Schweiz - Höchste Schweizerin sieht Handelsbeziehungen mit USA in Gefahr

Christa Markwalder, Präsidentin des Nationalrats, schaut mit Sorgen in die USA: Der wirtschaftliche und politische Rückzug, den Präsident Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, sei nicht gut für die Schweiz. Auch die guten schweizerisch-amerikanischen Handelsbeziehungen seien in Gefahr.

Der Wahlkampf in den USA war streckenweise eine regelrechte Schlammschlacht; für Nationalratspräsidentin Christa Markwalder ein Wahlkampf, der die politische Kultur bedroht. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF macht die höchste Schweizerin ihre Haltung klar:

• Zum Wahlkampf und dem Vergleich zur Schweiz: «Der Wahlkampf war gehässig. Kandidaten geben mehr Geld aus, um andere schlecht zu machen, als ihr Programm zu promoten.» Markwalder sagt weiter, diese Kultur könne auch nach Europa überschwappen – auch in die Schweiz. «Wir kennen das Phänomen des Wutbürgers auch in unserem Land». Zu finden zum Beispiel in Kommentaren von Online-Artikeln oder in Sozialen Medien. «Dort entlädt sich zum Teil sehr viel.»

• Zu den Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA: Auch Donald Trump teilte mächtig aus – und gewann nicht zuletzt mit seiner «America-First»-Haltung die Präsidentschaftswahl. So kündigte er beispielsweile Zölle an, um so die US-Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Für die FDP-Nationalrätin heisst das nichts Gutes für die Schweiz: «Amerika ist unser zweitwichtigster Handelspartner, nach Deutschland. In den letzten Jahren wurden diese Beziehungen massiv gestärkt.» Die Schweiz sei ein wichtiger Investor in Amerika, und die Schweiz habe ein Interesse an offenen Märkten und Zugang zum amerikanischen Markt.

• Zur künftigen Aussenpolitik: Auch Trumps Ankündigung, sich aus der Weltpolitik vermehrt zurückziehen zu wollen, macht der Aussenpolitikerin Sorgen. «Ich rechne damit, dass diese Regierung ihr Engagement zurückfahren wird. Das wird auch die Nato spüren. Es wird die europäischen Staaten dazu zwingen, über die Bücher zu gehen.» Markwalder weiter: «Wir haben momentan eine konfliktuelle Welt. Wenn sich die USA jetzt zurückziehen, könnte die Welt noch instabiler werden», befürchtet sie. Auf die Frage, ob sich die Schweiz nun stärker der Nato annähern sollte, weicht die Nationalratspräsidentin aus. Es sei jetzt umso wichtiger, die Beziehungen Schweiz-USA zu pflegen. Auch für kommendes Jahr ist – wie üblich – ein Treffen zwischen Parlamentariern beider Länder bereits geplant.