Delegiertenversammlung der CVP Ja-Parolen zur Altersvorsorge 2020 und Ernährungssicherheit

Die CVP unterstützt die Altersvorsorge 2020. Die Reform koste zwar, man könne aber nur das ausgeben, was man hat.

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Die wichtigen Köpfe hinter der AHV-Reform

2:02 min, aus Tagesschau vom 29.4.2017

  • Die CVP Schweiz empfiehlt dem Stimmvolk, am 24. September die Reform der Altersvorsorge anzunehmen.
  • An ihrer Delegiertenversammlung in Basel hat sie deutlich die Ja-Parole gefasst.
  • Ebenfalls Ja sagen die Delegierten zum Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Ernährungssicherheits-Initiative.

240 Delegierte sagten Ja zur Altersvorsorge 2020, fünf Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Reform der Altersvorsorge sichere die Renten bis mindestens 2030, wurde argumentiert. Sie sei eine ausgewogene Lösung, die dem Mittelstand zugute komme, hiess es.

Mit der Altersreform soll das Frauenrentenalter auf 65 steigen. Neue AHV-Rentner erhalten 70 Franken mehr pro Monat. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Der Umwandlungssatz der zweiten Säule wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Angehoben werden der Mehrwertsteuersatz und teilweise die Altersgutschriftensätze.

Die Reform habe zwar ihre Kosten, sagte der CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) vor den Delegierten. Man könne indes nur das ausgeben, über was man verfüge.

Abgestimmt wird am 24. September über eine Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Zusatzfinanzierung der AHV. Sollte das Referendum gegen die Reform zustande kommen, wird das Stimmvolk auch über das Bundesgesetz zur Altersreform abstimmen.

Ja auch zur Ernährungssicherheit

Zuvor hatten die CVP-Delegierten ebenfalls die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» beschlossen. Dieser führe zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern. 233 Delegierte sagten zur Vorlage Ja, vier Nein und sieben enthielten sich der Stimme.

Der Gegenvorschlag enthält ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit, vom Feld bis auf den Teller. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine dem Standort angepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.

Pfister an einem Rednerpult mit CVP-Logo im Vordergrund.

Bildlegende: CVP-Präsident Gerhard Pfister will für die kommenden Jahre die Bildung ins Zentrum der Partei stellen. Keystone

Der Verfassungsartikel war vom Parlament deutlich gutgeheissen worden. Er kommt ebenfalls am 24. September an die Urne. Die Initiative selber hatte der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen.

Bildung als Schwerpunkt-Thema

Im Weiteren haben sich die CVP-Delegierten mit der Bildung beschäftigt. Diese müsse für die CVP immer eine Priorität sein, sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seinem Referat. Weite Teile der Öffentlichkeit würden indes die Wichtigkeit der Bildung unterschätzen, auch die Politik und die Medien.

Die Schweiz habe in den letzten Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung zwar überdurchschnittlich gesteigert. Mehr Geld heisse jedoch nicht automatisch mehr Qualität, sagte Pfister weiter. Man müsse genau hinsehen, ob das Geld wirksam eingesetzt und Prioritäten richtig festgelegt seien.

Die Wahlen in diesem Jahr seien für die CVP bisher erfreulich gewesen, resümierte Pfister mit Blick auf die Kantone Wallis, Solothurn und Neuenburg. Am Sommerparteitag in Genf will die Partei den Erneuerungsprozess mit dem Titel «#CVP2025» beschliessen. Man erarbeite mit den Kantonalparteien Strukturen, Inhalte und Kampagnen.