Zum Inhalt springen

IS-verdächtige Schweizer Aussendepartement kann Rückführung nur inoffiziell organisieren

Warum Schweizer IS-Reisende aus kurdischen Internierungslagern in Syrien nicht in der Schweiz vor Gericht stehen.

Legende: Video Nach dem Dschihad inhaftiert in Syrien abspielen. Laufzeit 04:17 Minuten.
Aus 10vor10 vom 20.07.2018.

Endstation kurdisches Internierungs-Lager: Im Nordosten Syriens ist seit Januar die Schweizerin Selina S. (Name geändert) und ihr Kleinkind inhaftiert. Zwei weitere Frauen und ein Mann sind ebenfalls von kurdischen Truppen gefangen genommen worden. Gegen die vier Schweizer IS-Anhänger laufen Strafverfahren der Bundesanwaltschaft.

Doch wie kommen die Schweizerinnen aus den kurdischen Haftlagern vor Schweizer Gerichte? Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigt sich bis jetzt machtlos: In Syrien könne man keinen konsularischen Schutz bieten, die Schweizerinnen müssten selber ihren Weg zurück finden. Doch die kurdischen Truppen werden sie nicht einfach laufen lassen. Die Fälle scheinen blockiert.

Offizielle Schweiz kann nicht mit Kurden verhandeln

Im Interview mit SRF erklärt Paul Widmer, wo genau das Problem liegt. Widmer war ehemals langjähriger Schweizer Spitzendiplomat und ist heute Lehrbeauftragter für Internationale Beziehungen an der Universität St.Gallen.

Legende: Video Paul Widmer war ehemals langjähriger Schweizer Spitzendiplomat abspielen. Laufzeit 01:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.07.2018.

Die Forderung der kurdischen de-facto-Machthaber in der Region ist klar: Sie verlangen, dass die Herkunftsstaaten die gefangenen IS-Verdächtigen zurückholen. Das sagt der kurdische Aussenbeauftragte Abdul-Karim Omar gegenüber «10vor10»: «Die IS-Anhänger sind ein grosses Problem für uns, die meisten von ihnen sind Kriminelle. Und die Kinder brauchen eine Therapie nach all dem, was sie durchgemacht haben.» Omar bestätigt, dass man mit mehreren Staaten in Verhandlung stehe, darunter Kanada – aber nicht mit der Schweiz.

Kein konsularischer Schutz möglich

Das EDA erklärt, von Reisen jeder Art nach Syrien werde abgeraten. Ein konsularischer Schutz für Personen, die diese Hinweise missachteten, könne deshalb nicht geboten werden. Die Möglichkeit, konsularischen Schutz zu leisten, sei nicht abhängig von Geschlecht oder Alter der Schweizer Staatsangehörigen, sondern hänge davon ab, ob in einem Land überhaupt konsularischer Schutze gewährt werden könne. In Syrien sei das nicht der Fall.

Weil die kurdische Selbstverwaltung in Syrien von der Schweiz nicht als Staat anerkannt ist, kann die offizielle Schweiz auch nicht mit ihr verhandeln. Falls überhaupt, erklärt der ehemalige Diplomat Widmer, müssten Verhandlungen hinter den Kulissen und vornehmlich über private Mittelsleute geschehen.

Nach Informationen von «10vor10» scheint genau dies derzeit im Gang zu sein: In Bundesbern ist von «Sondierungen» die Rede. Offiziell kommentieren will das aber niemand.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

10 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Es käme symbolisch einer Ohrfeige für die durch den IS notleidende Bevölkerung gleich,wenn man diese 4 IS Symphatisanten durch die "Hintertür" wieder in die CH zurückholt.Die sollen vor Ort mithelfen am Aufbau der zerstörten Infrastruktur,weil nur so werden Sie der Greueltaten bewusst,was Ihre Gleichgesinnten angerichtet haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wie haben Sie bei der Ausschaffungsinitiative gestimmt?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      @ HPMÜLLER: Wenn in der CH die kriminellen Auszuschaffenden zum Abarbeiten ihrer Strafe eingesetzt werden könnten, hätte es vielleicht diese Initiative nicht gebraucht. Aber das lassen ja unsere Gesetze nicht zu.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Die Schweiz macht das ja auch so, dass die in CH begangene Tat hier verurteilt wird, die Strafe wird auch hier abgesessen und evtl. danach greift der Landesverweis. Es ist nichts als konsequent, dass in umgekehrten Fall auch genau gleich vorgegangen wird. Es ist nicht korrekt vom EDA, sich für diejenigen Reisenden einzusetzen, die das Gesetz des jeweiligen Gastlandes gebrochen haben. Dies war auch bei den Drogenkriminellen in Thailand/Philippinen der Fall und jetzt bei diesen Terroristenbräuten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Patrick Messmer (Patrick M)
    Die sollen da bleiben... Ihr Gedankengut bringen sie bestimmt mit und das gehört nicht in die Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen