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Schweiz «Humanitäre Situation ist absolut katastrophal»

Die Lage in der Ukraine und die Flüchtlingsströme nach Europa haben die Aussenminister der Schweiz, Deutschlands und Serbiens beim Treffen der OSZE-Troika in Magdeburg beschäftigt. Bundesrat Didier Burkhalter lenkte dabei die Aufmerksamkeit insbesondere auf Migration.

Burkhalter bei einer Rede
Legende: Burkhalter: Die grossen Hilfsorganisationen sind unterfinanziert. Reuters

Im Namen der so genannten Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte Burkhalter beim Treffen der OSZE-Troika, dass zu einer umfassenden Sicherheit in Europa auch Aspekte der Migration gehören müssten.

Die Troika lancierte einen Appell an die Mitgliedsstaaten der OSZE, auf dem Hintergrund der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa rasch humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, wie es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess.

70 Millionen Franken an Nothilfe

«Die humanitäre Situation ist absolut katastrophal. Die grossen Hilfsorganisationen sind unterfinanziert», sagte Aussenminister Burkhalter nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Serbien, Frank-Walter Steinmeier und Ivica Dacic.

Die Schweiz habe zuletzt als Nothilfe 70 Millionen Franken bereitgestellt. Auch andere Länder sollten zusätzliche Hilfe zur Verfügung stellen, forderte Burkhalter.

Legende: Video Schweizer Nothilfe abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.09.2015.

Kaiser-Otto-Preis für die OSZE

Die OSZE wurde am Samstag mit dem Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg ausgezeichnet. Die OSZE habe sich um die Stabilität in Europa verdient gemacht, sagte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper bei der Preisverleihung im Magdeburger Dom. Der serbische Aussenminister Ivica Dacic nahm den Preis als amtierender OSZE-Vorsitzender entgegen. Zu den heute 57 OSZE-Mitgliedsstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei.

Die Ukraine-Krise habe die OSZE mitten ins Herz getroffen, sagte Burkhalter bei der Preisverleihung. Sie habe aber gleichzeitig das Bewusstsein dafür gestärkt, wie nützlich und leistungsfähig die Organisation sein könne. Burkhalter unterstrich in diesem Zusammenhang erneut, wie wichtig die Verankerung der Menschenrechte und des Dialogs als Teil der europäischen Sicherheit sei. Leitgedanke innerhalb der OSZE müsse die kooperative Sicherheit sein, sagte er.

Plädoyer für Dialog in der Ukraine

Der Schweizer Aussenminister rief ausserdem zur konsequenten Weiterführung des so genannten Minsker Prozesses in der Ukraine auf, zur Waffenruhe und zum Rückzug schwerer Waffen aus den zwischen prorussischen Rebellen und ukrainischer Armee umkämpften Zonen im Osten des Landes.

Mit dem Kaiser-Otto-Preis würdigt die Hauptstadt des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt seit 2005 Persönlichkeiten und Organisationen, die sich um den europäischen Einigungsprozess und die Förderung des europäischen Gedankens, besonders im Hinblick auf die ost- und südosteuropäischen Staaten, verdient gemacht haben. Die OSZE ist die erste Organisation, die diesen alle zwei Jahre verliehenen Preis erhält. Unter den Preisträgerinnen ist unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (2011).

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Herr Burkhalter... IHR habt lang vorher gewusst, wie die Situation in den Lagern ist und auch dass UNHCR kein Geld mehr hat, aber "MAN" hat zugewartet anstatt mit Mitteln VOR ORT, wie immer gefordert, zu helfen... keine einzige Person haette den Weg nach Europa angetreten, waere die Situation nicht dramatisch schlechter geworden.. weil Heimat ist immer HEIMAT!!! Aber IHR, CH und EU, habt es verbockt, JA VERBOCKT!!! und der Steuerzahler frisst es aus...
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die 70 Millionen für die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn nur wenn Flüchtlinge in ihrem Kulturraum versorgt werden können, sind sie von einer Flucht abzuhalten. Zudem ist die Hilfe vor Ort viel billiger, als die Asylverfahren in Europa mit Heerscharen von Anwälten und Sozialarbeitern. Der nächste Schritt müsste eine Flugverbotszone sein, sodass die Flüchtlinge im Norden und/ oder Süden Syriens vor Luftangriffen geschürtz sind.
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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Hr.BR.Burkhalter ist es ev.nicht zu einfach nur immer mehr Geld zu spenden in ein Fass ohne Boden statt zu versuchen die Leute zurück zu halten und das grosse Geld vor Ort ein zu setzen,in den naheliegenden Ländern,in der eigenen Kultur dort Unterkünfte zu schaffenHabe gelesen dass Flüchtlingshelfer selbst diese Möglich sehen und das begrüssen würden.Viele Politiker missbrauchen das Chaos zur eigenen Profilierung das ist eine Schande.,
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