Höhere Kontingente: Nicht alle Kantone sind zufrieden

Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten sollen 2017 von 6500 auf 7500 aufgestockt werden. Damit kommt der Bundesrat diversen Branchen und Kantonen entgegen, die wegen des Fachkräftemangels eine Erhöhung gefordert hatten. Einigen geht der Schritt jedoch zu wenig weit.

Eine Frau in einem Labor blickt durch ein Mikroskop.

Bildlegende: Die Erhöhung der Kontingente dient dazu, Spezialisten in die Schweiz zu holen – etwa Fachkräfte in der Forschung. Keystone

6500 sind es aktuell, 7500 sollen es nächstes Jahr sein: Der Bundesrat will mehr qualifizierte Fachkräfte und erhöht deshalb die Drittstaaten-Kontingente. So können 2017 insgesamt 1000 zusätzliche Spezialisten aus dem Ausland rekrutiert werden. Im Ganzen sind 3000 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) vorgesehen.

Der Bundesrat bezeichnet die beschlossene Erhöhung als moderat. Sie trage einerseits dem anhaltenden Bedürfnis der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und berücksichtige die Resultate der Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern. Gleichzeitig beachte der Entscheid den neuen Zuwanderungsartikel und die laufenden Diskussionen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Parlament.

Johann Schneider-Ammann im Nationalratssaal.

Bildlegende: Johann Schneider-Ammann hatte Ende September noch eine Erhöhung auf 8500 gefordert. Keystone

Schneider-Ammann preschte vor

Allerdings: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hatte sich noch Ende September gegenüber Schweizer Radio SRF dafür ausgesprochen, dass die Kontingente für Drittstaaten für 2017 gar wieder auf 8500 und damit auf das Niveau von 2014 angehoben werden. Damals gab es 3500 B-Bewilligungen und 5000 L-Bewilligungen für Kurzaufenthalter.

Nach dem Volks-Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative kürzte der Bundesrat dann die Drittstaaten-Kontingente: 2015 gab es noch 6500 Bewilligungen, davon 2500 B-Ausweise. Er begründete seinen Entscheid damit, dass «eine Erhöhung dem Ziel einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zuwiderlaufen würde».

«Schritt in die richtige Richtung, aber...»

Vor allem einzelne Kantone und Wirtschaftszweige drängten den Bundesrat in den vergangenen Wochen und Monaten, die Kontingente für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA nächstes Jahr wieder auf das Niveau von 2014 anzuheben.

Als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnete der Schweizerische Arbeitgeberverband den jüngsten Beschluss. Die Schweizer Unternehmen seien auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten ausserhalb des EU- und EFTA-Raumes angewiesen. Denn auf den Arbeitsmärkten der Schweiz und der EU gebe es schlicht nicht genügend davon. Doch trotz Erhöhung: Der Bedarf der Wirtschaft könne kaum gedeckt werden, lautete die abschliessende Kritik.

«... die neuen Kontingente reichen nicht»

Auch bei einigen Kantonen blickte Enttäuschung durch. So bedauerte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, dass die zusätzlichen Kontingente nicht direkt auf die Kantone verteilt werden. Das verursache eine Planungsunsicherheit für den Kanton und die Wirtschaft. Carmen Walker Späh sagte weiter, sie hätte sich auch sonst «einen beherzteren Entscheid» gewünscht. Denn für den Kanton Zürich reichten selbst die neuen Kontingente nicht aus.

Ähnlich klingt es aus dem Kanton Genf: Für Volkswirtschaftsdirektor Pierre Maudet handelt es sich um eine «Halb-Massnahme», welche die Probleme des Kantons nur teilweise löse. Vor allem die Tatsache, dass für 2016 keine zusätzlichen Kontingente bewilligt wurden, stösst Maudet sauer auf, weil diese bereits jetzt ausgeschöpft seien.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier

Der Bundesrat hat eine wahrlich salomonische Lösung gewählt: Er erfüllt die Forderungen von Wirtschaft und Kantonen nur zur Hälfte. 1000 zusätzliche Bewilligungen – das ist genau halb so viel, wie die Kantone verlangt hatten. Dabei hatte der Bundesrat das Kontingent für Drittstaaten 2014 um 2000 Plätze reduziert. Jetzt buchstabiert er um die Hälfte – um eben diese 1000 Plätze – zurück.

Vor zwei Jahren sagte der Bundesrat explizit: «Wir reagieren auf die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative. Wir setzen ein Zeichen an die Firmen, damit sie mehr Inländer anstellen.» Jetzt, da es zum ersten Mal wehtut und es einen Mangel gibt, kommt die Regierung darauf zurück. Das schwächt den Appell an die Unternehmen, mehr Inländer zu beschäftigen – und es zeigt, dass der Entscheid von 2014 politische Symbolik war.