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Schweiz Gürtel enger schnallen beim Bund

Weil SVP und FDP im Nationalrat zugelegt haben, wird wohl mehr gespart. Denn beim Kürzen von Ausgaben sind sich die beiden Rechtsparteien SVP und FDP sehr oft einig. Und es ist klar, dass sie sparen wollen. Bei der Budgetdebatte im Dezember werden sie Druck machen.

Symbolbild: Eine Hand hält Banknoten, im Hintergrund das Bundeshaus.
Legende: Die Ausgaben des Bundes sollen weniger stark wachsen als in der Finanzplanung vorgesehen. Keystone Archiv

Ursprünglich wollte der Bundesrat im nächsten Jahr 71 Milliarden Franken ausgeben – für die Armee, den Verkehr oder für Soziales. Mittlerweile fliessen die Steuereinnahmen jedoch nicht mehr so üppig wie erhofft. Deshalb ist die Landesregierung über die Bücher gegangen und hat die Ausgaben auf 67 Milliarden Franken reduziert.

Sparen Ja – aber wo?

Den Bürgerlichen ist das immer noch zu viel, sie wollen noch mehr sparen. Denn auch im verkleinerten Budget würde das Defizit noch immer eine halbe Milliarde Franken betragen. Dank ihrer neuen Mehrheit im Nationalrat wittern deshalb SVP und FDP jetzt Morgenluft. Mit ihren 101 Stimmen könnten die Bürgerlichen theoretisch alle Sparvorschläge durchbringen.

Sie möchten etwa externe Beratungsaufträge kürzen und dafür andere Bereiche etwas verschonen. Welche das wären, ist allerdings noch unklar. Für die SVP ist es die Landwirtschaft, für die FDP darf es jedoch keine Tabus geben.

Parteipolitik auch im Ständerat

Neben den neuen Mehrheiten im Nationalrat gibt es noch weitere Gründe, weshalb sich der Sparkurs verschärfen dürfte. Einer ist im Ständerat zu finden. Die kleine Kammer hatte früher den Ruf, moderater zu sein und rigide Sparvorschläge zu korrigieren. Aber in den vergangenen Jahren wurde auch im Ständerat zunehmend parteipolitisch argumentiert. Die Konsensfindung wird, spätestens seitdem SP-Präsident Christian Levrat Ständerat ist, der Parteipolitik geopfert.

Die neuen Ständeräte werden das kaum ändern. Im Gegenteil: Neu gewählte bürgerliche Kantonsvertreter werden sich in der ersten Session ihrer Amtszeit hüten, allzu stark eigenständig zu politisieren. Sie werden sich bei der Budgetdebatte wohl an die Parteilinie halten.

Ständerat am kürzeren Hebel?

Ein letzter, aber nicht unwichtiger Grund, der für einen härteren Sparkurs spricht, ist ein formaler: Selbst wenn der Ständerat bei der Budgedebatte Pragmatismus an den Tag legen möchte und im Hin und Her zwischen einem sparwilligen Nationalrat und einem zurückhaltenden Ständerat drei Mal keine Einigung zustande käme, würde ein Automatismus spielen: Dann käme jene Variante zum Zug, die den Bund günstiger kommt.

Der Ständerat hätte in diesem Fall nur noch die Möglichkeit, die Vorlage bei der Gesamtabstimmung abzulehnen. Doch dann ginge der Bund ohne Budget ins nächste Jahr.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Endlich, und für einmal auch ohne Ständerat! Sonst bliebe für vier Jahre alles wieder beim Alten und völlig hoffnungslos. Vielleicht kapieren die Stimmbürger nächstes Mal, dass es sich nicht um einen Preis für das schönste Lächeln handelt oder den Kumpel den man an jeder "Hundsverlochete" schon gesehen hat, sondern um Politik, um Parteistärke!
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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Leider werden wir in Zukunft nicht sparen können, 10'000ende sind unterwegs um unser Land zu überrennen! Es wird unendlich viel Geld kosten und möglicherweise unseren gesammten Wohlstand und all unsere Errungenschaften! Bürgerkrieg! Was gedenkt ihr wirkungsvolles dagegen zu tun? Unsere Nachbarn sind schon am Anschlag, obwohl es erst gerade angefangen hat! Höre ich mal ein Zeichen, dass das dem BR und Parlament bewusst ist?
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    1. Antwort von Andreas Morello (Andreas Morello)
      Schauen Sie doch mal auf www.admin.ch unter dem Stichwort "internationale Flüchtlingskrise". Ich finde, viel genauer kann man das nicht benennen. Und so schwarz, wie Sie das malen, wird es nicht kommen. Die Schweiz ist auch in den 90ern während der Kriege auf dem Balkan nicht untergegangen...
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Sparen und Steuererleichterungen für die Reichen. Ob das der CH gut bekommen wird?
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