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Hetze im Internet Hasskommentare strenger ahnden?

Deutschland erhält ein restriktives Gesetz. Jetzt wird ähnliches auch in der Schweiz gefordert. Doch das ist umstritten.

Legende: Audio «Facebook-Gesetz» ist auch in der Schweiz ein Thema abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
04:03 min, aus Echo der Zeit vom 03.01.2018.

Deutschland nimmt Twitter, Facebook und weitere Online-Plattformen in die Pflicht: Sie müssen mutmasslich illegale Inhalte wie Aufrufe zur Gewalt, Rufmord oder Hetze neuerdings innert 24 Stunden löschen, wenn sich jemand darüber beschwert. Tun sie es nicht, drohen ihnen Bussen in Millionenhöhe.

In der Schweiz sind die Regeln deutlich weniger streng, doch der Ruf nach einem härteren Kurs gegen den Hass im Internet wird auch hierzulande lauter.

So fordert etwa der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare ein solches Gesetz. Es könne nicht so weitergehen, wie bisher, sagt Tornare: «Sonst leben wir bald in einer Gesellschaft des Hasses und des Misstrauens.» Der Genfer will ähnlich strenge Regeln wie in Deutschland.

Es ist sehr heikel, wenn Private entscheiden, wann die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit verletzt werden.
Autor: Ingrid RyserJuristin im Bundesamt für Justiz

Doch davon will der Bundesrat nichts wissen. Erst vor wenigen Wochen hat er das deutsche Modell kritisiert: Dass Internet-Firmen allein gestützt auf Meldungen aus der Bevölkerung per Gesetz Inhalte löschen müssen, geht der Landesregierung zu weit. «Es ist sehr heikel, wenn Private entscheiden, wann die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit verletzt werden», sagt Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz.

Ein solcher Entscheid brauche «gute Abklärungen». Deshalb sei der Bundesrat der Ansicht, dass ein Entscheid zur Löschung eines Kommentars «zwingend von einem Gericht» gefällt werden müsse. In der Schweiz funktioniert das bereits heute so: Wer sich verletzt fühlt durch eine Facebook-Nachricht oder einen Tweet, der kann vor Gericht ziehen.

Symbolbild: Screenshot von Facebook mit den 'Gefällt-mir'-Buttons.
Legende: Welches ist der richtige Umgang mit Hasskommentaren? Die Meinungen gehen dabei auseinander. Imago

Facebook & Co. löschen eher zu viel

Das sei der richtige Weg, sagt auch Martin Steiger. Er ist Sprecher des Vereins «Digitale Gesellschaft». Für ihn bedroht es die Meinungsäusserungsfreiheit im Netz, wenn Internet-Konzerne unter Androhung von Bussen für Löschungen verantwortlich gemacht würden. «Es besteht so ein Anreiz für Facebook, Google & Co., im Zweifelsfall zu löschen», hält Steiger fest. Die umstrittenen Kommentare würden also nicht sorgfältig geprüft, sondern vorsorglich gelöscht, um auf der sicheren Seite zu sein.

Steiger ist Anwalt und vertritt Opfer von Hass-Kommentaren im Internet. Er betont, dass die derzeit geltenden Schweizer Gesetze genügten. Das einzige Problem sei, dass die meisten Social-Media-Anbieter ihren Sitz im Ausland hätten. Er schlägt deshalb vor, dass die grösseren Anbieter eine Niederlassung in der Schweiz gründen müssen.

Dabei gehe es darum, dass die Anbieter in der Schweiz direkt kontaktierbar wären. Heute dagegen müsse man einen langwierigen und aufwendigen Umweg über die Rechtshilfe nehmen, wenn es um möglicherweise gesetzeswidrige Hasskommentare geht.

Domizil in der Schweiz als Pflicht?

Ähnliche Forderungen haben SP-Politiker im National- und Ständerat deponiert. Anders als Steiger wollen sie die Konzerne zudem dazu verpflichten, den Strafverfolgungsbehörden bei Bedarf direkt die Daten ihrer Nutzer zu übermitteln. Doch der Bundesrat ist skeptisch: Eine Pflicht für ein Domizil in der Schweiz lasse sich kaum durchsetzen, sagt Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz.

Hinzu kommt: Selbst wenn ein Social-Media-Anbieter einen Sitz in der Schweiz hätte, seine Daten aber im Ausland speicherte, müsste die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bemüht werden, so Ryser.

Trotzdem: Das Parlament wird wohl noch dieses Jahr über die Pflicht zur Niederlassungspflicht in der Schweiz abstimmen.

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller (marchman)
    Thomas Steiner: "Hass ist keine Meinung sondern eine Gefahr für unsere Gesellschaft." Und durchs verbieten verschwindet der "Hass" plötzlich? Im Mittelalter wurden auch die Überbringer der schlechten Nachricht geluncht- kann man das nicht manchmal vergleichen?
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    die Psychologie sagt:Hass ist ein ganz normales Gefühl. Auch negative Emotionen sind Teil der menschlichen Natur. Deshab wäre es absurd sie verbieten zu wollen (Wissen Psychologie)Wie auch andere Gefühle,Abscheu Antipathie sind Orientierungshilfen in unserem Handeln.Verbote helfen da wenig,sie bleiben im Menschen.Nur die grosse Frage bleibt, wo und wie darf ich mich äussern? Wir dürfen Gesetze und Regeln für ein Zusammenleben nicht überschreiten. Das wird ein ewig menschl. Problem bleiben.
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    1. Antwort von Peter Sprecher (b8ilys)
      @Wüstner, sehen sie in einem Hasskommentar mehr ein Entladen der eigenen Gefühle?Richtig, meiner Meinung nach. Ich denke man sollte nur bei oft wiederholten Fällen in die selbe Richtung etwas unternehmen-
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  • Kommentar von Joel Busch (Joel)
    Es geht einfach nicht, dass der Staat immer mehr irgendwelche private Firmen zu seinen Lakaien in der Strafverfolgung macht. Deswegen sind bei uns auch die Netzsperren durchgefallen zum Glück. Das NetzDG ist besonders perfide weil es quasi gemacht ist um den Privaten Angst zu machen. Kein Wunder blocken die alle zu viel. War ja klar. Ist das selbe Spiel wie der Pronographiefilter in Grossbritannien, der Unterrichtsseiten und Seiten von Frauenhäusern mit blockiert.
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