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Insider geben Auskunft Wie viel Macht hat ein Bundesrat wirklich?

Legende: Video Der Job «Bundesrat» abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
Aus 10vor10 vom 19.09.2017.

Die wichtigsten Entscheide in der Schweizer Politik fällt das Parlament. Und oft hat das letzte Wort das Stimmvolk. Ist der Bundesrat also nur ein kleines Rädchen in der Politmechanik? Die alt Bundesräte Moritz Leuenberger und Arnold Koller sehen das rückblickend nicht so.

Der Bundesrat hat einen sehr grossen Einfluss. Darum wollen ja auch viele in das Amt.
Autor: Moritz LeuenbergerAlt Bundesrat
Moritz Leuenberger.
Legende: Moritz Leuenberger sass von 1995 bis 2010 im Bundesrat. SRF

«Der Bundesrat hat Macht. Man muss nur definieren, was Macht ist», meint Leuenberger fest. Viele Leute verstünden unter dem Begriff eine alleinige Macht, wie sie etwa Louis XIV. hatte. Die habe ein Bundesrat natürlich nicht. «Aber er hat einen sehr grossen Einfluss. Darum wollen ja auch viele in das Amt.»

Für einen Bundesrat ist es typisch, dass er überzeugt und Mehrheiten schafft.
Autor: Arnold KollerAlt Bundesrat

Seine Macht ausüben kann ein Bundesrat etwa in der Personalpolitik, wie alt Bundesrat Arnold Koller erklärt: «Bei der Anstellung der Chefbeamten kann man beispielsweise Macht ausüben und seinen eigenen Willen durchsetzen.» Ansonsten sei es typisch für einen Bundesrat und auch die Kunst zu regieren, dass man überzeuge und Mehrheiten schaffe, so Koller.

Mit List und Tricks zum Ziel

Um Mehrheiten zu schaffen, setzte Moritz Leuenberger zu Amtszeiten im bundesrätlichen Büro schon mal auf Taktik und List. Zum Beispiel bei Via Sicura, den Massnahmen für weniger Verkehrstote auf der Strasse. Seine Taktik habe darin bestanden, ein riesiges Paket mit sehr vielen Massnahmen auf den Tisch zu legen. «Die Leute haben sich empört – und am Schluss haben wir einen Kompromiss gefunden, bei dem nur die Hälfte durchgekommen ist. Aber ich wollte von Beginn weg auch genau nur diese Hälfte», gesteht Leuenberger.

Arnold Koller.
Legende: Arnold Koller war von 1987 bis 1999 Mitglied des Bundesrates. SRF

Koller setzte in seiner Amtszeit auf die Tugenden, verlässlich für seine Werte einzustehen und nicht ständig die Richtung zu wechseln. Gewöhnlich könne man als Bundesrat ziemlich lange amten, so Koller. «In meiner Generation blieben fast alle über 12 Jahre.» Das habe der Politik eine Kontinuität gegeben, die auch die Glaubwürdigkeit erhöht und Vertrauen geschafft habe.

Hinterlassene Spuren geben Aufschluss

116 Männer und Frauen waren seit der Staatsgründung 1848 im Bundesrat. Was sie zurückgelassen haben, sagt auch etwas über deren Einfluss aus. Bei Leuenberger war der Gotthard-Basistunnel das grösste Projekt. Bei Koller war es die Totalrevision der Bundesverfassung.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Es geht ganz klar um Eigeninteressen-Verfolgung zur Machtvergrösserung der Parteien - SVP- und Bauernlobby = Ignazio Cassis! Das hat aber gar nichts mit realer "Volks-Wohl-Politik" zu tun = Vettternwirtschaft, Lobbyismus auf Volkks-Steuergelder-Kosten = Politfilz!!
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Bundesrat, Parlament (ArbeitnehmerInnen) - alle von den Volks-Steuergeldern entlöhnten PolitikerInnen, haben nur einen Auftrag: sich einzig und allein, ehrlich und redlich um die essentiellen und existenziellenn Bedürfnisse des Schweizer Volkes (ArbeitgeberInnen), zu kümmern - ohne jegliche Vetternwirtschaft, Lobbyismus, Eigen- und Partei-Interessen-Wahrnehmung, keine Volksaubeutung!!!
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    1. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Man hat den Eindruck, der Bundesrat will vermehrt die Interessen des Auslands anstatt der eigenen Bürger vertreten. Die Schweiz überfremdet definitiv.
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    2. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      An Herrn Meier ich stimme mit Ihnen überein dass unsere Regierung mehr fürs Ausland schaut als für uns Schweizer. Aber anscheinend sind wir wirklich nur noch da um zu zahlen.
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    3. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Das Schweizer Volk, Denise Casagrande, besteht nicht nur aus Arbeitnehmer(innen), um die sich der Bundesrat und das Parlament kümmern muss! Arbeitnehmer gibt es nur, weil viele Mitbürger(innen) zuerst auch viel Geld investieren und Arbeitsplätze (und Jobs) schaffen. Aber auch KMU-Unternehmen, die oft einen 15-Stundentag leisten, gehören zum Volk! Offenbar sehen da "linksgerichtete" Mitmenschen keine reale Zusammenhänge!
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    4. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Dölf Meier, von ihrer Überfremdung kann ich nichts sehen. Der Bundesrat kümmert sich ja um die schweiz, wenn er sich um das Ausland kümmert. 60% der Arbeitsplätze sind von der EU abhängig. Selbstverständlich muss sich ein Bundesrat auch um die Ausländer in der Schweiz kümmern: diese haben kein Stimmrecht, arbeiten und bezahlen Steuern wie wir alle. Bundesräte sind für die ganze Bevölkerung da, nicht nur für die mit einem schweizer Pass.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Die Schweiz scheint mir noch immer das beste politische System der Welt zu haben. Direkte Volksentscheide mögen in wesentlich grösseren Ländern wie Indien oder China nicht praktikabel sein, aber ein System von 7 Regierungschefs aus allen grossen Parteien, dass ist besser als alles was ich sonst kenne.
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