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Schweiz Grünliberale sind gegen teure Vignette – und gegen den Gripen

Die Autolobby erhält bei der Abstimmung vom November weitere Unterstützung: Nach den Grünen beschlossen auch die Delegierten der Grünliberalen die Nein-Parole zur Preiserhöhung der Vignette. Die GLP schaut aber bereits über den November hinaus – und sagt dem Gripen den Kampf an.

Abstimmung der Grünliberalen an der Delegiertenversammlung.
Legende: Sie wollen das Referendum ergreifen gegen den neuen Kampfjet – die Grünliberalen holen dafür weitere Gegner an Bord. SRF

Von 40 auf 100 Franken: so viel teurer soll die Autobahnvignette werden. Die Grünliberalen lehnten mit 89 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Erhöhung ab. Dadurch werde die Diskussion über verursachergerechtes Mobility Pricing blockiert und Mittel für Strassenbauprojekte generiert, hält die Partei in einer Mitteilung fest.

Deutliches Nein zur SVP-Familieninitiative

An der Versammlung fassten die Delegierten der Grünliberalen auch weitere Parolen für die Abstimmung vom 24. November. Ebenso deutlich lehnten sie die SVP-Familieninitiative ab.

Sie empfahlen mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ablehnung. Das Volksbegehren verlangt, dass auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen Steuerabzug geltend machen können. Dieser soll mindestens so gross sein wie der Abzug, der jenen Eltern zusteht, die ihre Kinder in eine Kindertagesstätte geben.

Überdies empfahlen die Grünliberalen die Vorlage zur neuen Bahnfinanzierung FABI zur Annahme, über die das Stimmvolk am 9. Februar 2014 abstimmt. Künftig soll ein einziger Fonds den Unterhalt, Betrieb und Ausbau des Bahnnetzes finanzieren.

Legende: Video «Grünliberale sind gegen den Gripen.» abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.10.2013.

Referendum gegen Gripen lanciert

Die Grünliberalen schauten aber noch weiter in die Zukunft. Die überzeugten Armeebefürworter nahmen den Kampfjet Gripen ins Visier. Die Delegierten beschlossen, offiziell das Referendum gegen den Kauf des Gripen zu ergreifen. Mit 64 zu 29 Stimmen bei 11 Enthaltungen stellten sie sich hinter den Vorschlag der Bundeshausfraktion.

Erst vor vier Tagen präsentierte sich das linke Referendumskomitee. Krippen statt Gripen – ihr Slogan. SP, GSoA und Grüne vereint.

Der Kauf der Kampfjets, finden die Grünliberalen, sei sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig: «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir einen konventionellen Luftkrieg haben werden», sagte Roland Fischer vom Liberalen Komitee «Nein zum Gripen» in der «Tagesschau». Er fügt an, dass die FA-18-Jets für den Luftpolizeidienst genügten.

Möglichst viele Politiker aus anderen Mitte- und auch aus Rechtsparteien will die GLP gegen den Jet an Bord holen. Dafür werde das Komitee auch auf Wirtschaftsvertreter zugehen oder auf Militärvertreter, die dem Kauf kritisch gegenüber stünden, sagte Fischer. Aus der CVP und der FDP gibt es dafür bereits Zusagen.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    > Dadurch werde die Diskussion über verursachergerechtes Mobility Pricing blockiert < Das tönt zumindest sehr überzeugend, man will die Kilometer-Abrechnungs-Steuer wohl einführen, vergisst dabei, wie immer, dass alle gewerblichen Einsätze steuerlich als Aufwandsposten abzugsberechtigt sind. Das bedeutet, dass letztlich die privaten Leute die grünliberale Suppe ausbaden werden. Für mich war Grün immer die Farbe des Gifts, das 'liberal' bedeutet für mich höchstens, dass das Gift 'tempiert' wirkt.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Falsch Herr Jacob, die Gruenen brauchts, auch wenn man nicht immer mit ihnen einverstanden ist und sie ab und zu unverstaendlich agieren.. es braucht sie wie wir die Rechten brauchen... als Teil einer permanenten Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen.. Und bedenken Sie Gruene (Umwelt-) und Rote (Sozies)... das gibt zusammen SCHWARZ... also die Rechte.. das ist uebrigens der wissenschaftliche Beweis meiner These! ;-D
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  • Kommentar von Patrick Vögelin, Basel
    Also man muss sich sich doch fragen woher das Geld nehmen , dennn die kasse ist leer aber man sicher dann wieder beim sozialen sparen und das geht nicht
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  • Kommentar von Hans Kern, Col. Alvaro Obregón(CHIH) México
    Guten Morgen Herr Vogt! Ich wohne 6 Jahre in México.Aber das der Autosprit subventioniert ist stimmt nicht. Der Preis geht jeden Monat höher. Und die Autobahnen werden sehr rege benutzt. Gruss aus Mexiko
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