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Schweiz Hollande setzt sich persönlich für Bilaterale mit der EU ein

Der französische Präsident François Hollande möchte eine Lösung in der Frage der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz erreichen. Dies sagte er am Rande der Einweihung des Museeums Unterlinden in Colmar im Elsass.

Legende: Video Hollande bietet Schweiz Unterstützung an abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.01.2016.

Sechs Vertreter der Schweizer Landesregierung haben am WEF in Davos für Unterstützung beim Problem der Personenfreizügigkeit mit der EU geworben. Seit bald zwei Jahren sucht der Bundesrat eine Lösung für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Ziel ist ein für beide Seiten verträglicher Ausweg, der aber momentan nicht in Sichtweite ist.

Die weitaus konkreteste Aussage zum Thema gab es am Samstag im Elsass. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Rande einer festlichen Einweihung des Museums Unterlinden in Colmar (F), dass er sich persönlich bei der EU für eine Lösung in den bilateralen Beziehungen einsetzen wolle.

François Holland begrüsst Johann Schneider-Ammann.
Legende: Frankreichs Präsident François Holland will sich für die Vereinfachung der Beziehungen mit der EU einsetzen. Keystone

Die Zeit drängt

Er stehe auf der Seite der Schweiz für die Vereinfachung der Beziehungen mit der Europäischen Union, sagte Hollande. Er wisse, dass die Zeit dränge und werde sich bei der EU-Kommission für eine Lösung einsetzen.

Sein Angebot habe Hollande im persönlichen Gespräch wiederholt, bestätigte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: «Ich bin überzeugt, dass das nicht nur eine diplomatische Höflichkeit ist. Er wird mithelfen, eine Lösung zu finden, bevor die Zeit in der Schweiz abläuft.» Konkrete Zusagen gab es aber nicht: Hollande habe sich nicht ausdrücklich hinter die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel gestellt.

Einigkeit herrscht im Punkt, dass eine Lösung dringlich ist. Bis Februar 2017 muss der Bundesrat das Gesetz zur Masseneinwanderungsinitiative in Kraft setzen. Wie sportlich das wird, haben Schneider-Amman und Aussenminister Didier Burkhalter am WEF in Gesprächen mit EU-Kommissaren erfahren. «Eigentlich gibt es klare Fortschritte, aber wir können noch nicht sagen, es sei alles o.k.», sagt Burkhalter in Davos.

Doch die Bundesräte bekommen in Davos ebenso zu hören, wie wichtig eine Lösung auch für die EU ist. Aber kritisch ist die zentrale Frage: Wann soll die Schutzklausel greifen? Also ab wann soll die Schweiz die Zuwanderung begrenzen dürfen? Hängt es ab von einer gewissen Zahl von Einwanderern oder von einer bestimmten Höhe der Arbeitslosenquote?

«Diese Diskussion ist jetzt matchentscheidend, um sagen zu können, wir haben eine Lösung oder nicht. Eigentlich haben wir 90 Prozent, aber die letzten 10 Prozent sind die schwierigsten», schätzt Aussenminister Burkhalter die Situation ein.

Zieltermin März

Der Bundesrat will im März dem Parlament den konkreten Vorschlag für eine Schutzklausel unterbreiten. Gibt es bis dahin keine Einigung mit der EU, soll die Schutzklausel ohne Zustimmung der EU eingeführt werden. Nur ist eine Lösung bis März kaum realistisch: Burkhalter macht deshalb jetzt schon klar: Der März als Termin sei alles andere als fix. Die Gespräche mit der EU-Kommission dürften das ganze Jahr fortdauern.

Wie nämlich am Freitag definitiv bekannt wurde, macht Brüssel vor einer Einigung im Konflikt mit Grossbritannien keine Zugeständnisse an die Schweiz. Findet das Brexit-Referendum, der Austritt Grossbritanniens aus der EU tatsächlich schon in diesem Sommer statt, ist eine Einigung über eine Schutzklausel frühestens in der zweiten Jahreshälfte in Reichweite.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Ob der im eigenen Land längst abgestürzte Hollande eine grosse Hilfe sein wird, ein mutwillig vom Zaun gebrochenes innenpolitisches Problem eine Nicht-EU-Mitgliedes zu lösen? Eine Lösung muss Bern schon selber finden. Erst wenn EU-Bürger diskriminiert und Verträge tatsächlich gebrochen werden, ist ein Einschreiten erforderlich.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @Sebastian Delmgruber: Sie haben es noch nicht begriffen oder? Die diktatorische, erpresserische, demokratiefeindliche, US geführte, ausbeuterische, anationale, föderalismusfeindliche, zentralistische, hegemonistische, imperialistische, "mutwillig" vom Zaun gerissene US und EU Politik ist die Ursache der Masseneinwanderung in der Schweiz. Jedes Mass hat seine Grenzen. Das sollten auch Sie wissen !
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Fuer mich ist das aehnlich wie im Verhoer bei der Polizei: Boeser Polizist/lieber Polizist... Der Eine ist dagegen der Andere verspricht darueber nachzudenken und der Dritte will helfen.. und die CH laesst sich den Speck durch den Mund ziehen...warten wir ab!!! UND ICH WERDE RECHT BEKOMMEN!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es passt den Firmen nicht, dass sie sich in der Schweiz Schweizer Recht zu unterstellen haben, was in Ihren Augen Rechtsunsicherheit bedeutet. Das ist ein Affront gegen Schweizer Land und Volk. Firmen geniessen Gastrecht und führen sich auf, als wären Sie die Herrscher. Das ist ein Affront gegen die direkte Demokratie. BR SA verlangt, dass US Recht via TTIP unsere Verfassung aushebelt. Damit handelt er gegen die eigene Verfassung der Schweiz. BR SA Handlungen sind dringend zu untersuchen !
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Ich teile Ihre Meinung, M.Guggisberg. "Die Wirtschaft" würde am liebsten ohne Regulierungen schalten und walten, wie sie es für richtig hält - Privatisierungen, unbegrenzte Auswahl an Arbeitskräften, ohne Mindestlohn, ohne obligatorische, kostenpflichtige Rentenkasse, ohne Sozialversicherungen... Das sind - wenn auch übertrieben - die Forderungen der Wirtschaft. In Ländern mit wenig Arbeitnehmerschutz wie Mexiko oder der Ukraine passiert genau das - jetzt.
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