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Schweiz Hohe Kosten verhindern Überwachung von Kriminellen

Die Kosten für die Überwachung von Verdächtigen sind in der Schweiz im internationalen Vergleich hoch. Dies zeigt eine aktuelle Studie. Der Verband der Polizei-Beamten und die kantonalen Justizdirektoren schlagen Alarm. Die hohen Kosten verhinderten zum Teil die Ermittlungen.

Ein Schatten, der sich über ein Swisscom-Logo legt
Legende: Die Telefonfirmen verdienen bislang auch an den Überwachungsaufträgen der Behörden. Keystone

Für die Strafverfolger sind Telefon- und Internetüberwachung ein unverzichtbares Instrument. Drogendealer und andere Kriminelle liessen sich oft nur durchs Abhören überführen. Doch diese Überwachung verursacht Kosten. Diese sind in der Schweiz verhältnismässig hoch, kritisiert der Verband der Schweizerischen Polizei-Beamten.

«Das grenzt an Abzockerei» sagt Generalsekretär Max Hoffmann im Interview mit «10vor10». Und er geht noch weiter: «Die hohen Gebühren verhindern, dass Polizisten ihre Arbeit machen können.»

Kosten zu hoch – Verfahren eingestellt

Auch die Kantonalen Justizdirektoren warnen: «Es geht hier um schwere Delikte wie Drogen- oder Menschenhandel. Es darf nicht sein, dass solche Verfahren an den Kosten scheitern.», sagt Roger Schneeberger von der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren.

Tatsächlich kostet eine durchschnittliche Überwachung in der Schweiz gut 2400 Franken, in Österreich etwa gleich viel, in Frankreich allerdings nur 780, in Deutschland 400 und in den Niederlanden sogar nur 50 Franken – fast 50 mal weniger als in der Schweiz.

Telekomanbieter und Bund verteidigen sich

Ein Grossteil der Kosten für die Überwachung sind Gebühren der Telekomanbieter. Diese wehren sich gegenüber «10vor10». «Abzockerei setzt voraus, dass man etwas verdient. Wir allerdings legen drauf, unsere Überwachungs-Dienstleistung ist nicht kostendeckend. Das ist keine Lust, sondern eine Last für uns», sagt Peter Grütter vom Telekom-Verband asut.

Auch der Bund erhält einen Anteil der Kosten. Nils Güggi vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr weist die Kritik der Abzockerei von sich: «Die Überwachungs-Kosten von 14 Millionen Franken sind im Verhältnis zum Gesamtbudget der Polizei und Staatsanwaltschaften kein hoher Betrag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine nötige Untersuchung bloss aus Kostengründen nicht durchgeführt wird.»

Überwachung soll gratis werden

Der Verband der Polizei-Beamten will das Gesetz zur telefonischen Überwachung ändern. Die Dienstleistung solle von den Telekomanbietern wie Swisscom, Sunrise und Orange gratis angeboten werden: «Die Provider verdienen genügend Geld mit den Lizenzen, sie sollten die Überwachungsdienstleistung gratis anbieten», sagt Max Hoffmann. Das Parlament befasst sich in der Wintersession mit dieser Forderung.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Es liegt nur an den eidg. Räten, gesetzlich festzulegen, dass die Telecom Unternehmen zukünftig personenbezogene Daten 'kostenlos' abliefern müssen. Ich sehe aber jetzt schon voraus, dass, vor Allem wieder aus der linken Ecke, jeder Einwand dagegen gut genug sein wird, um ins Feld geführt zu werden, es wird also an den Bürgerlichen liegen, ein solches Gesetz, ohne viel BlahBlah, einfach durchzuboxen. Was Holland mit ~50 Stutz Aufwand kann, sollten wir doch auch können, mein ich wenigstens...
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    1. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      Das wirklich Teure an der Geschichte ist nicht die Höhe dieser Gebühren: Bei einer Abhörung brauchen Sie einen (oder mehrere) Polizeibeamten, der rund um die Uhr zuhört. Dann müssen die Gespräche für die Akten Wort für Wort transkribiert werden. Wenn die Überwachten dann noch Ausländer sind, brauchen Sie Übersetzer (beim Zuhören und der Transkription). Man sieht schnell, wo die Kosten entstehen. Vor allem, wenn Sie einen ganzen Ring belauschen, bei welchem jeder 15 versch. SIM-Karten benutzt.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Es darf nicht sein, dass bei der Überwachung gespart wird. Wenn wir schon immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und Sommaruga sich sträubt, die kriminellen Asylanten auszuschaffen, ist eine optimale Überwachung zum Schutz der einheimischen Bevölkerung erst recht ZWINGEND. Die Schweiz hat mehr als genug Kohle. Sie muss sie nur am richtigen Ort einsetzen. Alles klar?
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  • Kommentar von M. Haener, Büsserach
    Und wenn man die gratis Überwachung hat will man ''intelligente'' Kameras, wenn man die auch hat will man den RFID Chip.., wovor habt ihr Angst..? Hört auf Menschen zu versklaven, hört auf die Missstände zu erzeugen, deren Resultat ihr nicht wollt. Man entmenschlicht Menschen und fragt sich, weshalb die Dinge sind wie sie sind und betreibt Symptom Bekämpfung, ein Selbstbetrug sondergleichen. Schöne neue Mikey Mouse Welt.., alles wie gehabt einfach schlimmer, virtueller und totaler.
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