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Schweiz Hat der «Inländervorrang light» überhaupt eine Chance?

Würde die EU allenfalls den so genannten Inländervorrang light schlucken? Acht Mitglieder inklusive dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats reisten nach Luxemburg und Belgien und loteten die Situation aus. Die Bilanz ist ungewiss und eher ernüchternd.

EU-Fahne/Schweizerfahne
Legende: Den Inländervorrang light sei nahe an dem, was für die EU möglich sei, sagt AKP-N-Kommissionspräsident Roland Büchel. Keystone/Archiv

SRF News: Roland Büchel, die EU hat letzte Woche die faktische Nicht-Umsetzung der MEI kritisiert, sogar das geht ihr zu weit. Ich nehme an, der Besuch bei den Brüsseler Behörden war eher frostig?

Roland Büchel: Er war nicht frostig, aber man hat klare Positionen gehört. Man darf aber auch sagen, dass diese Einschätzung von Juristen nicht unbedingt die ist, die Politiker und Verhandlungsführer haben.

Bei welchen Punkten ist die EU doch gesprächsbereiter?

Die EU ist sich bewusst, sowohl die hochrangigen Mitarbeiter als auch die Politiker, mit denen wir sprachen, dass der Vorschlag des Nationalrates schon sehr nahe an dem ist, was sie sich wünschen. Sie haben klar mitgeteilt, dass es nicht drin liegt, sich allzu weit davon zu entfernen.

Die Ständeräte wollen diesen Inländervorrang konkreter gestalten, Sie wollen, dass die Arbeitgeber verpflichtet würden, arbeitslose Einheimische zu Bewerbungsgesprächen einzuladen, statt einfach einen Zuwanderer zu nehmen. Welche Signale haben Sie dazu erhalten?

Wir haben das nicht konkret diskutiert, weil es nicht so gut, ist, wenn man etwas diskutiert, was noch nicht beschlossen ist.

Aber wie ist Ihr Eindruck?

Es ist möglich, dass noch etwas mehr drin liegt. Aber man muss anerkennen, dass es nach dem Brexit keine riesengrosse Bereitschaft gibt, Konzessionen zu machen.

Was Sie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats zurückbringen, hat Gewicht. Soll der Ständerat es wagen, diesen Inländervorteil konkreter auszugestalten?

Es geht nicht darum, den Ständeräten Tipps zu geben. Man muss feststellen, dass in der jetzigen Situation die EU nicht von der Personenfreizügigkeit abweicht, wie sie sie sich vorstellen.

Sind Sie frustriert?

Nein, wir sind nicht frustriert. Das ist ja nicht neu. Wir reden, so gesagt, unter Freunden, und niemand will, dass es keine Lösung gibt.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

Roland Büchel

Roland Rino Büchel ist Nationalrat der SVP für den Kanton St. Gallen. Beruflich ist Büchel Berater für verschiedene Projekte, Firmen, Vereine, Verbände und Persönlichkeiten.

Maurer unbeeindruckt

Bundesrat Maurer ist von der EU-Skepsis gegenüber dem «Inländervorrang light» unbeeindruckt. Die Kritik habe eine kurze Halbwertszeit. Wenn der Bundesrat mit EU-Vertretern spreche, heisse es: «Gut gemacht, ihr habt eine Lösung!» Bleibe es bei der Lösung des Nationalrats, gebe es bei der Personenfreizügigkeit nichts mehr mit der EU zu verhandeln.

