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Halbzeit im Parlament Kein Rechtsrutsch, aber mehr Polarisierung

Die Links-rechts-Achse zur Verortung von politischen Positionen ist einfach – oft zu einfach, sagt ein Politologe.

Legende: Audio Marc Bühlmann: «Zum Glück sind wir nicht immer einer Meinung» abspielen.
5:50 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.09.2017.

Die Eidgenössischen Wahlen liegen genau zwei Jahre zurück, die nächsten finden in genau zwei Jahren statt. Die Bilanz zeigt: Der erwartete Rechtsrutsch ist ausgeblieben. Bei vielen Vorlagen setzte sich im Parlament die Mitte-links-Politik durch – trotz einer knappen Mehrheit von SVP und FDP, also Mitte-rechts.

Der Beitrag dazu auf SRF News hat unter den Lesern eine hitzige Debatte ausgelöst. Marc Bühlmann, Politologe an der Universität Bern, hat sich einige der Reaktionen genauer angeschaut. Ein Leser fragt zum Beispiel in einem Kommentar, ob der ausgebliebene Rechtsrutsch nun zeige, dass einige «vermeintliche Mitte-rechts-Parteien» oft doch links abstimmten.

Allianzen vor allem an Themen gebunden

Als Beispiele nennt der Kommentator die BDP, in Zuwanderungsfragen aber auch die FDP und CVP. Bühlmann stellt eine Gegenfrage: «Was bedeutet eigentlich links-rechts, was bedeutet Rechtsrutsch?» Die Achse, die man häufig brauche, um Positionen einzuteilen, sei zwar sehr eingängig. «Aber wahrscheinlich ist sie hie und da auch zu einfach.»

Die unterschiedlichen Koalitionen im Parlament seien stark themenabhängig. «Bei Armeefragen etwa steht in der Regel ein Bürgerblock gegen die Linke, wobei bei gesellschaftspolitisch-liberalen Fragen die CVP und wahrscheinlich auch die FDP und die GLP eher nach links tendieren», erklärt Bühlmann. Bei Energie- und umweltpolitischen Themen spannten wiederum meist die Linke und die Mitte, sprich CVP und BDP, allenfalls auch GLP, zusammen. Das sei gut so: «Man stelle sich vor, alle Parlamentarier würden immer strikt nach Parteibuch abstimmen.»

Die SVP hat mit ihrer Oppositionspolitik zwar viel Wahlerfolg, im Parlament gehört sie aber viel häufiger zur Verliererseite als früher.
Autor: Marc BühlmannPolitologe

Ein weiterer Kommentator schreibt, das Parlament sei heute deutlich rechter und neoliberaler als beispielsweise noch in den 1980er-Jahren. Damals sei ein solch rechtes Parlament unvorstellbar gewesen. «Das ist eine interessante Beobachtung», findet Bühlmann. «Tatsächlich: Es findet ein Wandel statt.»

SVP gegen den Rest der Parlamentarier

Aber Wandel sei etwas, das in Demokratien absolut notwendig sei. «Was wir feststellen, ist nicht unbedingt ein Rechtsrutsch, sondern eine Zunahme der Polarisierung.» Früher sei es häufiger vorgekommen, dass alle vier Bundesratsparteien zusammen für oder gegen ein Thema einstanden. «Das gibt es heute fast nicht mehr», erklärt der Politologe.

Eine der häufigsten Konstellation sei jene der SP gegen den bürgerlichen Block gewesen. Auch diese gebe es heute kaum noch. «Was stark zugenommen hat, ist die Konstellation der SVP gegen den ganzen Rest», so Bühlmann weiter. «Das führt zwar einerseits dazu, dass die SVP mit ihrer Oppositionspolitik viel Wahlerfolg hat, im Parlament gehört sie aber viel häufiger zur Verliererseite als früher.»

Spielt die Geschlechterverteilung eine Rolle?

Schliesslich wirft ein Leser die Frage auf, inwiefern die Frauen verantwortlich seien für diese Bilanz. Derzeit sind im Nationalrat ein Drittel der Parlamentarier weiblich, im Ständerat sind es 15 Prozent. Bühlmann glaubt nicht, dass die Geschlechterverteilung eine Rolle spielt. Die Frage sei aber interessant.

