Heiratsstrafe: Bundesrat klammert sich an CVP-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» zur Annahme. Allerdings weniger aus Überzeugung. Sondern viel mehr, weil seine Vorschläge zur steuerlichen Gleichberechtigung von Ehepaaren im Parlament scheiterten.

Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig auf Eis gelegt. Zu kontrovers ist sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.

Eigentlich halten alle Parteien die steuerliche Benachteiligung für Ehepaare – die sogenannte Heiratsstrafe – für ungerecht. Doch die Vorschläge des Bundesrates wurden in der Vernehmlassung von August bis Dezember 2012 regelrecht zerpflückt. Nur die CVP war für das Projekt der Regierung.

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass über die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung für Ehepaare «wenig Konsens» bestehe, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat sei aber «weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen». Deshalb unterstützt er die CVP-Initiative.

Bei einer Annahme sind die Chancen zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich höher, hofft der Bundesrat.

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Familien fördern - aber welche?

78 min, aus Arena vom 9.11.2012