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91 Kommentare

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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Immer diese gehässigen Kommentare der fanatischen MEI-Gegner. Was sie dabei vergessen. die demokratische Mehrheit im Volk sagte Ja zur MEI. Jeder 5. Grüne sagte gar Ja. Die Grüne Kantonspartei im Tessin beschloss die Ja-Parole. Dies wird gerne vergessen. Weil unsere Linken halt überrfordert sind sich Sachlich zu äussern gibt es auch persönliche Angriffe. Dieses Ja zur MEI war die Quittung für Jahrelange Lügen der Befürworter der PFZ.Gar im Abstimmungsbüchlein wurde von nur 10'000 vorgeschwindelt
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Hier kommt ein Herr Bächler sehr oft zu Wort - nun ist es ja gut so, wenn alle Anderen dieselben Rechte haben :-) Stelle nur die Frage warum bildet die CH nicht selbst ihre Spezialisten aus ? Ärzte on Mass aus Deutschland -weil bei uns der Numerus clausus seit Jahren gesetzt wurde und auch bei PC - Spezialisten wurde nichts gemacht inkl. Ingenieure und ander wichtige Fachkräfte. Die Spitzenleute hauen ab aus der CH -warum denn ? Fragen über Fragen die nicht offen beantwortet werden .17h
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Warum? Da können Sie Ihre SVP fragen, die trägt doch ebenfalls politische Verantwortung, die weiss genau, dass man sich das Geld für Investitionen in den eigenen Nachwuchs sparen kann, weil man den Nachwuch ja aus dem Ausland kostenlos generieren kann. Das sind doch ein gewinnträchtiges Geschäftsmodell. Pervers wird es allerdings dann, wenn man eine Xenophobie anheizende Volksabstimmung über Ausländer macht, die man doch selbst aufgrund eigener Profitsucht traditionell ins Land gerufen hat.
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    2. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "Hier kommt ein Herr Bächler sehr oft zu Wort " DAs stimmt diese Sonderrechte von Bächler und seinen Linksaussenfreunden während hier andere laufend zensiert werden und wenn sie freigeschaltet werden von dieser linken Kampftruppe beleidigt wird..dagegen wird vorgegangen. Dies kann ich Ihnen versichern. Wie kann es sein dass Bächler in jedem Forum dutzende gehässige Beiträge schreiben kann und andere zensiert werden?
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    "Inländervorzug light" scheint auch wieder so ein zwielichtiges Geschäftsmodell zu sein, mit denen die CH ihre Nachbarn reinlegen will. "Light" in diesem Sinne bedeutet ja nichts anderes, als dass man nur Crème de la Crème des Auslandes will, solche, deren Qualifikation dem ausländischen Steuerzahler Unsummen an Geld gekostet hat, während die CH ihrerserseits diese Investitionen sparen will. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wenn, dann müssen Sie schon alle nehmen, einschl. Familiennachzug.
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    1. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Chauvet, befassen Sie sich mal mit Mengenlehre! Je mehr Einwanderer, desto mehr Leute braucht es die zusätzliche Infrastruktur aufrecht zu halten! Also ein bilderbuchhaftes Schneeballsystem! Das oberdoofe "Light" wurde von nimmersatten Politikern konstruiert die die Mengenlehre auch nicht intus haben!
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Loser: Das hat doch nichts mit Mengenlehre zu tun, wenn man Ursache und Wirkung verwechselt. Ihre Geschäftsmodelle fördern "nimmersattes" Wirtschaftswachstum und das benötigt eben immer mehr Arbeitskräfte und die Infrastruktur muss entsprechend dichter werden. Und Sie wollen einem hier weis machen, dass zuerst die Migranten kommen, dann die Wirtschaft wächst und dann die Infrastrukturen dem ganzen folgt. In der 1. Lektion eines Nachhilfekurses lernt man, dass Volksökonomie so nicht läuft.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Besten Dank Herr Chauvet.Seit langer Zeit versuche ich dies jenem Herrn begreiflich zum machen. leider ohne Erfolg!Unser Land hat jahrzehntelang Migranten gerufen. Nun haben wohl gerade jene, welche von diesen Menschen am meisten profitiert haben kalte Füße bekommen.Man könnte auch sagen,dass gerade diese Leute Schuld tragen. Aber dies einzugestehen wäre mit dem Gesichtsverlust verbunden oder eine Abkehr der SVP-Direktive! Man müsste eben etwas weitsichtig sein um all dies zu verstehen.
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    4. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "Seit langer Zeit versuche ich dies jenem Herrn begreiflich zum machen. leider ohne Erfolg" Es nutzt nichts weil es auch nicht stimmt was Sie behaupten.N.B.,Grüne Partei. Ausserdem versucht man dem übrigens schon seit Jahren zu erklären, dass die demokratische Mehrheit im Volk Ja zur MEI sagte.Gar jeder 5. aus seiner Grünen Partei sagte Ja. Die Grüne Partei im Tessin beschloss die Ja-Parole. dies scheinen einige hier gerne zu vergessen
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