Stimmen Frauen anders als Männer? Klar. Stimmen Romands anders als Deutschschweizer? Selbstverständlich. Hat Herr Köppel eine andere Meinung als Frau Rickli? Hoffentlich.
Autor: Marc BühlmannPolitologe

Denn man müsse sich grundsätzlich fragen: «Wofür stehen eigentlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Wie müssen sie sich verhalten? Müssen sich Männer für Männer einsetzen, Frauen für Frauen? Müssen sie die Meinung der Partei vertreten oder sollen sie eine eigene Meinung haben? Müssen sie die eigene Wählerschaft vertreten, den eigenen Kanton?» Diese Diskussion habe man bei der Bundesratswahl exemplarisch verfolgen können.

Und letztlich stelle sich die Frage: «Stimmen Frauen anders ab als Männer? Klar. Stimmen Romands anders als Deutschschweizer? Selbstverständlich. Hat Herr Köppel eine andere Meinung als Frau Rickli? Auch hier gilt: Hoffentlich.» Denn Parlamentarier seien nichts weiter als Menschen, «denen wir zutrauen, dass sie für uns Lösungen finden». Zum Glück sei man nicht immer einer Meinung: «Wenn das so wäre, würde man wahrscheinlich keine gemeinsamen Lösungen finden.»

Marc Bühlmann

Marc Bühlmann

Der habilitierte Politologe ist Leiter des Schweizerischen Jahrbuches für Politik am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern.

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Eine Frau wirft ihre Wahlunterlagen in eine Wahlurne.
Legende: Keystone

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31 Kommentare

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  • Kommentar von max baumann (phönix)
    Parteien-Polarisierung ? Das kommt davon, wenn man brav macht, was die Lobby will. Die Herren und Damen in Bern sollten einmal daran denken, dass sie vom Volk gewählt wurden. Sie sollten sich für das Wohl des Volkes einsetzen und nicht Partei - und Lobby - Ideologie durchsetzen !!!!!!!!!!!
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Einen Rechtsrutsch braucht das Land dringend, siehe die verheerende Asylpolitik !
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Man bewahre uns davor!
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  • Kommentar von S. Krähenbühl (sk)
    Problem ist meiner Ansicht nach die populistische SVP und eine verzerrte Wahrnehmung der politischen Debatte in der Öffentlichkeit. Die SVP nimmt die bürgerliche und rechte Politik für sich alleine in Anspruch, was zur Folge hat, dass jegliche andere Meinung entgegen der SVP als "Links" wahrgenommen und dargestellt wird, selbst wenn es sich dabei schlicht um sachliche, mit Vernunft getroffene Entscheidungen handelt.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      S.Krähenbühl dies ist jedoch nicht nur in der SVP so, sondern auch in der SP, wenn die Mitte einmal mehr nach rechts einverstanden ist, wird von links schon rebelliert und dies im umgekehrten Sinne eben auch, dies führt dann vermehrt zu einer Wahrnehmung der "Wischi,Waschi" Politik, somit hat es die Mitte eher schwer um sich durchzusetzen. So sehe ich es.
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    2. Antwort von S. Krähenbühl (sk)
      Ich würde nicht behaupten, dass die SP nicht auch beharrlich ist auf ihren Positionen. Sie stellt dabei aber in den meisten Fällen klare Forderungen, während die SVP vielfach einfach dagegen ist und sich nicht konstruktiv am Lösungsfindungsprozess beteiligt. Die SP nehme ich, was dies anbelangt, als kompromissfähiger wahr.
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    3. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      S.K. da bin ich mir nicht so sicher ob die SP,die beharrlichere Partei ist. Wenn die SVP vielfach dagegen ist,so stelle ich fest, dass man leider nicht auf sie zugeht.Wer unterstützt die SVP?Wer nimmt die Argumente der SVP tatsächlich ernst?Übrigens gab es auch schon unheilige Allianzen jedoch mit unterschiedlichen Ansichten. Wie stellen Sie sich nun konstruktive Lösungen vor,wenn die SVP bei manchen Sachfragen in der Minderheit ist, so kann man doch sehen, dass sie gar keine Chance haben.
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    4. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, die SVP hat einen potenten Oligarchen, der sorgt dafür, dass die SVP - Themen weiter bewirtschaftet werden☺
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