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Schweiz Industrieverbände gegen «Energiestrategie 2050»

Swissmem und Scienceindustries lehnen die «Energiestrategie 2050» des Bundes grundsätzlich ab. Diese gefährde die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie. Zudem wollen sie weitere Subventionen für Erneuerbare stoppen.

Die Branchen der beiden Verbände – die Maschinen-, Elektro und Metallindustrie sowie die Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie - sind nach eigenen Angaben für 73 Prozent der Schweizer Güterexporte verantwortlich. Sie beschäftigten rund 400'000 Mitarbeiter in der Schweiz.

Die Industrie brauche eine lückenlose Strom-Versorgungssicherheit und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

Legende: Video Opposition gegen «Energiestrategie 2050»: Industrieverbände wehren sich abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2012.

Bei der «Energiestrategie 2050» seien diese Anforderungen nicht genügend berücksichtigt. Die Energiestrategie des Bundes gebe keine befriedigende Antwort darauf, wie die wegfallende Stromproduktion aus Atomkraft ersetzt werden könne, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Gegen mehr Subventionen für Erneuerbare

Zudem lehnen sie den weiteren Ausbau der Subventionen für erneuerbare Energien ab. Ein gesetzliches Verbot von Atomkraftwerken einer nächsten Generation ergebe keinen Sinn, da es um eine Technologie gehe, die es gegenwärtig noch gar nicht gebe. Das Verbot sei deshalb «nicht nur unnötig sondern falsch».

Politisch motivierte Strom- und Energiepreiserhöhungen, die einseitig durch die Schweiz eingeführt würden, gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie, argumentieren die Verbände. Die Industriestrompreise seien im europäischen Vergleich bereits überdurchschnittlich hoch. Eine weitere Verteuerung des Stroms durch Erhöhungen der CO2-Abgabe und der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist für Swissmem und Scienceindustries «inakzeptabel».

Verfahren für AKW-Bau beschleunigen

Die «Energiestrategie 2050» müsse zwingend direkt-demokratisch legitimiert werden, fordern die Verbände. Nötig für eine zukunftsfähige Energieversorgung sei aus Sicht der Industrie eine rasche und vollständige Öffnung des Strommarktes.

Weiter verlangen sie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken aller Art sowie von Stromnetzen. Die Schweiz brauche auch Rahmenbedingungen, die den raschen Bau und wirtschaftlichen Betrieb von Gaskraftwerken ermöglichen, und eine «technologisch offene Energieforschung ohne Verbote einzelner Energieträger».