Mythos Miliz Immer mehr Schweizer Parlamentarier sind Berufspolitiker

Echte Milizparlamentarier sind längst eine Minderheit. Zu gross ist der Aufwand für die politische Arbeit.

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Ist das Milizparlament ein Mythos?

3:44 min, aus 10vor10 vom 23.5.2017

  • Parlamentarier wenden bis zu 87 Prozent ihrer Arbeitswoche für das politische Amt auf.
  • Diese Arbeitslast widerspricht dem Ideal des Milizparlaments.
  • Grund für die Mehrbelastung ist die zunehmende Komplexität der politischen Arbeit.

Zwar gehen über 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch noch einer beruflichen Tätigkeit nach, sagt Philippe Schwab, Generalsekretär der Bundesversammlung. Betrachte man jedoch die Arbeitsbelastung durch das politische Amt, könne man eindeutig nicht mehr von einem Milizparlament sprechen.

Die zunehmende Belastung habe mit der Komplexität der Materie zu tun, so Philippe Schwab, Generalsekretär des Parlaments. «Das hat aber auch mit der Art und Weise zu tun, wie die Politik immer schneller funktioniert, mit der Verfügbarkeit der Ratsmitglieder und auch mit den Ansprüchen der Wähler gegenüber ihren Parlamentariern.»

Gemessen an einer 42-Stunden-Woche wenden die Parlamentarier rund 50 Prozent für Sitzungen und Sitzungsvorbereitungen auf. Werden jedoch auch andere Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mandat berücksichtigt, dann beträgt das Pensum der Nationalratsmitglieder 87 Prozent, bei Ständerätinnen und Ständeräten sind es 71 Prozent. Verwaltungsratsmandate, Arbeit in Verbänden, Wahlkampf und politische Arbeit in Kanton oder Gemeinde sind dabei nicht berücksichtigt.

Dennoch halte sich das Ideal des Milizparlaments hartnäckig. Beispielsweise kündete alt Bundesrat Christoph Blocher vor einem Jahr eine Initiative an mit dem Ziel, die Entschädigungen der Parlamentarier drastisch zu kürzen. So sollte die Miliz gestärkt werden. Seither war davon nichts mehr zu hören.

Hingegen sind zahlreiche parlamentarische Initiativen zum Entschädigungssystem hängig. Dabei geht es um die steuerliche Behandlung der Pauschalen oder um die voraussetzungslos entrichtete Übernachtungsentschädigung. Matthias Aebischer fordert, dass künftig jeder Parlamentarier auf Kosten des Bundes einen Mitarbeiter mit 80 Stellenprozent als Unterstützung bekommt.

Insgesamt sehen die Mitglieder der eidgenössischen Räte aber offenbar wenig Handlungsbedarf. Laut Schwab beurteilen rund drei Viertel das Entschädigungssystem als angemessen. Gestützt auf die Resultate der Studie will die Verwaltungsdelegation den Ratsbüros aber konkrete Vorschläge machen. Erste Entscheide sollen im Herbst fallen.

Die Studie

Forscher der Universität Genf untersuchten im Auftrag der Bundesversammlung das Einkommen und den Umfang der parlamentarischen Arbeit. Dies, um zu ermitteln, ob mit den Mitteln des Parlaments haushälterisch umgegangen wird.

Link zur Studie

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Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Viel Arbeit für Schweizer Parlamentarier

    Aus Rendez-vous vom 23.5.2017

    Wieviel sollen National- und Ständeräte verdienen? Diese Frage stellt sich einmal mehr. Der Grund sind mehrere Vorstösse, die am System der Parlamentarier- Entschädigungen schrauben wollen.

    Eine Studie zeigt nun, wieviel die Parlamentarier und Parlamentarierinnen verdienen und auch wieviel sie arbeiten.

    Lukas Schmutz