Erhöhung der Grimselstaumauer Grünes Licht vom Bundesgericht: Fahren jetzt die Bagger auf?

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«So würde sich das Projekt jetzt nicht lohnen»

1:39 min, aus Tagesschau vom 5.4.2017

SRF News: Ist der wichtigste Einsprachegrund gegen den Ausbau des Grimselstausees mit dem Bundesgerichtsurteil nun vom Tisch?

Christian Strübin, Regionaljournal Bern: Das Bundesgericht hat dem bernischen Verwaltungsgericht eindeutig das Hauptargument unter den Füssen weggezogen. Es war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat bei der Zuteilung der Schutzgrenze für das Grimselmoor 2004 rechtswidrig gehandelt habe. Das ist nun vom Tisch. Spannend wird nun die Frage, ob das heutige Urteil auch heisst, dass die Konzession jetzt noch gilt, die das Berner Kantonsparlament den Kraftwerken Oberhasli (KWO) 2012 bewilligt hat. Das ist entscheidend. Diese Gesamtkonzession würde den KWO eine Erhöhung der Staumauern grundsätzlich ermöglichen.

«  Für die KWO war nicht entscheidend, ob man jetzt baut oder nicht, sondern, ob man dereinst bauen könnte.  »

SRF News: Wenn diese Konzession nun gälte, würden die KWO dann gleich mit dem Ausbau beginnen?

Das ist eigentlich gar nicht die Frage. Für die KWO war nicht entscheidend, ob man jetzt baut oder nicht, sondern, ob man dann bauen könnte, wenn die Preissituation im Wasserstrommarkt wieder besser sein wird. Beim Projekt KWO Plus, zu dem auch der Ausbau des Grimselsees gehört, geht es um Hunderte von Millionen Franken, die man bei dieser wirtschaftlichen Situation wahrscheinlich noch nicht in die Hand nehmen will.

Das Gespräch führte Simon Leu.

20 Jahre Kräfteziehen um Grimselstaumauer

1987: Das Stimmvolk nimmt die Rothenturm-Initiative zum Schutz der Moore an. Seither sind sie durch die Verfassung als besonders wertvolle Lebensräume geschützt.
1988: Die Kraftwerke Oberhasli (KWO) legen das Projekt Grimsel West vor. Mit einer grösseren Staumauer soll das Speichervolumen des Sees verfünffacht werden. Wegen der dazu nötigen Eingriffe in die wertvolle Moorlandschaft, gibt es starken Widerstand gegen das Vorhaben. Die KWO lässt es 1999 schliesslich fallen.
1999: Die KWO stellen ein überarbeitetes Ausbauprogramm mit drei Projekten vor, eines davon ist die Vergrösserung des Grimselsees. Dazu sollen die bestehenden zwei Staumauern um 23 Meter erhöht werden.
2004: Auf Antrag der Berner Regierung legt der Bundesrat den Perimeter der
Moorlandschaft 27 Meter über dem Spiegel des Grimselsees fest. So könnte der See ohne Eingriff in die geschützte Moorlandschaft vergrössert werden.
2012: Das Berner Kantonsparlament genehmigt der KWO eine Konzessionsänderung und damit die Erhöhung der Staumauern.
2013: Neun Umweltorganisationen wenden sich ans Berner Verwaltungsgericht und reichen Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsparlaments sowie die Änderung des Schutzperimeters durch den Bundesrat ein.
2015: Das Berner Verwaltungsgericht hebt die Konzession, die der KWO den Ausbau ermöglicht hätte, auf.
2016: Die KWO ziehen den Entscheid vor Bundesgericht. Es hat nun das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und weist den Fall zur Neubeurteilung zurück ans bernische Verwaltungsgericht.