Das Geld aus dem Fördertopf der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist verteilt. Die Warteliste mit Projekten wird deshalb immer länger. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats will diese Situation deshalb entschärfen – und hat eine Gesetzesänderung erarbeitet.
Die gesetzliche Abgabe beim Stromkonsum soll erhöht werden: von heute maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Ganz oder teilweise von dieser Abgabe befreit sind einzig stromintensive Industriebetriebe. Sie sollen so international konkurrenzfähig bleiben. Trotz dieser Ausnahme rechnet die Kommission mit zusätzlichen Einnahmen von rund 300 Millionen Franken.
Warteliste halbiert?
Laut Kommissionspräsident Eric Nussbaumer soll das zusätzliche Geld vor allem für die vielen kleinen Solaranlagen eingesetzt werden. Von den aktuell über 24'000 Projekten auf der Warteliste könnten so rund die Hälfte abgebaut werden.
Das sieht auf dem Papier gut aus. Mit den verbleibenden mittleren und grösseren Projekten könnte man jedoch weit mehr Strom produzieren als mit den kleinen Solaranlagen. Das zeigen die Eckdaten der neusten Zahlen der Warteliste (siehe Tabelle).
Klar wird auch: Zum aktuellen Strompreis wären 950 Millionen Franken nötig, um alle Projekte zu finanzieren. Dies hat die nationale Netzgesellschaft Swissgrid auf Anfrage berechnet. Der Strom-Fördertopf wird demnach schnell wieder leer sein.
Nussbaumer verteidigt die Vorlage
In der «Tagesschau» verteidigt Nussbaumer die Vorlage: «Die Warteliste ist lang, es wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, diese in nur drei Monaten abzubauen.» Er räumt jedoch ein, dass bereits in zwei bis drei Jahren über eine weitere Erhöhung der Fördergelder diskutiert werden müsse. Doch auch die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Energiegesetz sind noch nicht unter Dach und Fach. Die Erhöhung der Abgabe auf den Stromkonsum kommt im Frühjahr ins Parlament.
Die Chancen stehen jedoch gut, dass die Räte zustimmen. Dank der Entlastung der stromintensiven Betriebe könnte die Vorlage eine Mehrheit finden. Ohne politischen Widerstand wird die Gesetzesänderung in einem Jahr in Kraft treten und die Blockade bei Förderung der erneuerbaren Energien mindestens teilweise auflösen.
Warteliste für Fördergelder (Hochrechnung von Swissgrid 01.01.2013)
| Anzahl | Produktion (kWh/a) | Vergütung | |
| Biomasse | 238 | 937'880'667 | 140'366'713 |
| Geothermie | 4 | 28'697'600 | 9'642'394 |
| Photovoltaik | 23'392 | 991'154'252 | 366'607'561 |
| Wasserkraft | 450 | 1'301'620'877 | 123'915'290 |
| Wind | 532 | 2'258'693'663 | 306'899'347 |
