Auf der einen Seite steht Thomas Matter, stellvertretend für Finanzminister Ueli Maurer. Diese Schulden seien ja quasi die Kreditkarte der nächsten Generation, sagt er. «In unserer Verantwortung liegt es, ihr diese Schulden nicht zu hinterlassen.»
Nationalbankgewinne für den Schuldenabbau?
Der Zürcher SVP-Nationalrat fordert mit einer Motion, dass die Nationalbankgewinne, die heute in den Bundeshaushalt fliessen, zum Schuldenabbau eingesetzt werden. So sollen die Coronaschulden innert 10 bis 15 Jahren abgebaut werden können.
Es liegt in unserer Verantwortung, die Coronaschulden nicht der nächsten Generation zu hinerlassen.
Wenn dies «nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit» geschehe, wäre das «das Ende einer soliden Finanzpolitik» in der Schweiz, so Matter. Diese Lösung hat auch Finanzminister Ueli Maurer im Bundesrat vorgeschlagen. Dem Vernehmen nach stiess er damit aber auf Widerstand. Der Entscheid wurde vertagt.
Geld fehlt dann anderswo im Budget
Nationalbankgewinne in den Schuldenabbau zu stecken, sei nicht sinnvoll, sagt dagegen Daniel Dorn, Wirtschaftsprofessor an der Universität Zürich und Mitglied der Covid-Taskforce des Bundesrates. «Denn dann fehlt das Geld im Bundesbudget. Man würde das Problem also nicht lösen, sondern bloss verschieben», so Dorn. Das habe zur Folge, dass anderswo Ausgaben gestrichen oder die Steuern erhöht werden müssten.
Die Taskforce empfiehlt, die Corona-Schulden viel langsamer, über einen Zeitraum von 30 Jahren, abzubauen. Das könne quasi schmerzlos geschehen, indem die jeweils nicht ausgeschöpften Budgets der Verwaltung dazu eingesetzt würden.
Die Schulden mit den Nationalbankgewinnen abzubauen ist nicht sinnvoll. Denn dann fehlt das Geld im Bundesbudget.
«Wir plädieren dafür, dass man jetzt nicht in Panik ausbricht und denkt, dass die Schweiz nun einen Schuldenstand hat, der für die wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung des Landes eine erhebliche Behinderung darstellt», so Dorn weiter. Die Krise werde andauern, und es sei unklug, in Krisenzeiten zu sparen. Denn das schade der Konjunktur.
Corona-Schulden gar nicht abbauen?
Noch einen Schritt weiter geht Cédric Tille, Wirtschaftsprofessor am Institut für Internationale Studien der Universität Genf. Er sagt: Sparen sei nicht nur schädlich, sondern im Fall der Schweiz absolut unnötig. Denn Schulden kosteten bei Nullzinsen nichts und die Schuldenquote sinke mit dem Wirtschaftswachstum automatisch. Sein Vorschlag: Gar nicht sparen.
Statt Schulden zurückzuzahlen ist es besser, mit dem Geld andere Ausgaben zu finanzieren oder die Steuern zu senken.
Das Zurückzahlen der Schulden sei kein guter Einsatz des Geldes, betont Tille. «Es ist besser, damit andere Ausgaben zu finanzieren oder die Steuern zu senken.»
Gar keine Schulden ist nicht sinnvoll
Ohnehin sei es nicht sinnvoll, die Staatsschulden auf null zu senken. Denn Staatsschulden seien eine Art Infrastruktur des Finanzmarktes, sie böten sichere Anlagen, die nachgefragt würden, so Tille. Es brauche eine Debatte darüber, wie hoch die Schweizer Staatsschulden langfristig sein sollten.
Das Thema des Umgangs mit den Coronaschulden wirft also weitere, grundsätzliche Fragen auf. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Kein Wunder, hat der Bundesrat das Thema vertagt und will Ende Juni entscheiden, wie und bis wann er sie abbauen will.
