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Schweiz Islamischer Staat ist in der Schweiz de facto verboten

Immer wieder wird ein Verbot der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz gefordert. Doch Recherchen haben ergeben, dass die Gruppierung tatsächlich praktisch verboten ist – wegen ihrer Verwandtschaft zu Al-Kaida.

Justitia-Statue
Legende: Justitia-Statue: In der Schweiz herrscht die allgemeine Garantie des Rechtsweges. Keystone

Faktisch ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Schweiz verboten. Sie fällt unter die «Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot von Al-Kaïda und verwandter Organisationen». Damit bestätigt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einen Bericht der «NZZ».

Die sunnitische Terrormiliz IS könne als Tarn- oder Nachfolgegruppierung der Al-Kaida angesehen werden. Ein Hinweis darauf sei die Tatsache, dass auch der UNO-Sicherheitsrat die Terrormiliz auf der Al-Kaida-Sanktionsliste führe. Auch die salafistische Al-Nusra-Front in Syrien steht auf der Liste des Sicherheitsrates.

Keine Rechtsgrundlage für allgemeines Verbot von Organisationen

Im November 2001 hatte der Bundesrat die «Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaïda» erlassen. In der Verordnung ebenso enthalten ist das Verbot verwandter Organisationen. Nach Verlängerungen in den darauf folgenden Jahren galt diese Verordnung befristet bis Ende 2011.

Im April 2011 beriet der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Al-Kaida-Verbot. Er prüfte verschiedene Varianten. Darauf lehnte der Bundesrat insbesondere die Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein allgemeines Verbot staatsgefährdender, insbesondere terroristischer Organisationen ab.

Es gilt die Rechtsweg-Garantie

Doch warum eigentlich? Solche Organisationsverbote seien eine der radikalsten Massnahmen gegen staatszersetzende Umtriebe, schreibt das EDA. Sie sollten nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen.

Eine allgemeine Rechtsgrundlage für ein solches Organisationsverbot sei ein schwerer Grundrechtseingriff. Die Verhältnismässigkeit müsse in jedem konkreten Anwendungsfall gesondert geprüft werden. Wegen der allgemeinen Garantie des Rechtsweges muss ein Rechtsmittelverfahren eröffnet werden.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von M.Meier, Bern
    Es wird in der Kuschel- und Kommerzjustitz sowie in der zocker Sozialindustrie Leute geben, welche ein Sondersetting für Teroristen einführen wollen. Für nachweisliche Terroristen und Mitglieder von Terroristischen Organisationen wäre das Einführen der Todesstrafe angemessen und kosteneffizient.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Was heisst "praktisch" verboten? Der IS muss konsequent verboten werden. Halbbatzigkeiten, wie hier im Artikel ersichtlich, sind hier fehl am Platz und zeugen ein weiteres Mal von einer inzwischen typisch schweizerischen Kuschelpolitik. .
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Gesetze sind allgemein formuliert. Die konkreten Fälle werden unter dem allgemeinen Gesetz betrachtet. Wenn es verboten ist, Menschen zu töten, braucht es nicht noch spezielle Gesetze, die das Töten weisser oder schwarzer, kleiner oder grosser Menschen verbietet. Schuster bleib bei Deinen Leisten. Wer vom Aufbau der Rechts keine blasse Ahnung hat, soll nicht auf der Strasse noch überflüssigen Gesetzen schreien.
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