Weniger Prämien-Verbilligungen Hauruck-Sparübung im Kanton Luzern

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Sparen ist nicht gratis

3:44 min, aus Echo der Zeit vom 23.07.2017

  • Der Kanton Luzern ist im Sparmodus.
  • Insgesamt stehen vierzehn Millionen Franken weniger für die Prämienverbilligung zur Verfügung.
  • Bei rund 70'000 Personen müssen deshalb die Prämienverbilligungen überprüft werden.
  • Im Mai hat das Volk eine Steuererhöhung abgelehnt. Luzern steht noch immer ohne ein gültiges Budget da.

Der Regierungsrat hat Massnahmen ergriffen und will Leistungen kürzen. Zum Beispiel soll bei den Prämienverbilligungen gespart werden. Das kommt aber reichlich spät, denn das Geld dafür ist grösstenteils schon ausbezahlt. Nun muss neu gerechnet werden. Ein enormer Aufwand für die kantonalen Stellen.

Der Fachstellen-Leiter der Abteilung Soziales und Arbeit, Daniel Wicki, hat viel Arbeit vor sich: Er betreut im Kanton Luzern das Dossier Krankenkassen-Prämienverbilligung. Er muss bei rund 70'000 Personen die Prämienverbilligungen überprüfen.

Daniel Wicki beschäftigt derzeit vor allem die Frage: Bei wem kann wie gekürzt werden?

«  Es sind letztlich immer Menschen, die da betroffen sind. Das lässt einen nicht kalt. »

Daniel Wicki
Fachstellen-Leiter der Abteilung Soziales und Arbeit

Klagen wolle er nicht, er sei kein «Jammeri» – aber die Arbeit sei eine Herausforderung, sagt Wicki: «Es muss geprüft werden, mit welchen Veränderungen man auf der einen Seite das Budget einhalten kann und auf der anderen Seite die sozialpolitisch verträglichste Lösung finden.»

Vierzehn Millionen weniger für Prämien-Verbilligungen

Denn die Vorgabe der Luzerner Regierung lautet: Der Kantonsbeitrag muss um sieben Millionen Franken gekürzt werden. Dadurch reduziert sich auch der Anteil der Gemeinden, so dass insgesamt vierzehn Millionen Franken weniger für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehen.

Wicki muss neue Berechnungen anstellen und neue Modelle durchrechnen. Es braucht Vorarbeiten, um die gesetzlichen Grundlagen anpassen zu können. Schliesslich müssen sämtliche Verfügungen für die 70'000 Betroffenen neu berechnet werden. Kurz: Der Sparauftrag ist aufwändig und komplex.

Rückerstattungen möglich

Beim ersten Mal im Frühjahr hatte der Kanton Luzern die Vergünstigungen lediglich provisorisch berechnet. Das geschah aus der Not heraus. Leute mit kleinen Einkommen hätten nämlich ohne gültiges Kantonsbudget monatelang keine Prämienverbilligungen erhalten.

Nun will der Kanton also die finanzielle Hilfe kürzen – dabei hat er die Beiträge für die ersten neun Monate dieses Jahres bereits ausbezahlt. Personen, die bisher von günstigeren Prämien profitiert haben – müssen damit rechnen, dass sie einen Teil zurückerstatten müssen.

Diese Sparübung sei ein einziges Trauerspiel, schimpfen derweil die Linken im Kantonsparlament. Einmal mehr werde bei denen gespart, die ohnehin wenig Geld hätten, klagt SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj und sagt weiter:

«  Es ist eine unglaubliche Bürokratie, die da ausgelöst wird. Es ist unverhältnismässig, welchen Aufwand der Kanton betreibt, um diese Kürzungen vorzunehmen. »

Ylfete Fanaj
SP-Fraktionschefin

Gegen Bürokratie stellt sich grundsätzlich auch die FDP. In diesem Fall – glaubt Kantonsrätin Helene Schurtenberger jedoch – dass sich die aufwändige Arbeit lohne. Für den Kanton gehe es immerhin um sieben Millionen Franken pro Jahr.

«  Die FDP sieht in dem Aufwand jetzt ein Sparpotenzial, aber auch für die Zukunft. Deshalb halten wir diesen Aufwand für gerechtfertigt. »

Helene Schurtenberger
FDP-Kantonsrätin

Wie viel es kostet, bei der Prämienverbilligung nach Sparmöglichkeiten zu suchen, lässt sich nur vage beziffern. Anfang Jahr schätzte der Kanton den Verwaltungsaufwand auf rund 700'000 Franken. Sparen ist also nicht gratis zu haben.