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Schweiz Heiratsstrafe: Bundesrat klammert sich an CVP-Initiative

Der Bundesrat empfiehlt die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie» zur Annahme. Allerdings weniger aus Überzeugung. Sondern viel mehr, weil seine Vorschläge zur steuerlichen Gleichberechtigung von Ehepaaren im Parlament scheiterten.

Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig auf Eis gelegt. Zu kontrovers ist sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.

Eigentlich halten alle Parteien die steuerliche Benachteiligung für Ehepaare – die sogenannte Heiratsstrafe – für ungerecht. Doch die Vorschläge des Bundesrates wurden in der Vernehmlassung von August bis Dezember 2012 regelrecht zerpflückt. Nur die CVP war für das Projekt der Regierung.

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass über die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung für Ehepaare «wenig Konsens» bestehe, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat sei aber «weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen». Deshalb unterstützt er die CVP-Initiative.

Bei einer Annahme sind die Chancen zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich höher, hofft der Bundesrat.

Legende: Video Familien fördern - aber welche? abspielen. Laufzeit 78:00 Minuten.
Aus Arena vom 09.11.2012.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Blättler, Dündingen
    Eine Diskussion über Familienpolitik und verschieden Modelle etc. wäre ja durchaus interessant. Aber mir scheint es, ist es den Vertretern in der Runde dieser Arena wichtiger zu betonen, wie toll ihre eigene Partei ist und wie sehr sie doch die einzigen richtigen sind udn nur sie sich einsetzen für die Familie etc... Es fällt mir schwer die Diskussion von einer Werbeunterbrechung zu unterscheiden. Man könnte meinen das Interesse der Partei ist wichtiger als das Wohl des Volkes...
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Einmal mehr, keine Ruhm für den BR, aber auch das Parlament kümmert sich offenbar keinen Deut darum, was das Volk von deren Representanten erwartet.
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    1. Antwort von K.D:Waldeck, Bellinzona
      Es wäre sicher sinnvoll dieses Thema VOR den nächsten Wahlen den verschiedenen Kandidaten vorzulegen und die Antworten zu notieren. Damit wäre es dann möglich die späteren Parlamentarier und BR an ihren Taten zu messen !
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  • Kommentar von Joe Schweizer, Basel
    Das geht auch nur in derPolitik. Man Ortet eine grosse Ungerechtigkeit und ist sich über diese Tatsache sogar noch einig. Aber Lösungsansätze werden zerpflückt, ohne einen gegenvorschlag zu Präsentieren. Auch bei der 3. Säule wäre dringend Handlungsbedarf. So darf ich für meine Frau nichts Einbezahlen, obwohl Sie mir das Arbeiten in dem Masse ersr ermöglicht in dem Sie Zuahuse zum Rechten schaut.
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    1. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      Wieso dürfen Sie Ihrer Frau nichts einbezahlen? Sie könnten es doch als Salär an Ihre Hausangestellte, die zufälligerweise Ihre Frau ist, deklarieren und dann als Betriebsauslage an den Steuern abziehen.Tief genug, damit es ihre Frau nicht als Einkommen, sondern nur noch als Vermögen versteuern müsste.
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