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Schweiz In Zukunft weniger Bagatellfälle für das Bundesgericht

Das Schweizer Bundesgericht soll von Fällen entlastet werden, die wenig Tragweite haben. Das Gericht soll sich umso mehr mit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung befassen können. Das schlägt der Bundesrat vor, im Entwurf für ein neues Bundesgerichts-Gesetz.

Das Bundesgerichtsgebäude mit Treppenstufen.
Legende: Das Schweizer Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. Keystone/Archiv

Dafür will der Bundesrat den sogenannten Ausnahmekatalog erweitern. Darin ist festgehalten, welche Fälle nicht ans Bundesgericht gelangen können.
So sollen beispielsweise Bussen unter 5000 Franken nicht mehr beim Bundesgericht angefochten werden können. Auch Streitigkeiten über erleichterte Einbürgerungen oder andere ausländer-rechtliche Bewilligungen sollen laut dem Vorschlag nicht mehr am Bundesgericht verhandelt werden. Die Vorinstanz soll laut Bundesrat endgültig entscheiden.

Mit der Revision soll der Zugang zum höchsten Gericht eingeschränkt, gleichzeitig aber erweitert werden. Die Regierung will eine Beschwerde immer dann zulassen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, oder wenn ein besonders bedeutender Fall vorliegt.

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