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Schweiz Israelitischer Gemeindebund will Verbot des Hitlergrusses

Der Hitlergruss in der Öffentlichkeit sollte verboten sein. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund stellt sich mit dieser Forderung gegen ein aktuelles, liberales Bundesgerichtsurteil. Der SIG will sich darum weiterhin vehement gegen die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm einsetzen.

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) ist mit dem Urteil des Bundesgerichts zum Hitlergruss nicht einverstanden. «Unserer Meinung nach sollte der Hitlergruss in der Öffentlichkeit verboten sein», sagte SIG-Präsident Herbert Winter an der Delegiertenversammlung des SIG in Biel.

Legende: Video «Israelitischer Gemeindebund will Verbot des Hitlergrusses» abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.05.2014.

Das Bundesgericht hatte vor kurzem entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten sei. Wegen Rassendiskriminierung strafbar macht sich gemäss dem Urteil nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus wirbt.

Der SIG habe für die enge Auslegung der Rassismus-Strafnorm durch das Bundesgericht wenig Verständnis. Die Argumentation, man solle offen sagen und offenbar auch zeigen dürfen, was man denke, überzeuge keineswegs.

Die Errungenschaft der Rassismus-Strafnorm sei deshalb aus Sicht des SIG wichtig – und sie bleibe wichtig. Der SIG werde sich weiterhin vehement gegen die von gewissen Kreisen immer wieder geforderte Abschaffung der Strafnorm einsetzen, stellte Winter klar.

Bund macht zu wenig gegen Antisemitismus

Für den SIG sei es eine zentrale Aufgabe, jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Vom Bund forderte Winter dabei mehr Unterstützung: Der Staat müsse der Sensibilisierungsarbeit im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einen höheren Stellenwert beimessen als bisher. Auf Bundesebene werde, von der Integrationsarbeit abgesehen, «sehr wenig» gemacht.

In der Schweiz sei die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle seit Jahren zwar relativ tief. Er verwies auf eine Umfrage in acht EU-Ländern, in denen drei Viertel der rund 6000 befragten Juden angegeben hatte, die Situation habe sich in den letzten fünf Jahren deutlich verschlechtert. Zwei Drittel der Befragten halten demnach Antisemitismus in ihrem Land für ein grosses Problem.

Arthur Cohn geehrt

Für die vier Opfer des Angriffs auf das Jüdische Museum in Brüssel am vergangenen Samstag legte die Delegiertenversammlung eine Gedenkminute ein. Es liege auf der Hand, dass es sich um eine antisemitische Tat handle, sagte Winter.

An der Delegiertenversammlung ehrte der SIG zudem den Schweizer Filmproduzenten Arthur Cohn. Seit über fünfzig Jahren diene der Weltbürger seiner jüdischen Gemeinde in Basel und engagiere sich in den Gremien des SIG.

63 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Das Heuchlerische an gewissen Kommentaren ist, dass man Forderungen auf Gleichbehandlung extremistischen Gruppierungen als Gesinnung od. gar Unterstützung verdreht. Heuchlerisch ist auch, dass die Gleichen den Rechtsextremismus einmal verurteilen und einmal gut heissen wie z.B. in der Ukraine.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      ....denn sie wissen nicht, was sie schreiben! W.Helfer, wir wollen in unserem schönen Land KEINE rechtsradikalen & «braun» angehauchten Gruppen sehen! Was dies mit der Ukraine zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.Wir sind uns in diesem Forum gewohnt,dass man aktuell (in Ermangelung stichhaltiger Gründe) gerne die Ukraine für jedes hier auftretende Problem heranzieht.Früh müssen wir uns gegen verselbständigendes, selbstgerechtes, rechtsnationalistisches Gedankengut vorgehen!
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    Bezüglich Symbolen und Kampfgruss, die Internationale abzusingen finde ich gleichermaßen geschmacklos wie das Horst Wessel Lied.
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    1. Antwort von marco berger, nidau
      Was ich geschmacklos finde ist,wenn man versucht den Nazigruss zu bagatelisieren ,indem man sofort nach Zeichen und Symbolen auf der linken Seite sucht.So nach dem Motto;Die anderen machens ja auch,dann dürfen wirs auch. Jawoll genau "WIR" !!! Man outet sich mit solch plumpen vergleichen und verqueren verteidingungsstrategien nämlich ganz klar!
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    2. Antwort von Roman Loser, Embrach
      Berger, echt geschmacklos was Sie da von sich geben! Niemand verteidigt den primitiven Hitlergruss, sondern es wird darauf aufmerksam gemacht dass die ausgestreckte Faust genauso daneben ist und doch scheinbar weiter toleriert wird! Sie sind ein typischer Verdreher von Tatsachen, aber man weiss ja.... !
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    3. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Falsch Herr Berger, nach einem gesamtheitlichen Lösungsansatz bei der Bekämpfung von Extremisten zu suchen, hat nichts mit bagatellisieren und outen zu tun, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Die Gefahr ist gross, dass Linksextremisten und Islamisten wieder weiter wursteln können, ohne dass auch hier eine gesamtheitliche Debatte geführt wird, über alle Formen von Extremismus. Tatsache ist aber auch, dass ein Schweizer Gericht bezüglich Hitlergruss nun entschieden hat.
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    4. Antwort von Roman Loser, Embrach
      R.Anderegg, verzagen Sie nicht, bei manchen geht's halt ein Bitzeli länger bis sie verstehen um was es geht! Bücher lesen ist nicht jedermanns Sache und im Blick und in den Gratisblättern kann manfrau sich kaum vertiefte Informationen holen! Kommt Zeit kommt Rat! Vielleicht könnte SRF mal eine DOK bringen was "nur" im Bereiche der jetzt aktuellen Ukraine 1932 unter Hammer und Sichel schreckliches abgelaufen ist!
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Was als Hitlergruss oder Nazigruss bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit der Römergruss, den schon die antiken Römer verwendet haben, nach meinem Wissen spätestens seit den Zeiten von Julius Cäsar. Müssen wir jetzt alle Spielfilme, in denen dieser Gruss gezeigt wird, aus dem Verkehr ziehen? Gerade als im Forum bekannter Freund der Juden und Israels kann ich es mir leisten, dem SIG viel mehr Gelassenheit vorzuschlagen. Ein totales Verbot - auch öffentlich - ist sowieso nicht möglich.
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