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Schweiz Im Abkommen Schweiz-China werden Menschenrechte nicht beachtet

Das Wort Menschenrechte wird im gestern unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China nicht erwähnt. Die bedauert die Erklärung von Bern und spricht von einer mutlosen Haltung des Bundesrates.

Legende: Video Freihandelsabkommen ohne Menschenrechte abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2013.

Die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht über das Freihandelsabkommen, das Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking unterzeichnet hat.

Schneider-Amman habe versprochen, dass die Menschenrechte in der Präambel angesprochen würden, schreibt die Erklärung von Bern (EvB) auf ihrer Homepage. Dies ist nun nicht der Fall. Das Wort Menschenrechte tauche im Abkommen nicht ein einziges Mal auf, schreibt die Entwicklungsorganisation im Namen von insgesamt fünf Nichtregierungsorganisationen – der so genannten China-Plattform.

Auch Arbeitsbedingungen kein Thema

Damit fällt das Freihandelsabkommen mit China weit hinter alle Abkommen der Schweiz zurück, die in jüngerer Zeit abgeschlossen wurden. In diesen sei zumindest in der Präambel ein Bezug zu den Menschenrechten geschaffen worden, so die Erklärung von Bern. «Offenbar misst die Schweiz den Menschenrechten je nach Vertragspartner unterschiedliches Gewicht bei», sagt die Organisation.

Legende: Video Freihandelsabkommen unterzeichnet abspielen. Laufzeit 1:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.07.2013.

Auch mit dem Zusatzabkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen nicht zufrieden. So seien die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht als Voraussetzung für den Freihandel definiert. Und griffige Verfahren, um gegen eine mangelnde Umsetzung des Zusatzabkommens zu Arbeitsfragen vorzugehen, fehlten vollständig.

Für die China-Plattform sei das Ignorieren fast sämtlicher ihrer Forderungen eine herbe Enttäuschung. Es sei eine mutlose Haltung des Bundesrates, betont die EvB. Jetzt sei das Parlament gefordert. Die China-Plattform wird sich im anstehenden Ratifizierungsprozess durch das Parlament vehement dafür einsetzen, dass einem Freihandelsabkommen mit China nur mit griffigen Bestimmungen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte zugestimmt wird.

26 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Die Menschenrechte werden vor allem in den islamischen Ländern nicht beachtet aber komischerweise schreien da die Medien nicht. Aber wenn die Schweiz profitieren kann ohne sich abhängig zu machen wird natürlich Mordio geschrieen. Ich bin erstaunt über die Medienlandschaft in der Schweiz.
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  • Kommentar von M.Bracher, Bern
    Alles für die Kulissen. Der Wahlkampf ist vorerst vorbei, aber vieles im Sozialismus geschieht einzig für die Kulissen. Die ideologische Reinheit wird angestrebt, auch wenn man damit zum Scheitern verurteilt ist und politisch sinnentleert handelt. Man kann sich aber nach getaner PR-Aktion wenigstens zu den besseren Menschen zählen, und wieder mal über das Unrecht dieser Welt lamentieren. 20:00 7.7.13
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  • Kommentar von Welti Peaselsack, Schweiz
    Von Diplomatischem feinsinn, hat der Ammann, nun wirklich nicht viel verstanden. Da fehlt input auf dem obersten Managerstübchen der jungen Generation. Man kriegt nicht nichts für nichts. Selbst mit Menschenrechten könnte man ein Geschäft machen, so das nur die Firmen den Freihaldel bekommen, die eben humane Arbeitsverhältnise bieten. Dieser da, will nur freie Marktwirkschaft, und die gibt es ja schon in China. Da darf sich jeder Arbeiter umbringen wie er will....
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