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Schweiz Insieme-Debakel: Mangelnde Führung, zu wenig Aufsicht

Die parlamentarische Oberaufsicht hat die Gründe für das Scheitern des Millionenprojekts Insieme untersucht. Sie kommt zum Schluss, dass menschliche Fehler, insbesondere mangelnde Führung und Aufsicht, das Debakel verursacht haben.

Legende: Video Führungsschwäche verursachte Informatik-Debakel abspielen. Laufzeit 3:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2014.

Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei in erster Linie an mangelnder Führung und Aufsicht gescheitert. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der parlamentarischen Oberaufsicht.

Hauptverantwortlich für das Informatik-Debakel sei die Steuerverwaltung selbst – und deren früherer Chef Urs Ursprung. Dieser hatte wegen Verstössen gegen das Beschaffungsrecht zurücktreten müssen.

Auch das Eidgenössische Finanzdepartement trage eine Mitverantwortung. Das Departement habe insbesondere zwischen 2007 und 2010 seine Aufsichts- und Führungsfunktion zu wenig wahrgenommen. Damals stand es unter der Leitung des früheren Bundesrates Hans-Rudolf Merz.

Vollständige Berichte statt Zusammenfassungen

Nach dem Debakel mit dem Informatikprojekt richten die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen (FK und GPK) von National- und Ständerat 22 Empfehlungen an den Bundesrat und an die Finanzkontrolle.

Neben den Empfehlungen haben die Kommissionen eine Motion und zwei Postulate beschlossen, über die das Parlament entscheiden wird. Mit der Motion fordern FK und GPK eine Revision des Gesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle.

So soll im Gesetz verankert werden, dass die Finanzkontrolle den Departementsvorstehern künftig ihre vollständigen Prüfberichte zustellt und nicht bloss Zusammenfassungen. Wesentliche Mängel in der Geschäftsführung soll die Finanzkontrolle den GPK zur Kenntnis bringen müssen.

Über hundert Millionen Franken futsch

Mit den Postulaten wollen die Kommissionen den Bundesrat auffordern zu prüfen, ob für künftige Grossprojekte während des Projektverlaufs Assessments und nach Abschluss Evaluationen vorgeschrieben sein sollen.

Das Informatikprojekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) war 2001 lanciert worden. Im Herbst 2012 zog Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse und stoppte es. Die Kosten belaufen sich auf 116 Millionen Franken.

Die wichtigsten Empfehlungen der Kommissionen

Beschaffungsrecht: Die zentralen Beschaffungsstellen sollen kontrollieren, ob
die beschaffungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Projektorganisation: Wichtige Projekte sollen durch bundesinterne Mitarbeitende
geleitet werden. Amtsdirektoren sollen nicht als Auftraggeber von Projekten
eingesetzt werden.
Wissenstransfer: Bei Wechseln in der Departementsführung soll eine Stabübergabe
erfolgen, welche die Geschäftskontinuität sicherstellt. Die Akten sollen so
geführt werden, dass die Geschäfte nachvollziehbar sind.

Informatikprojekte: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass bei Projekten über Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) die Zuständigkeiten klar geregelt werden und bei IKT-Kreditanträgen alle
notwendigen Informationen verlangen. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes
soll über die notwendigen Kompetenzen verfügen.

Aufgabenteilung: Die Aufgaben von Leistungsbezüger und Leistungserbringer
sollen klar getrennt werden.

Finanzkontrolle: Die Direktion der Eidgenössischen Finanzkontrolle soll den
Bundesrat regelmässig über die wichtigen Pendenzen informieren.

21 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Wie kann denn ein Parlament oder ein Volk über Informatik abstimmen, von dem die meisten Leute zuwenig verstehen. Man ist dann auf irgendwelche Spezialisten angewiesen, die dann meistens die teuerste und komplizierteste Lösung vorschlagen, der dann diese Spezialisten selber auch nicht mehr gewachsen sind. Es soll ja im VBS und in vielen privaten Firmen vorkommen, dass die Direktoren/innen nicht einmal fähig sind, einen Personalcomputer zu starten oder zu bedienen. Dort liegt der Hund begraben.
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Auch in der Industrie finden solche Debakel statt. Sie gelangen nur nicht an die Öffentlichkeit. Es gibt meist keine, dem Projekt angemessene Pflichtenhefter zur Umsetzung. Es gibt wenige Fachleute, die dazu in der Lage sind. Das grösste Problem ist die Selbstüberschätzung auf allen Ebenen. Es heisst sehr schnell: mach mal - alles klar!
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Das ganze ist doch ein rechtliches Problem. Die IT Firmen müssen ihre Arbeit nicht garantieren. Microsoft versucht seit bald 30 Jahren eine funktionierende Software zu vertreiben, verdient sich eine goldige Nase mit Programmen die nicht stabil laufen. Als Anwender hat man das Recht zu schweigen und zu zahlen. IT Firmen müssen für ihren Schrott endlich in die Pflicht genommen werden wie es bei Handwerkern schon lange der Fall ist. Die Politik und Justitz soll endlich ihre Hausaufgaben machen.
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