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Schweiz Grünes Licht für Verhandlungen mit der EU

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats segnet die Verhandlungen mit der EU zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Intitiative ab. Sie hat das Verhandlungsmandat einstimmig gutgeheissen.

Legende: Video «Ein weiterer Schritt zu Verhandlungen mit der EU ist gemacht» abspielen. Laufzeit 3:59 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.11.2014.

Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) hat nun dem Verhandlungsmandat mit der EU zugestimmt. Damit folgt die APK der ständerätlichen Kommission, die schon im vergangenen Monat grünes Licht gab.

Zu diskutieren gab in der APK des Nationalrates allerdings, dass der Bundesrat die Steuerung der Zuwanderung und die Rettung der bilateralen Abkommen als gleichwertige Verhandlungsziele festlegen will.

Ein Teil der Kommission wollte der Regierung empfehlen, die Steuerung der Zuwanderung als alleinige Priorität zu definieren, wie APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) vor den Medien in Bern sagte. Die Kommission lehnte dies jedoch mit 16 zu 7 Stimmen ab.

Anliegen der Forschung berücksichtigen

Ja sagte die APK zu einem anderen Antrag: Sie empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, im Verhandlungsmandat auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll sich zum Ziel setzen, dass die Schweiz ab 2017 wieder als gleichberechtigter assoziierter Staat beim Programm «Horizon 2020» dabei ist.

Dieses Anliegen hatte die SP eingebracht. Ab 2017 drohe dem Forschungsplatz Schweiz die Isolation, falls bis dahin keine Lösung zur Personenfreizügigkeit erzielt worden sei, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Diesen «worst case» gelte es zu verhindern.

Gewisser Spielraum für Verhandlungen

Aus dem Verhandlungsmandat sind nur die Eckwerte bekannt: Die Schweiz will die Zuwanderung selbständig steuern und die bilateralen Verträge sowie den Schutz gegen Lohndumping beibehalten. Dass für die EU Kontingente, wie sie die Initiative verlangt, nicht zur Diskussion stehen, haben die Kommissionen zur Kenntnis genommen. Einen gewissen Spielraum für Verhandlungen sehen sie dennoch.

Stellung nehmen können auch die Sozialpartner und die Konferenz der Kantonsregierungen. Letztere haben ihre Stellungnahme für Dezember angekündigt. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden. Die Verhandlungen leiten soll Mario Gattiker, der designierte Staatssekretär und Direktor des Bundesamts für Migration (BFM).

Parallel zu den Verhandlungen mit der EU will der Bundesrat an der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Inland arbeiten. Das Konzept zur Umsetzung hat er im Juni vorgestellt. Es sieht vor, dass die Zuwanderung ab Februar 2017 mit Kontingenten gesteuert wird. Bei allen Bewilligungen würde ein Inländervorrang gelten.

42 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    AKP - President Somaruga? Zu viele Cüpli-SPs? Schrillt da eine Alarmglocke? Die EU ist weder Staatenbund noch Bundesstaat. Ihre Politiker sind auch nicht direkt durch das Volk legitimiert. Das der designierte Staatssekretär Herr Gattiker die Verhandlungen leitet ist genau so absurd, wie Herr Dahinden vom DEZA nun Botschafter in den USA wird. Wozu verhandeln? Bilaterale kündigen sofort! 2015 ist Wahltag!
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es wäre clever gewesen, die Abstimmung zur ECOPOP- Initiative noch etwas hinauszuzögern, bis Verhandlungsresultate zur MEI vorgelegen hätten. Am 30.11. könnte ein Abstimmungsresultat durch Mutmassungen auf die eine oder andere Seite kippen. Die zeitliche Planung von Abstimmungen kann ein Ergebnis wesentlich beeinflussen und sollte darum einkalkuliert werden. Ich beurteile die jetztige Zeitplanung als schwache Leistung.
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    1. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Ja das ist richtig, aber genau das wollte der Bundesrat nicht, man wollte die Ecopop Initiative noch bevor die ersten Resultaten der Mei vorliegen, erledigt haben. Wie lange haben wir auf die MEI Abstimmung gewartet und die Ecopop wurde kurzfristig angesetzt,. Es steckt eine Strategie dahinter aber der Trick ist in die Hose, denn die Ecopop ist bei der Bevölkerung gut im Rennen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Unsere Räte haben wohl bei der Annahme der Mei nicht damit gerechnet, dass die Zuwanderung danach nochmals so enorm zunimmt. Ohne diese neue Schwemme an Zuwanderungen hätte die Ecopop wohl keine Chance gehabt. Aber dass es die nächsten 2 Jahre bis zur Umsetzung pro Jahr wieder 80'000 oder sogar noch mehr geben könnte, macht den meisten Menschen eben Sorgen. Deshalb hat die Ecopop jetzt gute Chancen angenommen zu werden.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @E.Waeden+U.Keller. Einverstanden. Ich meine, es ist schade, dass die schweizerische Stimmbevölkerung nun in Unkenntnis der Verhandlungsresultate (oder wenigstens Zwischenresultate) CH-EU die Ecopop- Initiative entscheiden muss. Der Zusammenhang der beiden Initiativen ist ja offensichtlich. Ein "Bauchentscheid" ist so vorprogrammiert, egal wie das Resultat sein wird. Da ist guter Rat teuer und: Hinterher wäre man schlauer...
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  • Kommentar von Michael Hunziker, 4456 Tenniken
    Churchill soll einmal gemeint haben, dass das schlagendste Argument gegen die direkte Demokratie ein viertelstündiger Aufenthalt am Stammtisch in einem Pub sei. Wie recht der Mann doch hatte! Links und rechts gibt es in diesem Land Wirrköpfe, denen man das Stimm- und Wahlrecht absprechen sollte. Wer zu ECOPOP ja sagt sorgt für Scherben, welche unsere Nachkommen noch lange zusammenkehren müssen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Der arme Churchill, wofür er sogar auch heute noch alles herhalten muss. - Ach ja, ich habe Churchill noch erlebt, und er hat auch sehr eindeutig sich über den Nutzen der Demokratie geäussert.
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    2. Antwort von F.Fischer, Basel
      @Hunziker, Die Luft in unseren Städten, der tägliche Stau, die überfüllten ÖV's, die mit Ausländern überfüllten Grundschulen welche den Lehrplan ausbremsen, all dies ist ein Scherbenhaufen! Was ist Ihr Lösungsansatz? Nichts! Wie bei allen Ecopop Gegnern! Ecopop Gegner sind bis jetzt nur Schaumschläger mit 0 Lösungen.
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    3. Antwort von P. Studer, Zug
      Tja, Ecopop löst kein einziges Problem! Sagt sogar Initiant Thommen! Wir Gegner müssen also keine Lösungen bieten, sondern nur die eklatanten Schwächen von Ecopop aufzeigen. Das ist leicht.
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    4. Antwort von Toni Huber, Wil
      F.Fischer, ihre Zeilen lassen darauf schliessen, dass sie eben auch zu denjenigen gehören, die einfach nur ihre Frustration in diese Initiative hinein interpretieren. Sie sind ein klassischer Denkzettelwähler! Wenn sie glauben, ECOPOP würde etwas an den «Luftverhältnissen» in Basel ändern, tut es mir leid ihnen sagen zu müssen, dass sie falsch liegen. Schauen sie hinauf zum Himmel, das Klima macht nicht Halt vor Basel! Auch ihr Stau wird dadurch nicht gelöst! ECOPOP ist warme Luft von Utopen!
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