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Rechnet sich Heiraten?
Aus Einfach Politik vom 06.05.2022.
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Heiratsstrafe Willst du mich heiraten oder Steuern sparen?

Seit bald 40 Jahren ist die Heiratsstrafe bundesgerichtlich verboten. Trotzdem sind immer noch Hunderttausende davon betroffen. Die Politik ist sich einig: Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft, nur über das «Wie» herrscht keine Einigkeit.

Dani* (34) und Anna* (32) sind verlobt. Die beiden zögern aber noch mit dem Heiraten. Denn nach der Hochzeit würden sie mehr Steuern zahlen. Beide arbeiten auf der Bank und wohnen im steuergünstigen Kanton Zug. Zusammen versteuert das junge Paar ein Einkommen von rund 200'000 Franken.

Dani hat grob ausgerechnet, dass sie eine Heirat jährlich rund 7'000 Franken Steuern mehr kosten würde. Denn ihr Einkommen würde zusammengezählt und zum höheren Steuersatz versteuert. Das sei unfair.

Nur weil wir verheiratet sind, beanspruchen wir nicht mehr Infrastruktur oder Strassen
Autor: Dani

So wie Anna und Dani geht es vielen Ehepaaren. Betroffen sind vor allem Gutverdienende. Die Heiratsstrafe betrifft nämlich vor allem Ehen, bei denen jeder Ehepartner 75'000 bis 125'000 Franken Jahreseinkommen erzielt.

Kantone haben die Heiratsstrafe mehrheitlich abgeschafft

Bereits 1984 hat das Bundesgericht in einem Urteil festgehalten, dass die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist und demnach abgeschafft gehört. Von einer Heiratsstrafe spricht das Bundesgericht, wenn Ehepaare mindestens 10 Prozent mehr direkte Bundessteuern bezahlen als dies Konkubinatspaare (unverheiratete Paare) in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen tun.

Ein Brautpaar schneidet den Kuchen gemeinsam an. Der ist dekoriert mit Blumen, Erd- und Blaubeeren.
Legende: Eine Hochzeit ist teuer: nicht nur wegen des Fests. Viele gutverdienende Paare müssen danach mehr Steuern zahlen. Keystone

Die Kantone haben sich das zu Herzen genommen und Entlastungsmassnahmen für Ehepaare eingeführt. Nicht so der Bund. So zahlen rund 700'000 Doppelverdiener- und Rentnerpaare wegen der Heiratsstrafe jährlich bis zu 1,5 Milliarden Franken Steuern in die direkte Bundessteuer.

Mehrere Vorhaben zur Abschaffung gescheitert

Die Politik ist zwar auch auf Bundesebene nicht untätig geblieben. So gab es bereits in den 1980er- Jahren Versuche, die Besteuerung von Ehepaaren jener der Konkubinatspaare anzupassen. Erfolglos. Das Vorhaben scheiterte aber auch an der Urne.

Vor sechs Jahren lehnte das Stimmvolk die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe knapp ab. Das Bundesgericht erklärte zwar die Abstimmung später für ungültig, weil der Bundesrat falsche Zahlen verbreitet hatte. Zu einer Wiederholung der Abstimmung kam es aber bisher nicht (siehe Box).

Heiratsstrafe an der Urne um ein Haar abgeschafft

Box aufklappen Box zuklappen

2016 wollte die CVP (heute Mitte-Partei) die Heiratsstrafe mittels Volksinitiative abschaffen. Mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen scheiterte die Initiative sehr knapp. 18 Kantone hatten ihr zugestimmt.

Das Bundesgericht annullierte die Abstimmung, weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte. So stand im Abstimmungsbüchlein, dass rund 80'000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien. Diese Zahl war viel zu tief angesetzt. Neueste Schätzungen des Bundesamtes für Statistik gehen davon aus, dass rund 450'000 Zweitverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen sind.

Die Initiative hatte aber einen «Schönheitsfehler». Darin wurde die Ehe explizit als Verbindung von Mann und Frau definiert. Seit Annahme der «Ehe für alle» ist diese Definition überholt. Deshalb hat die Mitte-Partei bisher darauf verzichtet, über diese Initiative nochmals an der Urne abstimmen zu lassen.

Ein Grund, weshalb die Heiratsstrafe auf Bundesebene noch nicht behoben wurde, ist die Uneinigkeit der Parteien. So wird eine Lösung aus parteiideologischen Gründen verhindert. Liberale und Linke setzen sich für die Individualbesteuerung ein. Das System käme einer Steuerrevolution gleich: So würden auch Ehepartner künftig separat besteuert. Der Zivilstand würde keine Rolle mehr spielen.

Ein Abstimmungsplakat für die Abschaffung der Heiratsstrafe hängt an der Wand, davor laufen zwei Menschen durchs Bild.
Legende: Die Volksinitiative der damaligen CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde nur knapp abgelehnt. Obwohl das Bundesgericht die Abstimmung annulliert hat, wurde bisher keine neue Initiative lanciert. Keystone

Die Mitte und die SVP hingegen wollen an der gemeinsamen Besteuerung festhalten. Sie setzen auf das sogenannte Splittingmodell, wie es bereits viele Kantone kennen. Bei diesem Modell werden die Einkommen zusammengezählt und dann halbiert. So wird der Steuersatz bestimmt, der schliesslich auf das Gesamteinkommen des Ehepaars angewandt wird. Die Steuerprogression durch die Heirat wäre verhindert, ergo die Heiratsstrafe abgeschafft.

