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Schweiz «Haus der Kantone»: Gemischte Bilanz zum 5. Geburtstag

Vor genau fünf Jahren haben die Kantone in Bern ein eigenes Haus bezogen, um sich beim Bund verstärkt einzubringen. Die Kantonsregierungen ziehen heute eine verhalten positive Bilanz im Kampf gegen Zentralisierungstendenzen.

«Das ist kein Haus - das ist ein Palast!», hiess es vor fünf Jahren, als 150 Beamte das «Haus der Kantone» in Bern bezogen. «Zu teuer und zu protzig» fand etwa die Bündner Regierung.

Heute sei das kein Thema mehr, sagt Sandra Maissen, Generalsekretärin der Konferenz der Kantonsregierungen und damit Hausherrin in der Liegenschaft an der Speichergasse: «Wir sind einfach eine Mieterin, die ein gutes Objekt gefunden hat für einen wichtigen Zweck.»

Zentralisierungstendenz nicht gebrochen

Gesundheits-, Energie, Polizei- und Bildungsspezialisten arbeiten im «Haus der Kantone». Es gibt viel zu koordinieren zwischen den Kantonen. Vor allem aber geht es um einen starken Auftritt gegenüber dem Bund. Diesem Ziel sei man näher gekommen, betont Maissen. Die Kantone seien stärker geworden, und das Haus sei in der Symbolik nicht mehr wegzudenken.

Äusserst kritisch bewertet dagegen der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid den Erfolg. Ein Sitzungsgebäude in Bern bedeute noch nicht mehr Einfluss.

Audio
Fünf Jahre «Haus der Kantone»
aus HeuteMorgen vom 09.08.2013.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 32 Sekunden.

Natürlich habe das «Haus der Kantone» keine Wunder bewirkt im Kampf gegen den Machthunger von Bundesbern, räumt Hausherrin Maissen ein. Die ungesunde Zentralisierungstendenz sei nicht gebrochen. Und weiter: «Vielleicht wäre sie noch stärker, wenn es das Haus nicht gäbe.»

Unterschiedliche Interessen

Ständerat Schmid bezweifelt dies. Die Zusammenarbeit unter den Kantonen habe ohnehin Grenzen: Es sei ja auch etwas Positives, dass Bündner eben teilweise doch andere Bedürfnisse hätten und andere Regelungen treffen möchten, als die Genfer.

Bei aller Einigkeit im Ringen um Einfluss in Bern – die Kantone sind auch Konkurrenten: Sei es in der Steuerpolitik oder beim Ausbau von Autobahnen. Dann ist es vorbei mit der Eintracht. Daran hat auch das gemeinsame Haus in Bern nichts geändert.

brut;snep

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