Die Massnahmen der Schweiz im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel sind ungenügend. Die Schweiz müsse Tabakprodukte mit modernen Sicherheitsmarken kennzeichnen, um die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuhalten, verlangt der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth in einem Gutachten.
Schweiz hat UNO-Abkommen nicht umgesetzt
Demnach verletzt die Schweiz die Anforderungen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Zwar hat die Schweiz das FCTC 2004 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. «Die Schweiz ist eines der letzten Länder weltweit, welche das Abkommen noch nicht umgesetzt haben», so Pieth. Das sei unter anderem problematisch, weil die Schweiz Sitz grosser internationaler Tabakkonzerne ist.
Mark Pieth und die Basler Rechtsprofessorin Krista Nadakavukaren Schefer erstellten das Gutachten im Auftrag von Reconnaissance International. Die britische Organisation vertritt die Interessen der Hersteller der «Tracking and Tracing»-Systeme. Pieth hat kein Problem mit dem kommerziellen Interesse des Auftraggebers, wie er der sda sagte.
Pieth sieht ein Reputationsrisiko für die Schweiz. Denn die Länder der EU führten im Gegensatz zur Schweiz moderne Rückverfolgungssysteme für Tabakprodukte ein. «Der Druck auf die Schweiz wird steigen, ebenfalls ein solches System einzuführen.»
Auch Gesundheitspolitiker sind unzufrieden
Der Bundesrat plant ein neues Tabakproduktegesetz, welches zurzeit in der Vernehmlassung ist. Das Gesetz sieht aber keine Einführung eines von Pieth geforderten «Tracking and Tracing»-Systems vor, welches die Herkunft der Zigaretten lückenlos nachverfolgen lässt. Für den Schweizer Markt bestimmte Zigarettenschachteln sollen neu aber einen zwölfstelligen Code erhalten, mit welchem sich die Herkunft bestimmen lässt.
Auch die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention und der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller fordern neue Massnahmen gegen Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten. «Das Parlament hat hier zu korrigieren», schrieb der Präventivmediziner Gutzwiller in einem Gastkommentar in der «Neuen Zürcher Zeitung» mit Bezug auf das neue Tabakgesetz.
Nur wenige Prozent illegale Zigaretten
Der illegale Handel von Zigaretten ist aus Sicht der Prävention problematisch, weil bei den geschmuggelten Produkten die abschreckende Wirkung der hohen Zigarettenpreise nicht zur Wirkung kommt. Gemäss der Eidg. Zollverwaltung stammen aber nur deutlich unter fünf Prozent der hierzulande gerauchten Zigaretten aus illegalen Kanälen.
Trotzdem passe die fehlende Zigaretten-Kontrolle in der Schweiz in eine Reihe mit den umstrittenen Rohstoff-Konzernen, Sport-Verbänden oder Banken, so Pieth gegenüber SRF. «Wir riskieren, ein weiteres Mal international in Schieflage zu geraten», so der Strafrechtler. Deshalb sollte seiner Meinung nach die Schweiz bei den Kontrollverfahren für Zigaretten nicht abseits stehen.
