Regierungsräte, die Honorare aus Verwaltungsratsmandaten in die eigene Tasche und nicht in die Staatskasse fliessen lassen, sorgen in der Schweiz für Aufsehen.
Am Dienstag traf es im Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Carlo Conti (CVP). Er tritt im Sommer zurück – die Finanzkontrolle untersucht den Fall. Im Baselbiet soll sogar ein strafrechtliches Verfahren zeigen, ob Regierungsräte und Chefbeamte Verwaltungsratshonorare widerrechtlich bezogen hatten. Der Staatskasse entgingen so in den vergangenen fünf Jahren mindestens 320'000 Franken.
«Lex Wanner» in Solothurn
Die aktuellen Beispiele sind keine Einzelfälle. Im vergangenen Sommer wurde der Fall des Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner (FDP) bekannt. Wanner waren für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat (VR) des Energieunternehmens Alpiq 108'000 Franken an Spesen und Sitzungsgeldern überwiesen worden.
Allerdings hatte sich Wanner rein rechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Die Bezüge erfolgten in Einklang mit den geltenden Bestimmungen. Das Parlament reagierte umgehend und schuf die im Volksmund genannte «Lex Wanner». Seither müssen Solothurner Regierungsräte jeden Franken aus VR-Mandaten der Staatskasse abliefern. Nur noch die Spesen bleiben in ihren eigenen Taschen.
Motionen in der Pipeline
Auch im Kanton Luzern ist die Problematik bekannt. 2010 wurde der Fall von Regierungsrat Max Pfister (FDP) publik, der nach Protesten sein VR-Mandat beim Stromversorger CKW niederlegen musste.
Die Regierung war zum Schluss gekommen, dass ein Interessenkonflikt besteht, da Pfister Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements war. Pfister steckte das CKW-Honorar in die eigene Tasche und überwies es später an eine Stiftung. Wie Wanner hatte auch Pfister aus rein rechtlicher Sicht korrekt gehandelt.
Im Kanton Luzern dürfen Regierungsräte Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten, persönlich beziehen. Mittlerweile sind im Kantonsrat zwei Motionen zum Thema hängig.
Regelmässige Kontrollen in St. Gallen
Affäre Conti, Affäre Wanner, Affäre Pfister – in den Kantonen herrscht mittlerweile Alarmstufe Rot.
In St. Gallen werden die Honorare von Regierungspersonen regelmässig kontrolliert. «Die Abrechnung wird vom Amt für Finanzdienstleistungen geprüft. Die Finanzkontrolle macht Stichproben», sagt Hans Schnurrenberger, der Leiter der Finanzkontrolle St. Gallen, zu SRF News Online.
Bewegung gibt es auch im Kanton Obwalden. Peter Berchtold, Chef der Finanzkontrolle: «Bei uns hat die Regierung angeregt, die Abrechnungen zu untersuchen. Jetzt wird aber erst einmal darüber diskutiert.»
«Thema im Auge behalten»
Auch in Zürich ist die Affäre Conti in aller Munde. «Für mich ist klar, dass wir die Thematik im Auge behalten müssen. Gegebenenfalls wird auch bei uns in Zürich eine Prüfung angesetzt», sagt Martin Billeter, Chef der Finanzkontrolle des Kantons Zürich, zu SRF News Online.
«Die aktuellen Verfehlungen führen ohne Zweifel zu einer Sensibilisierung», ist Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern, überzeugt. «Man kann davon ausgehen, dass in den Kantonen die Regierungsmitglieder nun von selbst die Kontrolle vornehmen werden. Zusätzlich wird es Gesetzesanpassungen geben.»
Reglemente für Nebeneinkünfte in den Kantonen
| Kanton | Regelung |
| Zürich | 500 Fr. pro Sitzung an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Bern | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Luzern | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Uri | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Schwyz | Alles an Regierungsrat / keine gesetzliche Regelung |
| Obwalden | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Nidwalden | Sitzungsgeld im Regierungsrats-Lohn enthalten / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Glarus | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Zug | Spesen und Sitzungsgelder bis 300 Fr. an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Freiburg | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Solothurn | Spesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse |
| Basel-Stadt | Alles an Regierungsrat bis 20'000 Franken |
| Basel-Landschaft | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Schaffhausen | Spesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse |
| Appenzell Auserrhoden | Alles an Regierungsrat |
| Appenzell Innerrhoden | Alles an Regierungsrat |
| St. Gallen | 10 % an Regierungsrat / 90 % an Staatskasse |
| Graubünden | Seit 2011 kein Einsitz mehr in Verwaltungsräte |
| Aargau | Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Thurgau | Spesenpauschale / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Tessin | Spesen und Sitzungsgelder an Regierungsrat / Mandatshonorare an Staatskasse |
| Waadt | Alles an Staatskasse |
| Wallis | Spesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse |
| Neuenburg | Alles an Staatskasse |
| Genf | Alles an Staatskasse |
| Jura | Spesen an Regierungsrat / Mandatshonorare und Sitzungsgelder an Staatskasse |
