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Beschwerde abgewiesen IS-Unterstützer wird ausgewiesen – und darf bleiben

Legende: Video «Präventiv-Haft für Dschihad-Verdächtige gefordert» abspielen. Laufzeit 3:10 Minuten.
Aus 10vor10 vom 22.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Verurteilter IS-Unterstützer stellt laut dem EJPD auch nach Verbüssung seiner Haftstrafe eine Gefahr für die Schweiz dar. Der Ausweisungsentscheid wurde daher bestätigt.
  • Eine Ausschaffung ist aufgrund der Sicherheitslage im Irak derzeit aber rechtlich nicht möglich.
  • Eine Gesetzeslücke verhindert zudem, den Mann trotz des Gefährdungspotentials wieder zu inhaftieren.

Die Beschwerde eines irakischen IS-Unterstützers gegen seine Ausweisung ist abgewiesen worden. Laut dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) stellt er weiterhin eine Gefahr für die Schweiz dar. Trotzdem befindet sich der derzeit im Kanton Aargau wohnhafte Mann auf freiem Fuss und kann nicht ausgeschafft werden.

Vorzeitige Entlassung wegen guter Führung

Im März dieses Jahres war der 32-jährige Iraker vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung des IS zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt worden. Der Mann, der der sogenannten Schaffhauser IS-Zelle angehörte, hatte einen Grossteil der Strafe bereits in U-Haft abgesessen und wurde im Juli wegen guter Führung entlassen. Es gebe keine Anzeichen, dass er neue Straftaten begehen werde, argumentierte das Bundesstrafgericht.

Anders beurteilte seine Gefährlichkeit derweil das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Gestützt auf Informationen des Nachrichtendienstes beschied es: Der Mann gefährde die innere und äussere Sicherheit der Schweiz. Es erliess eine Ausweiseverfügung sowie ein Einreiseverbot, wogegen der IS-Unterstützer Beschwerde einlegte. Diese lehnte das Justiz- und Polizeidepartement heute ab.

Gesetze verhindern Ausschaffung

Dennoch bleibt der Mann vorerst in der Schweiz. Er kann erst ausgeschafft werden, wenn die Schweiz die Garantie hat, dass ihm im Irak keine Folter oder andere Form unmenschlicher Behandlung drohen. Dies hat die Schweiz im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten. Der Iraker macht geltend, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohe.

Und trotz seiner Gefährlichkeit kann der Iraker auch nicht in Ausschaffungshaft gewissermassen verwahrt werden, sondern bleibt in Freiheit. Für eine Inhaftierung nach Verbüssung der Strafe fehlt laut Bundesgericht die rechtliche Grundlage.

Präventivhaft für «Gefährder»?

Eine Arbeitsgruppe der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren-Konferenz (KKJPD) sieht darin eine Gesetzeslücke. Deshalb verfolgen die Kantone nun die Schaffung eines neuen Terror-Artikels mit Strafen von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug.

KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser fordert gegenüber «10vor10» zudem die Möglichkeit einer Präventivhaft für Terrorverdächtige.

118 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Wir und unsere Gesetzeslücken, welche unser Parlament einfach nicht schliessen kann oder will - ein Thema für sich! Muss es auch bei uns erst einmal zu einem "Fall Berlin" kommen, bis man so einen gefährlichen Typen aus dem Verkehr ziehen kann?
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  • Kommentar von Jürg Leuenberger (jleuen)
    All jene, welche den "Gutmenschen" alle Schuld zuweisen, sind das dann die "Schlechtmenschen" - und mit denen soll alles besser werden?
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Jürg Leuenberger (jleuen), Curitiba da ist ein gravierender Ueberlegungsfehler. Gutmenschen sind gar nicht gut Es sind eher Schlechtmenschen im Tarnanzug des vermeintlich Guten.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn immer mehr "Gutmenschen" Gesetze machen, wird es immer schlimmer werden. Zuletzt werden wir noch verfolgt, wenn wir den Schutz der "Kriminellen" und "Ausländer" nicht unterstützen. Wir müssen halt schon bei den Wahlen der Politiker hinschauen. Die linken sind praktisch alles "Gutmenschen", warum die immer noch in Massen gewählt werden, muss man sich schon fragen. Natürlich muss man sich auch vor den allzu rechten hüten. Am besten die wählen, die von Gutmenschen +Wirtschaft bekämpft werden.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das hat nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Gesetze werden vom Parlament verabschiedet, das seit längerem in bürgerlicher Hand liegt. Es läge also am Parlament, einen Vorstoss zu lancieren. Dass ein solcher von links-grün kommt, ist unwahrscheinlich (obwohl er m.E. in der heutigen Konstellation sogar erfolgreich sein würde). Von der SVP erwarte ich ihrer Taktik entsprechend eine dermassen extreme Formulierung, die zwangsläufig Widerstand und eine öffentliche Debatte auslösen würde.
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