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IZRS-Prozess Getrübter Erfolg der Bundesanwaltschaft

Unter welchen Umständen darf man mutmassliche Terroristen interviewen? Diese heikle Frage hatte das Bundesstrafgericht in Bellinzona heute zu beurteilen. Konkret ging es um ein Videointerview mit einem islamistischen Geistlichen, das Naim Cherni vom Islamischen Zentralrat 2015 in Syrien gedreht hatte.

Im Video rief der umstrittene Geistliche muslimische Jugendliche in Europa dazu auf, sich am Dschihad zu beteiligen, also am Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen. Zu seiner Verteidigung sagte Naim Cherni, beim Interview handle es sich um Journalismus. Die Bundesanwaltschaft dagegen bezeichnete das Video als Propaganda für die Terrororganisation Al-Kaida.

Und in diesem Hauptpunkt ist das Gericht nun der Anklage gefolgt. Es hielt fest: Ja, dieses Video ist verbotene Propaganda. Zum Schuldspruch gegen Naim Cherni kam es, weil sich der Angeklagte im halbstündigen Gespräch nie von den hetzerischen Aussagen des Geistlichen distanzierte, also keine journalistische Haltung einnahm. So die Begründung der Richter.

Formale Gründe führen zu Freisprüchen

Die Bundesanwaltschaft kann also einen Erfolg verbuchen, weil es ihr gelungen ist, das Bundesstrafgericht in diesem zentralen Punkt zu überzeugen. Dieser Erfolg wird hingegen getrübt durch die beiden Freisprüche für die beiden Mitangeklagten. Hier fällt das Urteil der Richter für die Bundesanwaltschaft ziemlich verheerend aus: Bei den Mitangeklagten sei die Anklage ungenau formuliert und nicht schlüssig gewesen. Der Grund für die Freisprüche ist also kein inhaltlicher, sondern ein formaler.

Was bleibt vom Prozess gegen drei Vertreter des Islamischen Zentralrats? Es bleiben vor allem einige Fragezeichen: Entscheidet am Ende die Gesinnung eines Interviewers darüber, wie ein Interview beurteilt wird? Wurde Naim Cherni also verurteilt, weil er eine ähnliche Gesinnung hat wie der islamistische Geistliche in Syrien? Wird hier nicht ein heikler Präzedenzfall geschaffen? Solche Fälle zu beurteilen, bleibt ein schwieriger Balanceakt für die Gerichte.

Rafael von Matt

Rafael von Matt

SRF-Inlandredaktor

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Rafael von Matt ist seit 2011 Inlandredaktor bei Radio SRF. Eines seiner Spezialgebiete sind Medienthemen. Zuvor war er bei Radio SRF4 News und bei der Nachrichtenredaktion von Radio SRF tätig.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    An diesem Prozess sieht man ganz klar das die Schweizer Politik ihre Arbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalismus nicht getan hat. Den bei diesem Video ging es ja ganz klar um Propaganda. Wenn die Politik und die Justiz die Arbeit richtig gemacht hätten wären nicht nur die Angeklagten verurteilt worden sondern der sogenannte IZRS wäre als Terrorismus-Unterstützer verboten worden.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Was für eine Ohrfeige für unser Land! Ich habe kein Verstöndnis für gesuchte formale Freisprüche, denn als solche empfinde ich sie.
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  • Kommentar von Mark Bluemer (Mark Bluemer)
    Ich als Jusstudent möchte mir nicht anmassen, die Anklage zu schlechtzumachen. Jedoch war der Sachverhalt in diesem Fall nun nicht wirklich komplex. Die formalen Fehler, soweit durch die Aussagen der Richterin heute bekannt, sind mMn schade und unnötig. Es ist natürlich das Ziel, eine faire Strafe und nicht eine möglichst harte zu sprechen. Der heute gefällte Entscheid fällt aber mMn leider (auch begründed) durch die vermeidbaren Schwachstellen in der Anklage eher zu tief aus.
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    1. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Danke, also wischiwaschistrafe
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