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Spionage-Affäre Illegaler Auslandeinsatz

Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Schweiz im Ausland zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz war bisher rechtlich nicht ausreichend geregelt. Zu diesem Schluss kommt 2010 das Bundesamt für Justiz in einer Stellungnahme.

Legende: Video Vollständiges Gutachten zeigt Lücken auf abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.05.2017.

Wie kann sich der Schweizer Finanzplatz gegen den Diebstahl von Bankdaten von mutmasslichen Steuersündern wehren? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2010 nicht nur die Schweizer Banken, sondern auch der Nachrichtendienst.

NDB-Chef Markus Seiler forderte damals vom Bundesamt für Justiz (BJ) ein Gutachten zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit der Schweiz im Ausland an. Damals bestanden Zweifel über die Rechtmässigkeit solcher Auslandseinsätze zum Schutz des Finanz-, Wirtschafts- und Technologieplatzes Schweiz.

Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz bezweifelt, dass es für Spionageeinsätze im Ausland zum Schutz des Finanzplatzes ausreichende rechtliche Grundlagen gibt. Über das Gutachten berichtete die «NZZ am Sonntag» im Zusammenhang mit der Affäre um den in Deutschland inhaftierten Schweizer, dem Spionage im Zusammenhang mit dem Steuerstreit vorgeworfen wird. Ungeachtet dessen schickte der NDB den Spion Daniel M. kurze Zeit später in den Auslandseinsatz.

NDB bekommt mehr Kompetenzen

Mit dem neuen, vom Schweizer Volk angenommenen Nachrichtendienstgesetz hat der NDB die fehlenden Kompetenzen inzwischen erhalten. Im neuen Gesetz steht explizit geschrieben, dass der Bundesrat «in besonderen Lagen den NDB zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen einsetzen kann».

Als solche gelten der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz, die Unterstützung der schweizerischen Aussenpolitik und der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

Das Gesetz war am 25. September 2016 mit einem Ja-Stimmenanteil von 65,5 angenommen worden. In Kraft ist es noch nicht: Das passiert voraussichtlich am 1. September 2017.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Und dann kommt unseren nicht mal in den Sinn, die Nachrichtendiensttätigkeit im Ausland zu regeln. Ja klar, daran konnte nun wirklich keine unserer Fachhohlschulkräfte denken ! Sicher ist nur, dass genau diese Gesetze jahrelang im voraus von höchstbezahlten Experten, Juristen, Professoren, Verwaltungsdirektoren etc. ausgebrütet wurden. Es macht langsam physisch weh, über das offenkundige und systemische Versagen unserer Behörden zu lesen. Zufall und Ausnahmeversagen ausgeschlossen.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    ....wir werden dies zukünftig dann besser machen = die Politik der Schweiz, von Behörden, Bundesämtern,.....
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  • Kommentar von Rüdiger Otto (Rüdiger Otto)
    Steuerhinterziehung bzw. -betrug (in D wie in der CH) ist eben auch eine Straftat. Ich weiß, man sollte tunlichst nicht anfangen, darüber befinden zu wollen, was nun die schwerere "Sünde" sprich Straftat ist (vs. "Diebstahl" von Bankdaten), aber scheinbar hat hier das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen oder wer auch immer zu Mitteln der "Selbsthilfe" gegriffen...
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