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Schweiz «Iran-Sanktionen so rasch wie möglich aufheben»

Nach der Einigung im Atomstreit darf der Iran Anfang 2016 mit der Aufhebung der internationalen Sanktionen rechnen. Die Schweiz soll laut Aussenminister Didier Burkhalter ihre Strafmassnahmen «so rasch wie möglich» beenden.

Bundesrat Burkhalter bei einer Rede.
Legende: Ab 2016 könnten die Iran-Sanktionen stufenweise aufgehoben werden, so Burkhalter. Keystone

Der Bundesrat werde den Entscheid zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran sorgfältig prüfen, sagte Aussenminister Burkhalter gegenüber der «NZZ am Sonntag». Und man werde eigenständig entscheiden.

«Die Aufhebung der Sanktionen soll aus meiner Sicht so rasch wie möglich erfolgen, wobei unser Vorgehen vor allem auch vom Ziel einer wirksamen und vertragskonformen Umsetzung des Abkommens geleitet sein soll», betonte Burkhalter gegenüber dem Blatt.

Warten auf IAEA-Einschätzung

Die Schweiz hatte im Februar 2007 Zwangsmassnahmen gegen den Iran verhängt und diese im Verlaufe der Jahre jenen der wichtigsten Handelspartner angepasst. Die Sanktionen der Staatengemeinschaft sollen schrittweise aufgehoben werden, sobald die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat. Dies dürfte erst Anfang 2016 geschehen.

Mit der Annäherung zwischen dem Iran und den USA wird die Schweiz ihr Schutzmachtmandat, das sie seit 1980 innehat, verlieren. Trotzdem fürchtet Burkhalter nicht um den diplomatischen Einfluss der Eidgenossenschaft.

«Damit hat die Schweiz Erfahrung»

Er weist aber darauf hin, dass sich die Guten Dienste verändert hätten, denn die Konflikte würden sich wandeln. «Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen zwischen Staaten kommt nur noch selten vor.»

Die Lösung innerstaatlicher Konflikte erfordere andere Kompetenzen, etwa Dialog-Förderung und Machtteilung, sagte Burkhalter. «Damit hat die Schweiz Erfahrung: Wir machen unsere inneren Stärken zu Kernthemen unserer Aussenpolitik.»

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    2001:" Der Irak-Krieg werde nur Teil einer fünfjährigen Kampagne gegen insgesamt sieben Länder sein; mit dem Irak werde begonnen, dann sollten Syrien, der Libanon, Libyen, der Iran, Somalia und der Sudan folgen.“ General Wesley Clark. Ganz nach Plan lief es noch nicht und die Liste dürfte mittlerweile erweitert worden sein. Die Neocons bleiben auf jeden Fall dran. Kein Wunder traut der Iran dem Westen nicht. Der Westen, der Menschen ohne Prozess mittels Drohen umbringen lässt.
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  • Kommentar von Frédéric Weil, Adliswil
    Herr Burkhalter, habe Sie nicht gesehen oder gehöhrt, was der geistige Führer des Irans am Ende des Ramadan unmissverständlich gesgt hat? "An der Iranischen Haltung wird sich nichts ändern". Und der Westen glaubt immer noch dan das Märchen Iran.
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    1. Antwort von O. Toneatti, Bern
      Weil@ Haben Sie auch schon gehört, dass viele Schweizerfirmen bereits Schlange stehen, um mit dem von Ihnen verpönten Unrechtsstaat Iran gute und "saubere" Geschäfte zu machen. Geld und unsere Scheinneutralität passen einfach gut zusammen. Meinen Sie nicht auch?
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Burkhalter ist nicht nur ein EU-Turbo, er ist ein typischer "welscher". Seine Vorgängerin hat das selbe mit Kosovo gemacht. Die Schweiz muss sich in solchen Angelegenheiten nicht vordrängen, abwarten was passiert. Burkhalter kommt schon noch zu Zug.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Auch da wollte ich heute Morgen Ihre Aussagen stützen und ergänzen, Herr Steinlin. Auch zu diesem Thema wurde ich knallhart zensuriert (nicht aufgeschaltet!). Darum nochmals: Es sind noch lange nicht alle "Welschen", wie BR Burkhalter. Leider waren und sind aber die welschen Bundesräte schon immer meistens lieber auf internationalen Weltbühnen am Rednerpult, als die Sorgen in der Bevölkerung ernst zu nehmen und sich voll für die Schweiz einzusetzen! Habe ich nun das Netiquette wirklich verletzt?
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