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Initiative gegen Schutzbehörde Weniger Kompetenzen für die Kesb?

Legende: Video Neue Debatte über die Kesb abspielen. Laufzeit 3:49 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.05.2018.
  • Die Kesb (Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde) sollen nicht mehr entscheiden dürfen, wer als Beistand eingesetzt wird. Das fordert eine Volksinitiative.
  • Beistände sollen künftig automatisch die Verwandten sein.
  • Die Initianten müssen 100'000 Unterschriften bis zum 15. November 2019 einreichen.
Besprechung bei Behörde
Legende: Eine Volksinitiative will die Kompetenzen der Kesb einschränken. Keystone

Die Frist zur Einreichung der Unterschriften ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden. Mit ihrer Volksinitiative wollen die Kesb-Kritiker künftig verhindern, dass der Beistand für eine urteilsunfähige Person von den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden eingesetzt wird.

Beistände sollen Angehörigen sein

Wird eine Person urteilsunfähig, sollen neu die Angehörigen automatisch das Recht erhalten, sie zu vertreten – und zwar ohne Mitwirkung der Kesb. Im Initiativtext ist die Reihenfolge festgelegt: An erster Stelle stehen Ehegattinnen und -gatten sowie eingetragene Partnerinnen und Partner. An zweiter und dritter Stelle folgen Verwandte ersten Grades (Eltern oder Kinder) und zweiten Grades (Geschwister) und an vierter Stelle der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin.

Kantonale Initiative abgelehnt

Porträt Pirmin Schwander
Legende:Mitinitiant Pirmin Schwander (SVP)keystone

Zum Initiativkomitee gehört auch der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Schwander kritisiert das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht seit dessen Einführung im Jahr 2013.

Er hat bereits im Kanton Schwyz eine Kesb-Initiative lanciert. Diese verlangte, dass wieder die Gemeinden statt die Kesb für das Vormundschaftswesen zuständig sind. Das Schwyzer Stimmvolk lehnte das Begehren im Mai 2017 knapp ab.

64 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Diese Initiative geht für mich noch viel zu wenig weit. Dass dieser bekannte Anti-SVP-Reflex bei den geschätzten Linken dennoch auch hier greift, darf nicht überraschen. Einfach immer gegen etwas zu sein, nur weil diese schlimmi SVP es will. Dass die Verwandtschaft, die Vertrauensmenschen welche es gut mit einem meinen zuerst berücksichtigt werden soll, müsste Selbstverständlich sein. Dass die KESB dies nicht tut, zeigt auf wie schlimm und unmenschlich diese Behörde ist. Bitte stimmt mit Ja!
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Bei den Privatdedektiven welche mutmassliche IV-Betrüger verfolgen (Wo sich die Linken wehren. Aber wenn bei der KESB mindestens 3 Monate lang unschuldige Menschen total kontrolliert, überwacht und bevormundet werden stört die Linken dann überhaupt nicht) sagt man die suchen bis sie was finden. Nun dies trifft bei der KESB zu. Respektive die ungelernten 3. welche beauftragt werden Menschen zu schikanieren. Da muss der Haushalt, der Umgang klinisch perfekt sein, sonst geht das Uebel richtig los.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Es wird immer wieder gesagt, die KESB sei Professionell. Profesioneller als früher, was lobend erwähnt wird. Nun 1. Gerade wenn es um Menschen, Kinder geht bräuchte es auch etwas Menschlichkeit. Diese fehlt der KESB durch diese Professionalität. 2. Stimmt dies schlicht nicht. Die KESB überträgt die Standart 3 Monate-Kontrolle der angeschwärzten Menschen 3. meist unkundige, ungelernten SozialarbeiterInnen. Welche einen Block in der Hand machen und genau abstreichen. Das darf es doch nicht sein.
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