einige Verträge brachten überhaupt nichts; vgl. ZBA & Schengen/Dublin, benötigt alles gesonderte "Zusammenarbeitsverträge"... Was soll die EU machen? Ein Embargo, weil die CH nicht in der EU mitmachen will? DESWEGEN ohne Situationsanalyse & Gegenposition verhandeln??
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  • Kommentar von Stefan Schiegg, Arth
    Da hab ich keine Angst vor. Die können gegenüber der EU zusagen, was sie wollen: Es ist ungültig, sofern es eine Änderung der Verfassung erfordern würde. Und darüber haben - Gottseidank - noch immer wir - das Volk - das letzte Wort.
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    1. Antwort von H.moser, Basel
      Das Volk das letzte Wort.? Das war einmal .!! Auch Sie müssten festgestellt haben, dass dem nicht so ist ,wieso sonnst werden unsere Abstimmungen nicht umgesetzt wie wir es abgstimmt haben ..? Weil das letzte Wort des Bürgers nicht's mehr Wert ist, und unsere Meinungen für unsere Regierung und der EU doch immer so zurechtgebogen und ausgelegt wird ,wie man sie gerade so braucht, nur um gut dazustehen, und International ja nicht wieder auf die Liste der Schurkenstaaten gesetzt zu werden ..!!
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