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Schweiz Happige Bussen für Banken

Die USA und die Schweiz haben ihre Einigung im Steuerstreit besiegelt. Damit können Schweizer Banken einer Strafverfolgung in den USA entkommen, wenn sie Bussen zahlen und Informationen über Steuersünder liefern.

Legende: Video Bis zu 50 Prozent Strafe abspielen. Laufzeit 2:45 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 30.08.2013.

Nach langen Verhandlungen endlich der Durchbruch: Die USA und die Schweiz einigen sich auf eine Lösung im Steuerstreit. Schweizer Banken können demnach einer Strafverfolgung entkommen, wenn sie an einem Programm teilnehmen, das unter anderem Bussen und die Lieferung gewisser Daten in die USA vorsieht. In der Nacht hat das US-Justizdepartement die Details dazu veröffentlicht.

Das Programm teilt die Schweizer Bankenwelt in vier Kategorien ein. Lokalbanken und solche, die belegen können, dass sie keine US-Steuersünder betreut haben, kommen ungeschoren davon.

Banken jedoch, die Kunden geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken, müssen eine Busse zahlen – je weniger weit ein Fall zurückliegt, desto höher die Busse: 20, 30 oder gar 50 Prozent des Werts der Konti.

Gemäss Informationen, die SRF-Korrespondent Beat Soltermann in Washington vorliegen, ist es einer Bank nur schwer möglich, die Kategorie nachträglich zu wechseln. «Jede Bank muss sich also gut überlegen, wo sie sich da einreiht.»

Keine Namen von Bankkunden

Die Banken müssen auch umfangreiche Daten und Informationen in die USA liefern, allerdings keine Namen von Bankkunden. Nicht teilnehmen am Programm können jene 14 Banken, gegen die in den USA bereits ein Verfahren läuft – unter anderen die Credit Suisse, die Zürcher und Basler Kantonalbank und die Bank Julius Bär.

In der Vereinbarung verpflichtet sich die Schweiz, die Banken zu ermutigen, das Programm auch zu nutzen. Weiter verspricht die Schweiz, Amtshilfe auf der Basis des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zu gewähren und Gesuche zügig zu behandeln, wenn nötig mit zusätzlichem Personal.

USA können Programm beenden

Damit scheint das Programm sich nicht stark von der ursprünglichen «Lex USA» zu unterscheiden, die am Nein des Parlaments gescheitert war. Von diesem Programm hatten die Behörden allerdings nur die Eckwerte veröffentlicht. Die Bussenregelung etwa blieb unbekannt.

Mit der «Lex USA» wollte der Bundesrat den Banken ermöglichen, mit den US-Behörden zu kooperieren, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Vorübergehend wäre das Datenschutzgesetz gelockert worden. Es hätte es Mitarbeitenden und Dritten ermöglicht, sich gegen die Übermittlung von Daten zu wehren.

Nach dem Nein des Parlaments schlug der Bundesrat einen neuen Weg vor: Die Banken sollen nun beim Bund Einzelbewilligungen beantragen, um Daten an die US-Behörden liefern zu können. Den Betroffenen steht es offen, Datenlieferungen vor Gericht anzufechten.

Allerdings könnten die USA das Bankenprogramm für beendet erklären, sollten Gerichte in der Schweiz eine wirksame Teilnahme der Banken verhindern, wie es im Programm heisst.

Die Unterschriften

Ermittlungen

Die US-Justiz hat seit 2009 über 30 Banker und 68 US-Kontoinhaber wegen illegaler Offshore-Geschäfte angeklagt. 54 US-Steuerzahler und 4 Banker haben sich schuldig bekannt. 5 Steuerzahler wurden vor Gericht schuldig gesprochen. Zurzeit untersucht das Ministerium aktiv die Schweizer Geschäfte von 14 Finanzinstituten. Das teilte die Behörde mit.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    damit das Thema Delaware ein für alle mal durch ist: Die Schweiz kann ja klagen, wie es die USA ohne Abkommen auch hätten tun können. Oder die Schweiz erzwingt sich auch ein Abkommen mit den USA, welches die Steueroase Delaware ausräumt....... Hopp SVP, Härte zeigen und ein gutes Abkommen aushandeln. Ueli soll das Departement wechsel, der könnte das!
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Allerdings könnte auch D.gegen Delaware klagen - macht es nicht, nur gg die CH. Oder die USA könnten die Virgin-/Camen-Islands unter Druck setzen - passiert auch nicht... Die EU könnte von "Greater London Area" Verträge verlangen wie von der CH - passiert nicht... Es geht um das gewollte NICHTLÖSEN der Probleme... Vgl. Hongkong - grösse Steueroase als die CH, aber auf KEINER Liste, NIE unter Beschuss. Nur unsere Regierung gab ein Blankoschuldeingeständnis ab... Und bezahlen werdens wir Schweizer
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  • Kommentar von kari huber, surin
    Mit unserer Souveränität hat das alles nichts zu tun. Mit der Schaffung eines Umfeldes, das uns und unseren Banken weitere Geschäftstätigkeit in den USA ermöglicht, alles. CH-Banken sind offenbar nicht lernfähig. Sie haben schon immer - implizit - erlaubt, dass rechtsstaatliche und branchenweite Richtlinien verletzt werden, vorausgesetzt die Täter generieren hohe Gewinne. Und die USA haben schon immer zwischenstaatliche Verträge verletzt und Auskünfte auch ohne Rechtshilfeersuchen erzwungen.
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  • Kommentar von Alexander Moser, Interlaken
    Zusammenfassung: die USA diktiert, der Bundesrat kuscht - und der Steuerzahler und ehrliche Bankkunde darfs bezahlen!
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      ... und gewisse Banken haben gewissen Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      A Planta, inwiefern rechtfertigt es dies, ein ganzes Land unter Druck zu setzen? Rückwirkende Gesetzesänderungen zu erzwingen? Kurz: wie soll die Rechtfertigung aussehen, um anstatt via DBA2/Rechtshilfe die Dinge aufzuklären, die Souveränität, Rechtssicherheit und somit: Rechtstaatlichkeit abzuschaffen? Denn nichts anderes passierte. Weil man den normalen Weg nicht gehen wollte... Egal wie man zu Banken steht - sowas kann man nicht gut heissen...
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