Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Grundpfeiler der Altersreform stehen

Monatelang hat die Sozialkommission des Ständerats über der Altersreform gebrütet. Nun präsentiert sie ein ganzes Paket an Massnahmen, dass verhindern soll, dass die AHV und Rentenkassen in finanzielle Schieflage geraten. Die Sozialwerke sollen so bis ins Jahr 2030 finanziell gesichert sein.

Legende: Video Ständeratskommission will höhere AHV-Renten abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.08.2015.

Die Reform der Altersvorsorge nimmt konkrete Formen an. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat den bundesrätlichen Vorschlag in wichtigen Punkten abgeändert.

Vor allem bei der beruflichen Vorsorge begeht die Kommission neue Wege. So soll der Umwandlungssatz wie vom Bundesrat vorgeschlagen von heute 6,8 auf 6 Prozent sinken. Mit 8 zu 2 Stimmen will die Kommission, dass die Senkung innerhalb von vier Jahren vollzogen wird.

Jugendliche sollen früher in 2. Säule einzahlen

Um das bisherige Rentenniveau zu halten, will die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat einen Teil der Ausgleichsmassnahmen über die AHV finanzieren. Statt den Koordinationsabzug bei der zweiten Säule ganz zu streichen, will die SGK diesen nur leicht senken.

Jugendliche sollen ab 21 Jahren Beiträge in die 2. Säule zahlen müssen. Die Altersgutschriften sollen höher angesetzt und anders gestaffelt werden als es der Bundesrat vorsieht. Zuschüsse aus dem Sicherheitsfonds sollen in einer Übergangszeit von 15 Jahren ausgerichtet werden. Der Bundesrat schlug eine Übergangszeit von 25 Jahren vor.

Höhere Mehrwertsteuer für Altersvorsorge

Weil sich die Ständeratskommission auch für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahren ausspricht, und um die Senkung des Umwandlungssatzes aufzufangen, will sie die AHV-Neurenten um 70 Franken erhöhen und den Plafond für Ehepaare von 150 auf 155 Prozent erhöhen. Diese Ausgleichsmassnahmen sollen gemäss SGK mit 0,3 Lohnprozenten finanziert werden, die je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragen werden.

Dafür soll der Mehrwertsteuerbeitrag für die Altersvorsorge nur 1 Prozent statt wie vom Bundesrat vorgeschlagen 1,5 Prozent betragen. Dieser soll gestaffelt eingeführt werden. Dafür soll das Geld vollumfänglich dem AHV-Fonds gutgeschrieben werden. Der Bundesrat hatte im Sinn, im Gegenzug den Bundesanteil von 19,55 auf 18 Prozent zu senken.

Pensionsalter für Frauen erhöhen

Das Rentenalter der Frauen soll gemäss SGK nicht innerhalb von sechs, sondern innerhalb von vier Jahren auf 65 Jahre erhöht werden. Mit einer Flexibilisierung soll die Rente zwischen dem 62. und dem 70. Altersjahr bezogen werden können.

Weiter beschloss die SGK, auf Einsparungen von 340 Millionen Franken bei der Hinterlassenen- und Witwenrente zu verzichten.

Mit diesen und einigen weiteren Verzichten – etwa die finanzielle Abfederung des Vorbezugs der AHV-Rente für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, ist die SGK überzeugt, dass «die Sozialwerke bis ins Jahr 2030 finanziell gesichert sind und das bisherige Rentenniveau gehalten werden kann».

Reaktionen auf das Massnahmenpaket

Kritik aus der Wirtschaft
In der Kritik des Gewerbeverbands und der Economiesuisse stehen die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente für die AHV: Die um 70 Franken aufgebesserte AHV für Neurentner überkompensiere die Leistungseinbussen durch die Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Zudem vermische die Kommission so «unbotmässig» die erste und die zweite Säule.

Die Wirtschaft fordert eine Aufsplittung der Reform in zwei Vorlagen: Einerseits soll das Rentenalter für alle auf 65 Jahre festgelegt werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge soll ohne Leistungsausbau das heute Rentenniveau sichern.

Mehr Lob als Kritik von Gewerkschaften
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen äussert mehr Lob als Kritik an den Vorschlägen der Kommission: Er kritisiert «die grösste Rentensenkung aller Zeiten» durch die Senkung des Umwandlungssatzes und lehnt auch die Erhöhung des Frauenrentenalters ab.

Erfreut zeigt sich der SGB über die Erhöhung der AHV-Neurenten. Als positiv bewertet er, dass die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat den Teuerungsausgleich nicht in Frage stellt, dass der Bund nicht teilweise aus der AHV-Finanzierung entlassen werden soll und dass die AHV-Witwenrente erhalten bleiben soll.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Woher sollen 21-jährige Studenten das Geld nehmen um in die 2. Säule einzuzahlen? Oder sollen die zur Freude der Kreditgeber (Banken) Geld aufnehme um dies später mit Zinsen zurück zu zahlen? Das führt dann automatisch zu noch höheren Lohnforderungen bei den Studierten. Und das kann für manchen Branchen ungesund sein, erst recht in einem Land ohne Ressourcen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Man will wieder mal die MWST erhöhen und da folglich manche Working Poors in die Krankenkassenprämienverbilligung und Sozialhilfe abrutschen im sozialen Bereich mehr ausgeben. Könnte mir hier bitte jemand erklären woher man dann das Geld nehmen will? Die Einkommensteuer erhöhen wohl leider liegt nicht drin, da sich somanche Wohlhabende und Politiker dagegen wehren werden. Wir sind selber Schuld, dass wir eine Geburtenquote von weniger als 2.1 zuliessen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Anita Gast, Zürich
    Einmal mehr ein wirres Flickwerk aus Bern! Eine AHV-Rente von 155% (statt 150%) für Ehepaare ist ein Almosen für die diskriminierten Rentner-Ehepaare, die 70 Franken mehr pro Monat nur für NEURENTNER sind eine grobe Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung von Steuerzahlern und eine Riesen-Mauschelei! Gerecht wären: Individuelle AHV-Rente für jeden/jede und endlich gleiche Löhne für Mann und Frau - und infolgedessen auch gleiches Rentenalter.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen