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Schweiz «In der Schweiz wäre Snowden nicht sicher»

Der US-Whistleblower Edward Snowden hat zahlreiche Länder um Asyl gebeten. Eine Zusage steht bisher aus. Dass die Schweiz den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter aufnimmt, hält Stefan Frey von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe für äusserst unwahrscheinlich.

Legende: Video «Asyl für Snowden in der Schweiz?» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.07.2013.

SRF News Online: Edward Snowden hat gemäss der Website Wikileaks in der Schweiz Asyl beantragt. Wie stehen seine Chancen?

Stefan Frey: Es kommt nur das humanitäre Visum in Frage. Dafür müsste Edward Snowden nachweisen, dass er unmittelbar an Leib und Leben bedroht ist. Dieser Nachweis ist eher unwahrscheinlich, da er sich derzeit an einem sicheren Ort befindet. Seine Situation ist vergleichbar mit derjenigen syrischer Flüchtlinge in Jordanien. In Syrien können die vom Bürgerkrieg bedrohten Menschen kein Asyl beantragen, da eine Schweizer Vertretung vor Ort fehlt. Flüchten sie ins Nachbarland, sind sie nicht mehr an Leib und Leben bedroht und erhalten deshalb kein humanitäres Visum für die Einreise in die Schweiz.

Passkontrolle Flughafen Zürich
Legende: Wer ein humanitäres Visum erhält, kann in die Schweiz einreisen und Asyl beantragen. Keystone

Und wenn Snowden doch eine unmittelbare Bedrohung geltend machen könnte?

Wenn er wirklich nachweisen könnte, dass ihm in den USA ein ungerechtes Verfahren und eine unangemessene Strafe drohen – was sehr unwahrscheinlich ist –, wäre er in der Schweiz dennoch nicht sicher. Denn die USA würden vermutlich ein Auslieferungsgesuch einreichen, worauf die Schweiz reagieren müsste.

Snowden sagt, ihm drohe in den USA die Todesstrafe.

Die USA werden dies kaum bestätigen, und es ist schwierig, das Gegenteil zu beweisen. Ohnehin muss ihm ein Gericht erst den Prozess machen. Es ist eine verzwickte und hochpolitische Situation. Ich gehe davon aus, dass hinter den Kulissen enorme Bemühungen für eine Lösung ablaufen. Es gibt nicht so viele Länder, die sich trauen, einem offensichtlichen Gesetzesbrecher Schutz zu bieten. Seitens der USA würde eine ganze Maschinerie von Konsequenzen starten. Das wird sich manches Land gut überlegen.

Sein Pass ist ungültig, er hat kein russisches Visum. Welche Möglichkeiten hat Snowden noch?

Die US-Behörden bestätigen, dass er seine Reisepapiere jederzeit bekommt, wenn er in die USA zurückkehrt. Das wird er vermutlich nicht tun. Andere Länder können ihm provisorische Reisepapiere ausstellen, wenn sie dies wollen. Vielleicht ist ein südamerikanisches Land aus innenpolitischen Überlegungen heraus bereit dazu. Denn: Ein solcher Schritt demonstriert Stärke gegenüber den USA.

Die Schweiz kommt also nicht ins Spiel?

Die Schweiz wird sich vermutlich strikt ans Asylgesetz halten. Das ist meiner Meinung nach auch richtig. Für mich wäre es schwierig zu akzeptieren, wenn jemand, der offenbar das Gesetz gebrochen hat, Asyl erhält, während syrische Frauen und Kinder leer ausgehen.

17 Kommentare

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  • Kommentar von Hansi Dragoner, Drachenstein
    Mal gut zu sehen allenthalben in Europa: Dünnpfiff auf allen Latrinen Europas vor den "allmächtigen" USA. Man hat wohl Minderwertigkeitskomplexe vor diesem Fiesling. Der "Denver-Clan" ist eine warmherzige Klosterbruderschaft im Vergleich zu den Machenschaften dieses Staates. Die Welt mit Kriegen überziehen, Lügen und die Knechtschaft vieler Staaten, komplette Spionage privater Daten und Kompetenzen? Soll das die neue Wertegemeinschaft sein die wir mit diesem Wildwest-Land teilen sollen?
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Keine «unverhältnismässige Strafe» droht ihm in den USA? Keine 1453 Jahre Gefängnis? Oder die Todesstrafe? Sorry - was habe ich da verpasst?
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    1. Antwort von Juha Stump, Bern
      Die Todesstrafe ist zwar möglich, weil die USA sich nicht erst seit der Snowden-Geschichte im "Krieg" befinden, aber sie würde nicht ausgesprochen, geschweige denn vollstreckt, weil Snowden jetzt viel zu bekannt ist, und das ist sicher auch eines seiner Ziele gewesen - Weltbekannte können nicht mehr hingerichtet werden. So wie es aussieht, sollte er halt doch in Russland bleiben. Es ist zwar eine für ihn fremde Welt, die Winter sind lang und bitterkalt - aber er könnte leben.
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  • Kommentar von Robi Koller, Luzern
    Natürlich wird Herr Snowden bei seiner letzten Reise in sein Heimatland wissen was ihm blüht. Er wird entweder mundtot oder ganz tot gemacht. Unsere Politiker haben einfach keine Eier, dem ehrenwerten Herr Snowden das Leben zu retten. Jedes Land, welches das Asylgesuch von ihm ablehnt macht sich der Beihilfe zum Mord schuldig. Herr Snowden, ich wünsche Ihnen einen schmerzfreien Tod, denn dieser ist ihnen gewiss.
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    1. Antwort von Heidi Gubser, Luzern
      Ein Verräter, der damit den Terroristen hilft um Menschen zu töten, ist also ein Superheld? Aber, aber, Herr Koller!
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    2. Antwort von Alois Wutz, Luzern
      @H.Gubser: Es fragt sich, wer hier die Terroristen sind. Das Böse sieht sich stets als das Gute...
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    3. Antwort von M. Tisserand, Luzern
      Der stärkste, bzw. der Gewinner schreibt die Geschichte, das war schon immer so - egal ob es stimmt, oder Rechtens war...
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