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Schweiz Heizen, Strom und Autofahren sollen künftig mehr kosten

Wie kann die Energiewende gelingen? Der Bundesrat hat gleich mehrere klimapolitische Vorschläge präsentiert. Oberstes Ziel: Mit Lenkungsabgaben soll der Energieverbrauch gedrosselt werden.

Die Ideen werden politisch zu reden geben: Im Klimabereich soll die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen bleiben. Neu hinzukommen könnte eine Abgabe auf Benzin und Diesel. Angaben zur Höhe macht der Bundesrat nicht.

Widerstand von der Auto-Lobby

Aber schon jetzt ist Widerstand programmiert. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Treibstoff-Abgabe zu verhindern, sagt Andreas Burgener von auto schweiz. «Indiskutabel. Wir haben heute schon eine Lenkungsmassnahme auf Benzin und Diesel. Bei Benzin sind es 91 Rappen und bei Diesel 93 Rappen. Da gibt es nichts mehr zu lenken.»

Auf Widerstand stossen wird auch eine weitere neue Abgabe: Um den Stromverbrauch senken zu können, will der Bundesrat eine Strom-Abgabe einführen. Dabei erwägt er, die erneuerbaren Energien gleich zu behandeln wie die nicht Erneuerbaren. Eine solche Stromabgabe würde den Strompreis erhöhen. Deshalb sind Abfederungsmassnahmen für energie-intensive Unternehmen vorgesehen.

Mit Erträgen Krankenkassenprämien verbilligen

Die Erträge aus der CO2-Abgabe will der Bundesrat an die Bevölkerung und die Unternehmen zurückerstatten. Die Bevölkerung soll sie via Krankenkassenprämien erhalten, die Unternehmen über die AHV-Lohnsumme.

Der Wechsel hin zu einem Lenkungssystem stiess in einer ersten Konsultation im Grundsatz auf ein positives Echo. Die Vorstellungen über die definitive Ausgestaltung aber unterscheiden sich erheblich. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist klar: Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem darf nicht zu abrupt passieren: «Man muss versuchen, ein stärkeres Energie-Lenkungssystem einzurichten. Gleichzeitig sollte man aber nicht sagen, die Förderung wird total stillgelegt ab 2020.»

Der Bundesrat hat heute erst die Stossrichtung seiner Ideen skizziert, die konkreten Vorschläge folgen im nächsten Jahr. Überstehen sie die parlamentarische Debatte, gibt es am Schluss eine Volksabstimmung, denn das Lenkungssystem soll in der Bundesverfassung verankert werden.

49 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Dass hier niemand das Energieproblem in seinen Grundzügen anspricht? Wir fahren seit über hundert Jahren mit demselben Motor. Da soll mir einer weismachen, man hätte technologisch einfach nichts anderes gefunden. Auf der anderen Seite sieht man, dass derjenige, der die Energieressourcen kontrolliert, alles kontrolliert. (Geld, Öl etc.) Das ist die Milchbüchleinrechnung, die hinter sämtlichen daraus resultierenden Problemen steht. Dass der dumme Bürger jetzt dafür Strafe zahlen soll, passt doch..
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Energiewende, klimapolitsche Ziele: Massnahme = Erhöhung von Steuern auf Benzin und Diesel. Ganz schwach. Damit wird doch gar nichts erreicht ausser dass sich Bern wieder die Kasse füllt um das Geld dann in sinnloseste Projekte zu versenken.
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Noch was Herr Käser, wenn sie sich schon derart ins Zeug legen: Wieviel tausend Liter Sprit verbrauchen denn die Bananen, die sie essen möchten? Ich brauche keine Bananen. Mir genügt das köstliche Schweizerobst. Fahren sie vielleicht ein E-Bike? Brauche ich auch nicht. Wenn ich nicht mehr Velo fahren kann gehe ich halt zu Fuss.
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