Höherer Benzinpreis auch für öffentlichen Verkehr?

Der Unterhalt der Strassen kostet immer mehr. Deshalb plant der Bundesrat einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Dieser soll auch mit der Erhöhung des Benzinpreises gespiesen werden. Die Vernehmlassung zum NAF endet am nächsten Freitag. Schon jetzt gehen die Wogen hoch.

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Der Unterhalt der Strassen kostet immer mehr

1:45 min, aus Tagesschau vom 15.6.2014

Immer mehr Autos verkehren auf dem Schweizer Nationalstrassennetz. Um die steigenden Kosten für Unterhalt und Streckenausbau langfristig zu sichern, will der Bundesrat den bisherigen Infrastrukturfonds erweitern. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) soll aus bestehenden und neuen Einnahmen finanziert werden. Der Benzinpreis spielt dabei eine zentrale Rolle – zwei Vorschlägen liegen auf dem Tisch:

  • Variante eins sieht vor, dass die Mineralölsteuer um 15 Rappen erhöht wird und zwei Drittel der Automobilsteuererträge in den Fonds fliessen.
  • In Variante zwei soll die Mineralölsteuer um 12 Rappen angehoben und der komplette Ertrag aus der Automobilsteuer in den Fonds fliessen.

Der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) bevorzugt die erste Variante und die Benzinpreiserhöhung um 15 Rappen. VCS-Präsidentin Evi Allemann stellt aber klare Bedingungen: «Der Fonds muss aber stärker in Richtung umweltfreundlicher Mobilität gehen. Es muss garantiert sein, dass die Agglomerations-Programme weiterhin laufen.» Die Agglomerations-Programme werden vom NAF mitfinanziert. Diese enthalten auch Projekte des öffentlichen Verkehrs.

An dieser Querfinanzierung stösst sich der Touring Club der Schweiz (TCS). Vizepräsident des Verwaltungsrats TCS, Thierry Burkart, kann sich deshalb für keine der beiden Varianten erwärmen: «Wir sind grundsätzlich für einen Fonds, aber nicht dafür, dass via Benzinpreise Agglomerations-Projekte unterstützt werden.»

Am 20. Juni endet die Vernehmlassung, danach wird der Bundesrat die Botschaft an das Parlament verabschieden. Da der NAF in der Verfassung verankert werden soll, werden Volk und Stände darüber abstimmen müssen.