Hat der «Inländervorrang light» überhaupt eine Chance?

Würde die EU allenfalls den so genannten Inländervorrang light schlucken? Acht Mitglieder inklusive dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats reisten nach Luxemburg und Belgien und loteten die Situation aus. Die Bilanz ist ungewiss und eher ernüchternd.

EU-Fahne/Schweizerfahne

Bildlegende: Den Inländervorrang light sei nahe an dem, was für die EU möglich sei, sagt AKP-N-Kommissionspräsident Roland Büchel. Keystone/Archiv

SRF News: Roland Büchel, die EU hat letzte Woche die faktische Nicht-Umsetzung der MEI kritisiert, sogar das geht ihr zu weit. Ich nehme an, der Besuch bei den Brüsseler Behörden war eher frostig?

Roland Büchel: Er war nicht frostig, aber man hat klare Positionen gehört. Man darf aber auch sagen, dass diese Einschätzung von Juristen nicht unbedingt die ist, die Politiker und Verhandlungsführer haben.

Bei welchen Punkten ist die EU doch gesprächsbereiter?

Die EU ist sich bewusst, sowohl die hochrangigen Mitarbeiter als auch die Politiker, mit denen wir sprachen, dass der Vorschlag des Nationalrates schon sehr nahe an dem ist, was sie sich wünschen. Sie haben klar mitgeteilt, dass es nicht drin liegt, sich allzu weit davon zu entfernen.

Die Ständeräte wollen diesen Inländervorrang konkreter gestalten, Sie wollen, dass die Arbeitgeber verpflichtet würden, arbeitslose Einheimische zu Bewerbungsgesprächen einzuladen, statt einfach einen Zuwanderer zu nehmen. Welche Signale haben Sie dazu erhalten?

Wir haben das nicht konkret diskutiert, weil es nicht so gut, ist, wenn man etwas diskutiert, was noch nicht beschlossen ist.

Aber wie ist Ihr Eindruck?

Es ist möglich, dass noch etwas mehr drin liegt. Aber man muss anerkennen, dass es nach dem Brexit keine riesengrosse Bereitschaft gibt, Konzessionen zu machen.

Was Sie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zurückbringen, hat Gewicht. Soll der Ständerat es wagen, diesen Inländervorteil konkreter auszugestalten?

Es geht nicht darum, den Ständeräten Tipps zu geben. Man muss feststellen, dass in der jetzigen Situation die EU nicht von der Personenfreizügigkeit abweicht, wie sie sie sich vorstellen.

Sind Sie frustriert?

Nein, wir sind nicht frustriert. Das ist ja nicht neu. Wir reden, so gesagt, unter Freunden, und niemand will, dass es keine Lösung gibt.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Roland Büchel

Roland Rino Büchel ist Nationalrat der SVP für den Kanton St. Gallen. Beruflich ist Büchel Berater für verschiedene Projekte, Firmen, Vereine, Verbände und Persönlichkeiten.

Maurer unbeeindruckt

Bundesrat Maurer ist von der EU-Skepsis gegenüber dem «Inländervorrang light» unbeeindruckt. Die Kritik habe eine kurze Halbwertszeit. Wenn der Bundesrat mit EU-Vertretern spreche, heisse es: «Gut gemacht, ihr habt eine Lösung!» Bleibe es bei der Lösung des Nationalrats, gebe es bei der Personenfreizügigkeit nichts mehr mit der EU zu verhandeln.