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Inland-Bankgeheimnis bleibt Kantone sehen Steuerhinterzieher im Vorteil

Legende: Audio «Steuerunehrliche Personen werden geschützt» abspielen.
1:59 min, aus HeuteMorgen vom 10.01.2018.
  • Weil das Bankgeheimnis im Inland bleibt, wird die Initiative zur Sicherung des Bankgeheimnisses zurückgezogen, wie das Initiativkomitee gestern bekannt gegeben hat.
  • Der Preis war, dass das Parlament die Steuerstrafrechtsrevision fallen liess. Dank dieser hätten Steuerbehörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten.
  • In den Kantonen bedauert man, dass die Revision nicht kommt.

Als Schweizer ist es bald einfacher, im eigenen Land Steuern zu hinterziehen als etwa in Frankreich oder Italien. Denn die EU und die Schweiz tauschen ab diesem Jahr automatisch Bankdaten aus. Bei Schweizer Bürgern im Inland hingegen bleibt den Behörden der Zugang zu Bankdaten verwehrt, selbst bei Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Viele Steuersünder zeigen sich selber an

Der Thurgauer Jakob Rütsche, Präsident der Schweizerischen Steuerkonferenz, sagt, dass die Steuerbehörden Meldungen vom Ausland erhalten, sofern sich die fraglichen Konten in Vertragsstaaten befinden. «Aber hier in der Schweiz können wir nichts unternehmen.»

Ich vermute, dass in der Schweiz noch einige unversteuerte Gelder liegen
Autor: Jakob RütschePräsident der Schweizerischen Steuerkonferenz

Die vom Parlament verhinderte Reform hätte den Steuerbehörden erlaubt, Bankdaten im Inland anzufordern, wenn sie einen Hinweis auf Steuerhinterziehung haben. Steuerdirektor Rütsche beobachtet, dass sich immer noch viele Steuersünder selber anzeigen, wegen dem automatischen Informationsaustausch AIA mit dem Ausland.

Das stimmt ihn misstrauisch: «Wenn ich diese vielen Selbstanzeigen sehe, vermute ich, dass in der Schweiz noch einige unversteuerte Gelder liegen. Diese werden nun nicht aufgedeckt», bedauert Rütsche.

Finanzdirektoren haben keine Freude

Auch die Finanzdirektorenkonferenz ist unzufrieden damit, dass das Parlament die Revision des Steuerstrafrechts fallen gelassen hat. In einer Mitteilung schreibt sie, man werde jetzt länger mit dem «Schutz von steuerunehrlichen Personen in der Schweiz leben müssen».

Schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich
Autor: Thomas MatterSVP-Nationalrat

SVP-Nationalrat Thomas Matter, der mit seiner Bankgeheimnisinistiative die Reform zu Fall gebracht hat, widerspricht nicht: «Selbstverständlich gibt es schwarze Schafe, die das Bankgeheimnis missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen. Aber schwarze Schafe gibt es in jedem Bereich.» Auch bei der IV oder bei der Sozialhilfe gebe es Missbrauch, so Matter. «Aber es käme uns nie in den Sinn, diese Sozialwerke deshalb abzuschaffen.»

Er werde weiterhin wachsam bleiben und weitere Angriffe auf das Inland-Bankgeheinmis bekämpfen, kündigt Matter an.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Heierli (help)
    Bin nicht so sicher ob Matter, wenn er denn könnte, IV und Sozialhilfe nicht abschaffen würde. Um den angeblich so grossen Missbrauch in den Sozialversicherungen zu verfolgen und zu bekämpfen, ist Leuten wie ihm kein Mittel zu teuer. Wählt weiter FDP und SVP, beklagt euch aber nicht, wenn diese eine solch ungerechte Politik betreiben. Matter,Aeschi,Blocher und viele der gleichgesinnten Politiker politisieren nur fürs Kapital. Ist doch offensichtlich, wen man eigentlich wählen sollte.
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    1. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Ja Kapital ist wichtig. Sehen eigentlich alle so. Ausser die welche die Überwindung des Kapitalismus anstreben. Sind dann aber die welche selber gerne die hohle Hand machen und nichts dafür tun, dass dieses Kapital bei den bedürftigen Menschen landen. Respektive die SP und Grüne sehen sich dann gerne als die Bedürftigen an.
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    2. Antwort von B. Lobermann (Weihnachtsfreude)
      C.H. Den Kapitalismus überwinden scheint in der Tat keine Lösung zu sein für einen Staat. Darum ist es natürlich sehr wichtig bürgerliche Parteien zu haben welche zum Wohlstand für alle sorge tragen. Die SP ist übriges für auch für den Kapitalismus, solange sie selber davon profitieren. Die SP und ihre Politiker verkaufen es gut, keine Frage. Reden von Bildung, Entwicklungshilfe etc. Das meiste Geld wandert aber in die jeweilige Verwaltung und somit in die Taschen der Politiker.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      C.Heierli Alles liegt im Auge des Betrachters ich könnte Ihnen genau so viele Argumente beweisen welche die SP und die Grünen ungerechte Politik betreiben.Wer in der Schweiz Gerechtigkeit will muss die ganze Politik anpassen,nur immer von den Andern fordern und Fehler unterstellen ist einfach. Niemand will die Sozialhilfe abschaffen Hr.Heierli aber es muss gerecht gehandhabt werden.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Auf der einen Seite das Bankgeheimnis auf der anderen Seite die Steuervorlage17, die statt dem Abstimmungsresultat der USR III Rechnung zu tragen, dreist einfach fast alles, was es an Steuerschlupflöchern für Unternehmen gibt, drinnen lässt. Die Kantone konform und getreu dem Grundsatz, was kümmern uns die Menschen, Hauptsache wir haben genug juristische Personen, stehen in den Startlöchern für letztere die Steuersätze zu senken. Den Gürtel enger schnallen dürfen dann die natürlichen Personen.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
    Was soll das " Gejammer " es ist heute schon vom gesetzlichen Standpunkt möglich und wenn man viel zu hoch eingeschätzt wird, muss man ja als Steuerzahler beweisen das dies nicht so ist, mir persönlich vor einigen Jahren passiert. Wenn ein Anfangsverdacht besteht kann die Behörde schon lange aktiv werden.
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