In den Schweizer Gefängnissen herrscht akute Platznot. Besonders angespannt ist die Situation in den Bezirks- und Regionalgefängnissen. In einigen ist der Platz so knapp, dass die Häftlinge kurzfristig auf Matratzen am Boden schlafen müssen, weil alle Betten belegt sind.
Einer der Gründe für den Platzmangel ist, dass die regulären Vollzugsanstalten nicht überbelegt werden. Dafür werden Bezirks- und Regionalgefängnisse zur Pufferzone. «Wir haben den Auftrag, alle Häftlinge aufzunehmen, auch wenn wir bereits überfüllt sind», sagt Marlise Pfander, Direktorin des Regionalgefängnisses Bern.
Verschiedene Haftregimes trennen
Im Regionalgefängnis Bern wird die Situation verschärft durch unterschiedliche Haftarten. Da sind Untersuchungshäftlinge, Ausschaffungshäftlinge, psychisch kranke und gemeingefährliche Täter. Sie warten auf eine Zelle für eine stationäre Therapie im Massnahmenvollzug. Alle in demselben Gefängnis. Das erschwert den Betrieb und bringt Personal und Häftlinge an den Anschlag.
Marco Mona von der nationalen Kommission für Verhütung von Folter (NKVF) kritisiert diesen Zustand scharf: «Die verschiedenen Haftregimes müssen getrennt werden. Ein Ausschaffungshäftling hat andere Rechte als ein Untersuchungshäftling.»
KKJPD-Präsident: «Ein Pulverfass»
Wegen der Überbelegung schlägt jetzt das Gefängnispersonal Alarm. «Wir arbeiten mit zu wenig Personal, trotzdem kommen jedes Jahr mehr Häftlinge», sagt Aufseher Philippe Pahud vom Regionalgefängnis Bern.
Der Berner FDP-Regierungsrat und Präsident der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz KKJPD Hansjürg Käser spricht von einem «Pulverfass», das das Personal bei Überbelegung immer wieder entschärfen muss.
«Unser Land hat heute 8 Millionen Einwohner, doch es hat nicht wesentlich mehr Gefängnisplätze als vor 20 Jahren», bemängelt Hans-Jürg Käser. Der Strafvollzug habe eben keine eigene Lobby.
«Man könnte Häftlinge in Containern unterbringen»
Der Ruf aus der Bevölkerung nach mehr Sicherheit und längeren Haftstrafen wird lauter. Infrastruktur und die Platzverhältnisse in den Gefängnissen sind jedoch oft veraltet. Diese Situation ist für Hansjürg Käser schwierig und unbefriedigend. «Wir sind daran die Haftplätze in der Schweiz zu erweitern, doch das dauert», sagt er. Sein Versuch im Kanton Bern, das Gefängnispersonal aufzustocken, sei mangels Geld gescheitert, sagt Käser.
Im Bereich der Ausschaffungshaft fehlen rund 500 bis 700 Haftplätze. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Containerlösung finden – allerdings braucht es dafür ein Areal, vielleicht auf einem Gefängnisareal», sagt Käser. Diese Planung existiere jedoch erst auf Papier – man müsse erst wissen, wo die Verfahrenszentren des Bundes platziert würden.
