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Umstrittene Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz
Aus HeuteMorgen vom 27.08.2021.
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Impfen, testen, arbeiten Welche Rolle soll das Covid-Zertifikat am Arbeitsplatz spielen?

Der Bundesrat prüft, wie das Covid-Zertifikat für die Arbeit eingesetzt werden könnte. Einst schloss er das noch aus.

Arbeitsplatz, Läden, Schulen oder der öffentliche Verkehr: Hier sei das Covid-Zertifikat explizit ausgeschlossen, hielt der Bundesrat noch im Mai fest. Nun rückt er von dieser Haltung etwas ab.

Neu möchte der Bundesrat prüfen, wie das Zertifikat auch im Arbeitsbereich eingesetzt werden könnte. So sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber je nachdem ausdrücklich prüfen dürfen, ob Angestellte ein Zertifikat haben, sofern dies «der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts» dient, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb.

Die Begründung von Bundesseite

Es gehe dabei um Klarstellungen, schreibt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Anfrage: «Aufgrund der Unsicherheiten in der Arbeitswelt, in welchen Konstellationen und Bereichen das Zertifikat verwendet werden darf, soll mit einer Verordnungsbestimmung Klarheit geschaffen werden.»

Legende: Das Bundesamt für Gesundheit sagt, es wolle die Unsicherheiten seitens Arbeitswelt klären. Im Bild das BAG-Hauptgebäude in Bern. Keystone/Archiv

Der Bundesrat komme damit einem Anliegen des Arbeitgeberverbands nach, sagt dessen Kommunikationsleiter Fredy Greuter. Denn auch der Arbeitgeberverband möchte die Anwendung des Zertifikats im Arbeitsbereich näher prüfen.

Legende: Fredy Greuter vom Arbeitgeberverband sagt, dass so massgeschneiderte Schutzkonzepte für Geimpfte und Ungeimpfte eingeführt werden könnten. Keystone/Archiv

Greuter sagt, zur Diskussion stünden massgeschneiderte Schutzkonzepte für Geimpfte und Ungeimpfte. «Das ist wichtig, damit die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz reduziert werden kann. Dazu kommt, dass mit diesem Vorgehen auch das Risiko eines Lockdowns abgewendet werden kann.»

Gewerkschaften wehren sich

Widerstand kommt von Gewerkschaftsseite. Dort vermutet man einen versteckten Impfzwang. Zwar sei auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund für die Covid-Impfung, er empfehle diese auch, betont Zentralsekretär Luca Cirigliano.

Legende: Die Impfquote auf Kosten von Arbeitnehmende zu erhöhen, passt dem Luca Cirigliano nicht. Er ist der Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Keystone/Archiv

Doch der Zentralsekretär sagt auch: «Es ist wirklich nicht zielführend und eine ganz schlechte Idee, dass die Impfquote mittels Zwang vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmenden erhöht werden soll.» Vielmehr müssten Arbeitgeberinnen ihren Angestellten frei geben für die Impfung, und das Impfen müsse noch einfacher werden.

Zertifikat am Arbeitsplatz aus juristischer Sicht

Rechtlich wäre das möglich, sagt der emeritierte Arbeitsrechtsprofessor von der Universität St. Gallen (HSG), Thomas Geiser. Zwar seien solche Verpflichtungen immer heikel. Der ehemalige HSG-Professor sagt: «Wenn der Bundesrat die Kompetenz hat, solche Vorschriften zu erlassen, ist das ohne weiteres möglich.»

Legende: Solche Verpflichtungen seien heikel, aber rechtlich durchsetzbar, sagt Thomas Geiser. Er war Arbeitsrechtsprofessor an der HSG. Keystone/Archiv

Weiter sagt Geiser: «Arbeitnehmende, die bestimmte Arbeiten ausführen, müssen dann eine bestimmte Impfung haben oder auf andere Weise zertifizieren, dass Schutzvorkehrungen bestehen.»

Ganz neu wäre das Zertifikat am Arbeitsplatz nicht: In gewissen Spitälern oder Heimen brauchen Angestellte heute schon ein Zertifikat – oder sie müssen sich regelmässig testen lassen.

HeuteMorgen, 27.08.2021, 06:00 Uhr

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Gröflin  (Unwohl)
    Herr Geisser warum sollte Covid rechtlich anders gehandhabt als bei Aids wo auch Ansteckend war in den 80igern
    https://www.aidshilfe.de/faq-hiv-arbeit#muss-man-eine-hiv-infektion-mitteilen-
  • Kommentar von Patrick Berchtold  (pbe)
    So sieht politischer Opportunismus aus.
    Noch vor drei Monaten wäre ein solcher Vorschlag polit. Selbstmord gewesen. Also wurde es sogar explizit ausgeschlossen.
    Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des Stimmvolks geimpft. Damit wird der Vorschlag mit einem Mal mehrheitsfähig, und schon zaubert man ihn wieder aus dem Hut.
    Natürlich lassen auch die Kommentar-Hetzer nicht auf sich warten. Ungeimpfte zu entlassen gehört da z.B. zu den Ideen.
    Ich beginne mich für meine Gesellschaft zu schämen.
    1. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      ich schäme mich, dass ich in einem so fortschriftlichen Land mit einer so niedrigen tiefen Impfquote lebe,dass wir Leute haben, die sämtliche Massnahmen leugnen und alles dafür tun, um die Pandemie zu verlängern.Dies finde ich sehr bedenklich. Ist dies neben der Wohlstandsverwahrlosung , schlechter Bildung, Egoismus, Null Empathie/Null Respekt für die Mitbürger*innen und unserem Spitalpersonal gegenüber?
  • Kommentar von Stephan Kessler  (Hunter99)
    Man stelle sich vor welche Lockerungen wir hätten, wenn alle die sich impfen lassen könnten geimpft wären. Trotzdem wird der Schritt in diese Richtung teils als diskriminierend betrachtet und nicht die Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, welche die Rückkehr zur Normalität für alle verzögert / verhindert. Wir hätten hier eigentlich eine Lösung für die Pandemie...
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Mann kann in anderen Ländern sehen wie toll diese Lockerungen sind. Richtig wahnsinn wie toll die es haben.
    2. Antwort von Peter Grisiger  (Peter1)
      Träume sind was schönes.
      Die Realität sieht anders aus.
      Schauen Sie nach Israel, da könnte der nächste Lockdown erfolgen.
    3. Antwort von Emanuel Heitz  (ManuHuber)
      Das dachte Israel auch
    4. Antwort von Conny Hasler  (conhas)
      Stephan Kessler
      Ob wir jetzt nicht steigende Hospitalisationzahlen hätten, kann ich nicht beurteilen.Portugal,Spanien,Holland haben in den letzten Wochen mit einer höheren Impfquote und zum Teil auch Schliessungen die Zahlen senken können.D.h weiterhin sind mehrere Massnahmen wichtig, darum hoffentlich bald die Erweiterung des Covid Zertifikat,wieder Maskenpflicht in den Innenräumen etc.