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Schweiz Informatikprojekte: Druck auf Bundesrat steigt

Immer wieder stösst die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte auf überteuerte Informatikprojekte. In ihrem Jahresbericht kritisiert sie nun den Bundesrat: Er reagiere nicht entschlossen genug auf Missstände, lautet der Vorwurf.

Porträt eines Mannes.
Legende: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bemängelt die Vergabe von Projekten des Bundesrates und fordert Massnahmen. Keystone

Pirmin Schwander ist Präsident der Finanzdelegation und Nationalrat der SVP. Die Delegation, bestehend aus sechs Parlamentariern, schaut dem Bundesrat auf die Finger.

Schwander ärgert sich: Bei Informatikprojekten oder bei anderen teuren Beschaffungen setze der Bundesrat Empfehlungen seiner Finanzdelegatoin viel zu langsam oder gar nicht um. «Die Finanzdelegation wird darauf pochen, dass unsere Empfehlungen umgesetzt werden. Es kann so nicht weitergehen», sagt Schwander.

Er nennt zwei aktuelle Fälle: Der Bundesrat wolle zurzeit keine weiteren Informatikprojekte unter besondere Beobachtung stellen. Und der Bundesrat wolle ein grosses Softwareprojekt für die ganze Verwaltung nicht so aufgleisen, wie es die Finanzdelegation empfehle. «Auch wenn der Bundesrat sagt, dass er diese Empfehlung nicht will, werden wir dran bleiben.»

Bundesrat zum Handeln aufgefordert

Notfalls brauche es einen Beschluss des Parlaments, sagt Schwander. Seine Finanzdelegation verlangt zudem künftig klare Zeitpläne für die Umsetzung von Empfehlungen.

Bei Projekten in der Vergangenheit verpufften Millionen. Das darf nicht sein, schliesslich sind das Steuergelder.
Autor: Pirmin SchwanderPräsident der Finanzdelegation und SVP-Nationalrat

Insgesamt äussert sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Jahresbericht unzufrieden mit der Entwicklung bei Beschaffungprojekten des Bundes: Die Zahl der freihändigen Aufträge sei gestiegen. Der Bund vergebe also wieder mehr Aufträge ohne sie auszuschreiben.

Der Bundesrat müsse das Steuer herumreissen, sagt Schwander. «Bei verschiedenen Projekten in der Vergangenheit verpufften Millionen. Das darf nicht sein, schliesslich handelt es sich um Steuergelder. Dafür sind wir die Oberaufsicht.»

Die Finanzdelegation stellt also Forderungen. Den nächsten Schritt macht der Bundesrat: Er wird bald eine Reform des Beschaffungsrechts mit neuen Einkaufsregeln für Software, Informatikdienstleistungen oder andere Güter vorlegen. Die Finanzdelegation will auch dort genau hinschauen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Das Problem wird wohl sein ,dass all die IT-Firmen erkannt haben, dass in Bern vor allem die Entscheidungsträger von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und deshalb viel Geld abgeholt werden kann,.
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    1. Antwort von R.Steiner, Luzern
      Schöne Worte von Hr.Schwander,als Oberaufsicht hätten sie schon längt handeln müssen.Wie viele Millionen Steuergelder will der Bundesrat noch verplämpern,leider hat es für diese Damen und Herren keine Konsequenzen.Die Kleinen hängt man auf und die Grossen lässt man laufen.Man stelle sich eine solche Szene in der Privatwirtschaft vor ----
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Vielleicht sollten die Politiker den Richtern Instrumente geben mit welchen die Software Firmen endlich gezwungen werden Qualität zu liefern. Mit Microsoft werden zum Beispiel die PC's mutmaßlich und vorsätzlich mit Updates zerstört bis der User ein neues Gerät kaufen muss. Das wäre wie wenn ein Autohersteller eine Rückrufaktion macht, dabei ein Loch quer durch den Motor bohrt und wir dann gezwungen sind das neuste Modell zu kaufen. Das Vorgehen von Software Firmen ist vorsätzlicher Diebstahl!
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    1. Antwort von F. Muster, Zürich
      @M.Müller, Zürich: Ich denke, da übertreiben Sie jetzt schon gewaltig und lesen wahrscheinlich zuviele Foren wie heise.de oder Golem.de. Klar ist die Software von Microsoft nicht perfekt, aber sie ist stabiler geworden und wir in unserer Firma arbeiten zu 98% ohne Probleme damit. Bei externen Software-Lieferanten müssen zum einen die Anforderungen vom Bund klar ausformuliert und abgenommen sein. Und es braucht Quality-Gates und Milestones mit Penalties, wenn die Qualität nicht stimmt.
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    2. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Muster, Wir haben in den letzten 20 Jahren Hunderttausende von Franken ausgegeben. Immer hies es, es werde besser und blieb instabil wie immer. Software Firmen sind Weltmeister für Ausreden. Die lausige Stabilität von Programmen kostet die Firmen in der Schweiz unzählige Millionen für Tools mit viel Versprechungen. Es ist ein Systemfehler, dass IT Firmen nicht wie Handwerker in eine qualitative Pflicht genommen werden können. Es braucht passende Gesetze damit dem endlich ein Ende gesetzt wird!
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    3. Antwort von F. Muster, Zürich
      @M.Müller, Zürich: Es braucht keine neuen Gesetze bei IT-Firmen für Qualitäts-Anforderungen, sondern es braucht saubere Verträge und Pflichtenhefte, wo drin steht, wie und was die Software machen muss. Bei uns in der Firma werden für externe Software-Anbieter klare Anforderungen und Pflichtenhefte für ihre Software erstellt. Wenn diese nicht erfüllt werden, gibt erst Geld, wenn die Software den Anforderungen entspricht. So was sollte auch beim Bund möglich sein ohne neue Gesetze.
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  • Kommentar von M. Fischer, Buchs
    Wie viele Parlamentarier die was von Informatik verstehen kann es geben, wen die Priaten -selbst über die einfachsten Dinge- permanent am Aufklären sind? Ich bitte euch, Herr und Frau Politiker: Wertet nach der Meinung der fachkundigen Profis / Experten, und nicht aufgrund der Lobbyisten, Analysten, Statistiken und Meinungsumfragen.
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