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Schweiz «Ich werde das Amt nicht vermissen»

Automatischer Informationsaustausch, Unternehmenssteuerreform, Budgetdebatte: In ihrer letzten Session war die abtretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch einmal voll in ihrem Element. Nun verabschiedete sie sich vom Parlament – und zog im «Tagesgespräch» Bilanz.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf verlässt nach ihrem letzten Auftritt den Nationlaratssaal
Legende: Zum letzten Mal vor dem Parlament: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf packt ihre Dossiers ein und tritt ab KEYSTONE PETER KLAUNZER

«Ich werde das Amt nicht vermissen, wohl aber die Menschen, die ich kennengelernt habe», so beschreibt Eveline Widmer-Schlumpf ihre Gefühlslage nach ihrem letzten Auftritt vor dem Parlament.

«Ich bin hier acht Jahre ein und aus gegangen und habe viele konstruktive Politiker aus allen Parteien erlebt, die sich bemühen, die Schweiz voranzubringen, miteinander gute Lösungen zu finden und den destruktiven Kräften etwas entgegenzuhalten.»

Auf den Weg zu einem saubereren Finanzplatz

Viele Aufgaben seien abgeschlossen oder zumindest «auf den Schienen», bilanziert die abtretende Bundesrätin im «Tagesgespräch» von Radio SRF. So etwa die Grossbanken-Regulierung, die Unternehmenssteuerreform und natürlich der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten.

Zwar habe ihr Vorgänger Hans-Rudolf Merz im Jahr 2008 tatsächlich gesagt, am Bankgeheimnis werde sich das Ausland noch die Zähne ausbeissen. Doch schon 2009 habe Merz im Bundesrat vorgeschlagen, die künftigen OECD-Standards gegen die Steuerhinterziehung zu übernehmen. Der Kurs hin zu einem transparenteren und sauberen Finanzplatz sei also schon eingeschlagen worden, bevor sie Finanzministerin geworden sei.

«In der Finanzkrise haben sich viele Staaten stark verschuldet, um ihre Banken zu retten», erinnert sich Widmer-Schlumpf. «Und deswegen haben sie begonnen, nach dem Geld zu suchen, das ihre Staatsbürger ins Ausland abtransportiert hatten.» So gab es international immer mehr Druck auf den Schweizer Finanzplatz. «Auch wir haben uns gefragt: Ist es richtig, wenn wir unversteuerte Gelder haben aus anderen Ländern, auch aus solchen, in denen wir Entwicklungshilfe leisten? Ist das ein Geschäftsmodell, das Zukunft hat?»

«Die Schweiz hat mehr zu bieten: ein gutes Umfeld, politische Stabilität und kompetente, kompetitive Banken.»
Autor: Eveline Widmer-SchlumpfBundesrätin

Die Entwicklung zeige, dass sich der Schweizer Finanzplatz bewährt habe, auch ohne Bankgeheimnis für Steuerhinterzieher. «Die Schweiz hat mehr zu bieten: ein gutes Umfeld, politische Stabilität und kompetente, kompetitive Banken.»

Alle wollen sparen, aber anderswo

Die Schweiz erzielte auch während der Finanzkrise mehrmals Milliardenüberschüsse und konnte Schulden abbauen. Es sei aber nicht immer einfach gewesen, diese Budgetdisziplin durchzuhalten: «Alle sind fürs Sparen, aber alle sagen, bitte nicht bei mir», so die abtretende Bundesrätin. «Dann habe ich jeweils geantwortet: Also, sagt mir bitte, wo wir sonst sparen sollen!» So habe sie ihre Budgets jeweils durchgebracht. Mit Ausnahmen - wie etwa bei der Landwirtschaft, die bei der jetzigen Sparrunde ungeschoren davon kommt.

Die BDP soll nicht immer nur mit Eveline Widmer-Schlumpf in Verbindung gebracht werden.
Autor: Eveline Widmer-SchlumpfBundesrätin

Ihre Partei, die bürgerlich-demokratische BDP, wurde immer wieder im selben Atemzug wie Eveline Widmer-Schlumpf genannt. Auf die Frage, ob sie nun nach ihrem, Rücktritt als Bundesrätin ein Amt in der Partei zu übernehmen gedenke, etwa als Vizepräsidentin, antwortet sie: «Nein, das wäre jetzt nicht sinnvoll. Ich habe immer gesagt, dass die BDP nicht immer nur mit Eveline Widmer-Schlumpf in Verbindung gebracht werden soll.»

Das Gespräch führte Susanne Brunner.

34 Kommentare

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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Mir wurde ja viel berichtet von den SRF-Foren. Wie hier Linke die Blogs beherrschen, ungestraft Andersdenkende beleidigen, verunglimpfen können. Es gibt in diesem Land und auf der Welt nunmal Menschen mit verschiedenen Meinungen. Und es ist einfach eine Verunglimpfung jeden welche Frau EWS kritisierte als Nörgler oder Verunglimpfer zu bezeichnen. Ich wäre froh wenn sich hier alle an Anstand und Respekt halten müssen. Auch unsere Linken Dauerschreiber.
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  • Kommentar von Maligan Jury (jury maligan)
    Ich werde diese alt Bundesrätin nicht vermissen. Für mich ist sie nach wie vor die für die Schweiz schlechsteste je gehabte Bundesrätin. Sie hat riesen Schäden in ihrer Amtszeit angerichtet hat - noch Schlimmeres hat nur das Parlament verhindert. Die dauernden USA und EU Kniefälle zeugen von Sorglosigkeit um die Schweiz.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Man merkt, dass China Mai weit weg von der CH ist...
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    2. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Warum, Herr Bächler= Weil @Maligan Jury eine andere Meinung hat als Sie? Was ist an dieser Aussage nun wieder auszusetzen. Es ist sehr sachlich und höflich fomuliert und teilt im übrigen auch meine Meinung. Also was passt an der Aussage nicht, Herr Bächler?
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    3. Antwort von F Selvä (Liberal)
      Sehr geehrte Maligan Jury. Sie haben völlig recht. Ich teile Ihre Auffassung. In jedem Punkt gab sie den Forderungen der USA und der EU nach, ohne jemals an die Schweiz zu denken. Und machen Sie sich nichts aus der Reaktion. Es ist relativ schwierig hier eine andere Meinung zu äussern, als Linken genehm ist.
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    4. Antwort von F Selvä (Liberal)
      "Man merkt, dass China Mai weit weg von der CH ist..." Das ist doch wieder nichts anderes als respektlos. Auch aus China Mai darf man seine Meinung äussern und diese hat nicht automatisch weniger Wert weil sie von Linker Meinung abweicht und/oder aus dem Ausland geäussert wurde.
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    5. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Chiang Mai heißt die bezaubernde Stadt in Nordthailand. Die Probleme sind dort völlig anders gelagert als in der Schweiz. Für einen ausgewanderten Schweizer währe es ein Beispiel, wie schlecht es sich in einem nationalistischen Staat ohne Sozialstrukturen lebt.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die USA haben ihre Ansprüche formuliert und durchgesetzt mit Hilfe von Widmer-Schlumpf. Die Schweiz hat nun ihr Bankgeheimsnis abgeschafft - die USA hingegen geschäften immer noch so wie sie selber es für richtig halten. Ihre "Freihandelsabkommen", die im geheimen ausgehandelt werden und deren Vorteile ausschliesslich in den USA geerntet werden, zeugen von einer Politik, in der Menschenrechte weniger zählen als Geld. Wer nicht kooperiert wird zum Schurkenstaat erklärt.
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