Grünes Licht für Verhandlungen der Schweiz mit der EU

Kein EU-Beitritt. Das ist die Grundbedingung, unter welcher der Bundesrat in Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Eckwerte zu den institutionellen Fragen verabschiedet.

EU-Flaggen vor dem europäischen Parlament in Brüssel.

Bildlegende: Der Bundesrat kann mit der EU in Verhandlungen treten, aber nur unter klaren Bedingungen. Keystone

Wie sieht künftig die Beziehung zur EU aus? Schon seit geraumer Zeit drängt Brüssel, die Kooperationsmodelle mit der Schweiz zu klären. Heissestes Thema ist dabei der Mechanismus bei Streitfällen zu den bilateralen Verträgen.

«Fremde Richter»

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) gibt für die Verhandlungen grünes Licht, stellt allerdings Bedingungen. Die Kommission ersucht den Bundesrat, in den Verhandlungen «unmissverständlich darzulegen», dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und dass sie nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden.

Weiter befasste sich die Kommission mit der Frage der «fremden Richter». Sie unterstütze die klare Haltung des Bundesrates, wonach die Schweiz keine Verträge abschliesse, die ihre Souveränität einschränkten, hält sie fest.