Parlament setzt auf Individualbesteuerung – FDP gibt Gas

Vor zwei Jahren hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, eine Lösung zur Beseitigung der Heiratsstrafe aufzuzeigen. Dabei soll er das Modell der Individualbesteuerung forcieren. Der Bundesrat hat gleich drei Modelle dazu vorgeschlagen. Diese sollen nun vertieft geprüft werden.

Mit der Individualbesteuerung erhöht man den Erwerbsanreiz auch für Zweitverdienende
Autor: Susanne Vincenz-Stauffacher Präsidentin FDP-Frauen

So lange wollen die Freisinnigen nicht warten. Die FDP-Frauen haben eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung lanciert. Mitinitiantin und Präsidentin der FDP-Frauen Susanne Vincenz-Stauffacher bezeichnet die Individualbesteuerung als beste Lösung: «Mit dem Vollsplitting bleibt man auf halbem Weg stehen. Denn mit der Individualbesteuerung erhöht man den Erwerbsanreiz auch für Zweitverdienende».

Damit würden vor allem die Frauen motiviert, mehr zu arbeiten, da derzeit vor allem noch Frauen Zweitverdienerinnen seien, meint FDP-Nationalrätin Vincenz-Stauffacher.

Mitte-Partei wehrt sich gegen Individualbesteuerung

Die Mitte setzt weiter auf das Splittingmodell: Dieses sei einfacher, kostengünstiger und fairer. Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth sagt: «Die Individualbesteuerung ist kein zielführender Weg». Denn diese würde zu deutlich mehr Aufwand und Bürokratie führen.

Allein in seinem Kanton St. Gallen schätzt Würth, dass 130'000 Steuererklärungen zusätzlich bearbeitet werden müssten, sollten künftig alle Ehepartner eine Steuererklärung ausfüllen. Käme hinzu, dass das Volk mit dem Ja zur «Ehe für alle» die Ehe stärken wolle. Mit der Individualbesteuerung würde das Gegenteil gemacht.

Eine Regenbogenfahne mit dem Schriftzug Ja ich will aus dem Abstimmungskampf zu Ehe für alle.
Legende: Die Mitte interpretiert das Ja zur «Ehe für alle» auch als Ausdruck des Stimmvolkes, die Institution der Ehe stärken zu wollen. Keystone

Skeptisch sind auch die Gewerkschaften. Für sie hat die Abschaffung der Heiratsstrafe keine allzu grosse Priorität: Denn diese würde vor allem die Gutverdienenden entlasten. Die fehlenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe müssten alle tragen.

Ob Individualbesteuerung oder Splittingmodell: Hinter der Diskussion über Vor- und Nachteile steckt mehr als reine Steuerpolitik. Vielmehr lässt sich der ideologische Hintergrund der Parteien erkennen.

Happy End für Anna und Dani  

Derweil könnten bei Anna und Dani doch bald die Hochzeitsglocken läuten. Sie haben einen Steuerberater zugezogen. Der hat ihnen aufgezeigt, dass bei Ihnen die Heiratsstrafe jährlich «nur» etwas mehr als 2'000 Franken ausmacht. Also dreimal weniger als Dani berechnet hat. «Also wenn die Heiratsstrafe tatsächlich nur 2'000 Franken ausmacht, dann ist es das uns wert», sagen beide.

Vielleicht gibt es also doch noch dieses Jahr eine Hochzeit. Allerdings nur im Standesamt und nicht vor dem Traualtar. Denn Anna und Dani sind beide aus der Kirche ausgetreten – vor allem auch aus steuerlichen Gründen.

*Namen geändert

Einfach Politik 06.05.2022

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31 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Meinungen rund um das Thema Heiraten und Steuern. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrick Steiner  (vb22)
    Wo Rechte sind, sind auch Pflichten. War schon immer so. Wer kostenlos vererben will, wer eine Hinterbliebenenrente will, wer keinen Vorsorgeauftrag will, der soll die Kröte mit den Steuern schlucken.
    Ansonsten gleich radikal alles abschaffen und jede:r als Individuum annehmen, inkl Erbe, Rente und Güterstand.
  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    unsinnige behauptung, dass individualbesteuerung mehr aufwand bedeutet. wenn man schon den aufwand reduzieren will, dann steuern gleich mit dem lohn von der ahv einkassieren lassen. die ahv rechnet eh schon mit jeder firma ab, was viel effizienter wäre als mit jeder einzelnen person abzurechnen. flat tax, einkommensabhängig und ohne abzüge, dafür zu einem niedrigeren steuersatz. maximaler steuersatz 10%. die ersten 50‘000 steuerfrei. wäre eifach, billig und total sozial.