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Güterverkehr auf die Schiene Lob in Brüssel für das Vorzeigeland Schweiz

Die Übernahme von EU-Recht ist grundsätzlich ein heikles Thema in der Schweiz. Nicht jedoch beim Verkehr.

Legende: Audio Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist nicht in allen Bereichen schwierig abspielen. Laufzeit 2:11 Minuten.
2:11 min, aus HeuteMorgen vom 21.02.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat beugt sich heute an einer Klausurtagung erneut über das Europa-Dossier. Gesucht wird noch immer nach einer Strategie im konfliktreichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
  • Während es beim Institutionellen Rahmenabkommen harzt, gibt es im Bereich Verkehr keine Differenzen – im Gegenteil: Die EU lobt die Schweiz als Vorreiterin. Bei der Eisenbahn übernimmt die Schweiz EU-Recht, ohne Wenn und Aber.

Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, reiste gestern nach Brüssel. Er hat den EU-Parlamentariern berichtet, wie die Schweiz bei der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene Fortschritte erzielt. Und dies löste in Brüssel Begeisterung aus.

Jetzt bin ich etwas neidisch, wenn ich das höre. Aber wie man so bei uns sagt, ist die Schweiz in Europa der Einäugige unter vielen Blinden.
Autor: Claudia SchmidtEU-Parlamentarierin von der ÖVP

Claudia Schmidt, EU-Parlamentarierin von der ÖVP ist beeindruckt, wie die Schweiz konsequent den Strassenverkehr verteuert hat und den öffentlichen Verkehr ausbaut: «Jetzt bin ich etwas neidisch, wenn ich das höre. Aber wie man so bei uns sagt, ist die Schweiz in Europa der Einäugige unter vielen Blinden.»

Die Schweiz habe es geschafft, dass die alpenquerenden Lastwagenfahrten tatsächlich abgenommen haben. Daran müssten sich auch die EU-Mitgliedstaaten ein Beispiel nehmen, ergänzte der deutsche Grüne Michael Cramer. Da brauche man gar keine neuen Ideen zu haben, sondern man müsse es der Schweiz nur nachmachen.

Ich sage ja immer, die Schweiz ist so ein europäisches Land und das kann sie nur sein, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Autor: Michael CramerGrüne Partei Deutschland

Die Schweiz profitiert von einheitlichen EU-Richtlinien

Der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, freute sich über das Lob. Aber auch die Schweiz lerne viel von der EU, betonte er. Die Schweiz übernehme im Eisenbahnbereich alle Vorschriften der EU.

Es braucht einen integralen europäischen Schienen- und Güterverkehrsmarkt. Die Schweiz profitiert sehr durch diese einheitlichen Vorschriften.
Autor: Peter FüglistalerDirektor Bundesamt für Verkehr

Die Übernahme von europäischem Recht ist grundsätzlich ein heikles Thema im Verhältnis der Schweiz zur EU. Nicht so im Verkehrsbereich. Hier ist es die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz in das europäische Verkehrssystem eingebunden ist. Auch das braucht es für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Kreidel (Martin Kreidel)
    Ja, im Bereich Güter auf die Schiene ist die Schweiz gut unterwegs. Aber nur, weil sie sonst, genau wie im Bereich Zahlungsverkehr und anderen technischen Normen, schlicht vom Rest Europas abgehängt würde. Das weiß sie, deshalb spurt sie. In den nicht minder wichtigen institutionellen Normen allerdings versagt sie auf der ganzen Linie. Da hilft es wenig, sich im Lob der EU zu suhlen, weiter EU-Bashing zu betreiben und bei den weiteren Baustellen zu schlafen. Der Druck wird sich weiter erhöhen.
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      Wirtschaftliche Normen und Institutionelle Gesetze sind zweierlei par Schuhe. Da müssen wir vorsichtig sein, nicht einfach übernommen zu werden!
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Errinnert mich irgendwie an meine Schulzeit:Der Klassenprimus war nützlich beim Aufgabenlösen und beim Abschreiben,trotzdem war er oft der Erste,wenn einer zu unfreiwilligen Spässen herhalten musste.Hätten wir ihn netter behandelt,hätten alle von seinem Wissen profitieren können.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Bei der Eisenbahn übernimmt die Schweiz EU-Recht, ohne Wenn und Aber. Was steht im Kleingedruckten? Die Schweiz übernehme im Eisenbahnbereich alle Vorschriften der EU. Welche? Traue diesem Peter Füglistaler nicht. Mehr Information bitte. Die Schweiz ist so ein europäisches Land und das kann sie nur sein, weil sie nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für mich das Beste Land in Europa. Stimmt und mehr wollen wir nicht sein.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Wir haben, nach den Japanern, die beste Eisenbahn der Welt. Ich traue aber weder der EU noch unserem National- und Ständerat und noch viel, viel weniger dem Bundesrat. Die SBB muss staatlich bleiben, ob Kanton oder Bund ist egal. Warten wir mal ab, wie lange es geht, bis die EU Zugang mit ihren Zügen geltend macht und die Privatisierung verlangt. Dann geht es mit unserer guten Bahnstruktur rapide bergab. Ich traue keinem von all denen, der EU sowieso nicht. Total korrupt. Alles Funktionäre.
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