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Bodluv-Bericht Heftige Kritik an Bundesrat Guy Parmelin

Die parlamentarische Oberaufsicht beurteilt den Abbruch des Rüstungsprojekts Bodluv als voreilig und unsachlich.

Legende: Video Schlechte Noten für Guy Parmelin abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.01.2017.
Legende: Video Kommission geht mit Guy Parmelin hart ins Gericht abspielen. Laufzeit 03:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.01.2017.

Vergangenen März stellte der frisch gewählte VBS-Chef Guy Parmelin das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020» (Bodluv) ein. Der Grund: Er habe sich nicht angemessen über das Projekt informiert gefühlt.

Jetzt kritisieren die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments die Grundlagen des Sistierungsentscheids. Das Projekt sei zu diesem Zeitpunkt auf Kurs gewesen und die Evaluation möglicher Systeme zu bodengestützten Luftabwehr habe kurz vor dem Abschluss gestanden, schreiben die GPK.

Legende: Video Aus dem Archiv: Guy Parmelin zieht die Notbremse abspielen. Laufzeit 11:00 Minuten.
Aus Rundschau vom 23.03.2016.

«Es gab keine Fakten, keine wesentlichen Probleme im Projekt und insbesondere keine unkontrollierte Kostenentwicklung, welche einen sofortigen Entscheid erforderten», so die GPK. Parmelin hätte sein «Informationsbedürfnis mit anderen Massnahmen entsprechen können».

«Nicht nachvollziehbar»

Für die GPK «ist weder sachlich noch politisch nachvollziehbar, dass der Vorsteher des VBS aufgrund seiner Bedenken das Projekt in der Evaluationsphase sistierte, statt seine offenen Fragen klären zu lassen beziehungsweise mit den Projektverantwortlichen Rücksprache zu halten.»

Gesicherte Angaben zu den Kosten der evaluierten Systeme und deren Fähigkeiten hätten laut der GPK erst am Ende der Evalutionsphase vorgelegen. Auf dieser Basis hätte der Vorsteher des VBS spätestens im September 2016 über den Abbruch oder die Weiterführung des Projektes beziehungsweise über eine allfällige Beschaffung entscheiden müssen.

Deshalb fordert die GPK den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die abgebrochene Bodluv-Evaluation rasch wieder aufgenommen und abgeschlossen wird.

Bundesrat und Verteidigungsminister Guy Parmelin wird von der GPK aufgefordert, bei künftigen Führungsentscheiden die ihm unterstellten verantwortlichen Personen seines Departementes einzubeziehen und für eine sachliche Abstützung der Entscheide zu sorgen.

20 Millionen Franken versandet

Die Sistierung des Projektes in der Evaluationsphase führte laut GPK dazu, dass rund 20 Millionen Franken für die Beschaffungsvorbereitung ausgegeben wurden, ohne dass dafür nun definitive und vollständige Daten zu den getesteten Systemen vorliegen.

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Die Linken Schäfchen sind mal wieder auf der «Kommentar-Weide» und greifen jeden an welche Herr Parmelin verteidigt.. Manchmal frage ich mich, wie viel Verblendung eigentlich an den Tag gelegt wird,wenn man hier Herr Parmelin gleich zum Rücktritt auffordert, jeden beleidigt welcher Herr Parmelin verteidigt und gleichzeitig Frau Sommaruga für grobe Fehler und Vergehen etwa gegen die direkte Demokratie bis zum geht nicht mehr beleidigt. Nicht fähig den Widerspruch zu sehen?
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  • Kommentar von S Richter (Gemeinsam)
    Es ist beängstigend. Da macht Herr Parmelin der der Mehrheit der Kommission einen Fehler. Nicht mehr und nicht weniger. und Verblendete linke Parteisoldaten wissen nichts besseres als jeden Andersdenkenden anzugreifen, nur weil diese Herr Parmelin nicht gleich zum Rücktritt auffordern. Dann passiert dies bei den linken Parteisoldaten dann noch so kindisch, dass sie den gleichen Eintrag kopieren um ihn oben nochmal veröffentlichen zu lassen. Herr Parmelin Danke für Ihre gute Arbeit!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Die Schäfchen sind mal wieder auf der «Kommentar-Weide» und verteidigen ihren BR Parmelin durch alle Böden.Dabei zeigt dieser Bericht sonnenklar sein Fehlverhalten auf. Manchmal frage ich mich, wie viel Verblendung eigentlich an den Tag gelegt wird,wenn es darum geht,objektive Abwägungen vorzunehmen.Statt einzugestehen,dass Parmelin Fehler beging,versucht man diese mit aberwitzigen Argumenten zuzudecken.Wer immer grosse Töne spuckt,sollte auch einstecken können.Muss man daran arbeiten, oder?
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