Die Finanzminister der 28 EU-Staaten haben am Dienstag das Mandat über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz zur Lösung von Fragen im institutionellen Bereich definitiv verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen.
Das Programm «Erasmus+» vereinigt alle EU-Programme für Bildung, Jugend und Sport auf internationaler Ebene. Es dauert von 2014 bis 2020. Das Austauschprogramm «Erasmus» unterstützt Studierende, die ein Auslandsemester absolvieren wollen. Zentrale Bestandteile sind die Anerkennung von Leistungen anhand des Credit-Systems und Stipendien.
«Nun können wir uns den institutionellen Schwierigkeiten zwischen der Schweiz und der EU widmen», sagte EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.
Mit seinem Entscheid deblockiert Brüssel auch die auf Eis gelegten Verhandlungen zum Forschungsabkommen «Horizon 2020» und zum Studentenaustauschprogramm «Erasmus+».
Der Entscheid war erwartet worden. Nachdem der Bundesrat letzten Mittwoch zugesichert hatte, die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anzuwenden, ohne das dazu nötige Protokoll zu unterzeichnen, hiess auch der EU-Botschafter-Ausschuss das Mandat gut.
Harsche Kritik von der SVP
Die Zusage des Bundesrates an die EU löste in der Schweiz unterschiedliche Reaktionen aus. Während CVP und FDP sich verhalten positiv dazu äusserten, gaben sich SP und Grüne wenig zufrieden mit der Übergangslösung der Regierung. Harsche Kritik hagelte es von der SVP.
Moderater als seine Partei äusserte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» stellte er sich hinter das Vorgehen des Bundesrates und bezeichnete die Übergangslösung für Kroatien als «vernünftige Lösung im Sinne der Initiative».
Maurer räumte aber ein, dass die Einwanderungsfrage beim Rahmenabkommen nochmals zum Thema werden könnte. Der Bundesrat benötige diese Freiheit, auch wenn es dabei «Kompromisse in der Einwanderungsfrage brauchen sollte.» Die am Schluss präsentierte Lösung könne ja mit einem Referendum bekämpft werden, so Maurer.
Abstimmung in zwei Jahren
Bundespräsident Didier Burkhalter geht davon aus, dass in rund zwei Jahren eine Grundsatzabstimmung zum bilateralen Weg mit der EU stattfinden wird. Dies sagte er in Interviews mit der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung».
Der FDP-Bundesrat verneinte, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungs-Initiative rückgängig gemacht werden solle. Die Regierung suche nun die für die Schweiz beste Lösung.
Nach der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar hatte der Bundesrat erklärt, das Zusatzprotokoll zu Kroatien zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen zu können. Daraufhin legte die EU-Kommission verschiedene Verhandlungen auf Eis.
