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Schweiz Gutachten: Kein Schadenersatz für AKW bei Laufzeitbeschränkungen?

Ein Gutachten des Berner Rechts-Professors Enrico Riva für die SP Schweiz kommt zum Schluss: Eine Laufzeitbeschränkung von AKW führt derzeit wohl nicht zu Schadenersatz-Ansprüchen. Grund dafür seien tiefe Strommarktpreise, welche Atomstrom zum Verlustgeschäft machen. Die Axpo weist dies zurück.

Legende: Video Mögliche Milliardenklagen der AKW-Betreiber abspielen. Laufzeit 2:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2015.

Axpo-Chef Andrew Walo drohte letztes Jahr in der NZZ, eine frühzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken würde zu «Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe» führen. In der Tat könnte für den Bund grundsätzlich eine Entschädigungspflicht entstehen, bestätigt nun ein Gutachten im Auftrag der SP, das der «Tagesschau» vorliegt. In der aktuellen Situation sei eine solche Pflicht jedoch nicht zu gewärtigen.

Zu berücksichtigen sei nämlich die Wirtschaftlichkeit der Werke angesichts des tiefen Strompreises, sagt Rechts-Professor Enrico Riva, der das Gutachten für die SP erstellt hat. «Kann der produzierte Strom nur zu einem Preis abgesetzt werden, der unter den unmittelbar für die Stromerzeugung anfallenden Kosten liegt, führt die vorzeitige Einstellung des Betriebs nicht zu einem Schaden.» In diesem Fall sei es ausgeschlossen, dass die AKW einen Schaden erlitten.

Nicht einmal die Betriebskosten gedeckt?

Beat Jans.
Legende: «Aus volkswirtschaftlicher Sicht müsste man sagen, je früher diese AKW abgestellt werden, desto besser»: Beat Jans. Keystone

SP Nationalrat Beat Jans, der das Gutachten im Namen seiner Partei in Auftrag gegeben hat, geht gar noch weiter. Bei einem aktuellen Strommarkt-Preis von gut 3 Rappen pro Kilowattstunde würden die Schweizer Kernkraftwerke derzeit nicht einmal ihre Betriebskosten decken, geschweige denn Gewinn machen.

Zu diesem Schluss kommen ein weiteres, SP internes Gutachten und unabhängig davon Berechnungen der atomkritischen Schweizerischen Energie-Stiftung. «Aus Volkswirtschaftlicher Sicht müsste man sagen, je früher diese AKW abgestellt werden, desto besser», sagt Jans.

Axpo-Chefjurist: «Berechnungen der SP sind falsch»

Überhaupt nicht einverstanden mit dem Fazit des Gutachtens und den Berechnungen der SP ist Axpo-Chefjurist Hansueli Sallenbach. Die Berechnungen seien falsch. Die Axpo müsse für ihre Aktionäre die Kernkraftwerke so lange laufen lassen, wie sie sicher seien und «wir mehr Einnahmen machen, als die Betriebskosten sind.» Das sei heute der Fall und werde auch in näherer Zukunft der Fall sein. «Wenn das nicht mehr der Fall ist, werden wir eine Neubeurteilung machen», sagt Sallenbach.

Trotz der kritischen Gutachten von Enrico Riva und den Berechnungen der SP: Die Axpo ist, gestützt auf eigene Gutachten, zuversichtlich, Schadenersatz zu erhalten, sollte das Parlament den AKW frühzeitig den Stecker ziehen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns (Benedikt Jorns)
    Beat Jans ist einer der extremsten AKW-Nein-Danke-Kämpfer der Schweiz. Als Co-Präsident von NWA Schweiz (Nie Wieder Atomkraftwerke) hat er nun einen ehemaligen Schulkollegen von mir missbraucht, um ein nach seinen Wünschen gestalteten Fernsehbeitrag ins Volk zu bringen. Wir müssen trotz unseren AKW schon seit Jahrzehnten im Winter Strom importieren. Bislang haben wir uns vertraglich Atomstrom aus Frankreich gesichert. Neu importieren wir auch billigen Strom aus deutschen Kohlekraftwerken.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Der Anwalt ist super! Zuerst werden die Strompreise via Meg-Subventionen und unsinnigen "Energiewenden" für AKW und Speicherkraftwerke zerstört (mit Mehrkosten für den Verbraucher) und dann dienen sie noch zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Irgendwie typisch SP.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    Punkto AKW und AKW-Müll habe ich schon längstens aufgegeben. Als die Mehrheit der Bieler Abstimmenden kürzlich AKW-Mühleberg quasi möglichst rasch abstellen wollten, war das für mich nur noch ein liebevolles Trostpflaster aus einer Stadt, die ich auch mag. Aber diese Stadt ist eh ein Nichts gegen den Rest der Welt. Das weiss im Grunde jeder in der Stadt.
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